"Abgeordnetenhauses"

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. Oktober 2009 zu dem bevorstehenden Gipfeltreffen EU-USA und dem Treffen des Transatlantischen Wirtschaftsrats
  
  

... 19. fordert die USA auf, die vollständige und wirksame Umsetzung der ersten Stufe des Luftfahrtübereinkommens zwischen der Europäischen Union und den USA sowie des Abkommens zwischen der Europäischen Union und den USA über die Flugsicherheit zu ermöglichen; erinnert die Kommission und die US-Behörden daran, dass das Abkommen der ersten Stufe von einigen Mitgliedstaaten aufgekündigt werden könnte, wenn es nicht gelingt, ein Abkommen der zweiten Stufe zu schließen; fordert die USA auf, alle Maßnahmen gegen verstärkte Zusammenarbeit, wie z. B. die in der Resolution 915 des Abgeordnetenhauses genannten Maßnahmen betreffend ausländische Instandsetzungsstützpunkte, Ausnahmen von Kartellrechtsbestimmungen und die Staatszugehörigkeit von Fluglinien, zu vermeiden;

• Antrag des Landes Berlin
  Entschließung des Bundesrates, den 18. März zum nationalen Gedenktag zu Ehren des Geburtstags der Demokratie in Deutschland zu erklären
  
  

... Auszug aus der Rede des Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin in der 26. Sitzung vom 13. März 2008 anlässlich der Beratung des einstimmig beschlossenen Antrages aller Fraktionen des Abgeordnetenhauses, den Berliner Senat aufzufordern, eine Initiative mit dem Ziel in den Bundesrat einzubringen, den 18. März zum nationalen Gedenktag zu erklären:

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments über die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen EU-USA
  
  

... – in Kenntnis des am 9. Februar 2005 im amerikanischen Kongress vorgelegten Entwurfs einer Resolution Nr. 77 des Abgeordnetenhauses zu den transatlantischen Beziehungen,

• Gesetzesantrag des Landes Berlin
  Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat (Zwangsheirat-Bekämpfungsgesetz)
  
  

... Nach den in einer Anhörung vor dem Ausschuss für Arbeit, Berufliche Bildung und Frauen des Abgeordnetenhauses von Berlin am 24. November 2004 mitgeteilten Erfahrungen der Berliner Kriseneinrichtung Papatya waren dort in den Jahren 2002 bis 2004 40, 38 bzw. 52% der dort Schutz suchenden Mädchen und jungen Frauen von Zwangsheirat betroffen. Von diesen waren in den genannten Jahren 60, 50 bzw. 44 % minderjährig. Im Jahr 2002 sollten 56 % der Hilfe suchenden Frauen einen Cousin heiraten; im Jahr 2003 waren es 50 %. Die Schutz suchenden Frauen kommen aus der Türkei, aus arabischen Ländern (Libanon, Syrien, Palästina, Jordanien, Irak, Marokko, Tunesien, Ägypten, Iran, Somalia, Aserbeidschan, Pakistan, Sri Lanka), verschiedenen afrikanischen Ländern, aber auch aus Albanien und Serbien. Außerdem sind Roma nach den Erfahrungen von Papatya von Zwangsheirat betroffen.

• Haushaltsführung 2005
  Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im zweiten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2005
  
  

... Sanierung und Herrichtung des ehemaligen Abgeordnetenhauses auf Grund einer Neubewertung der Sicherheitslage. Die überplanmäßige Ausgabe ist mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 19. Mai 2005 dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat mitgeteilt worden.

Drucksache 163/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen