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"Abgabealters"


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0145/07
Drucksache 145/07

... Die Vorschrift enthält einen späteren Inkrafttretenstermin zum 1. Juli 2009, um es den Zigarettenautomatenaufstellern zu ermöglichen, Automaten entsprechend des erweiterten Automatenverbotes umzustellen. Seit 1. Januar 2007 müssen Zigarettenautomaten technisch so umgerüstet sein, dass Kindern und Jugendlichen unter 16 Jahren die Entnahme von Zigaretten nicht möglich ist. Durch die Heraufsetzung des Abgabealters von 16 auf 18 Jahre ist eine weitere Umrüstung der Automaten notwendig.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 145/07



A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

F. Bürokratiekosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Entwurf

Artikel 1
Gesetz zur Einführung eines Rauchverbotes in Einrichtungen des Bundes und öffentlichen Verkehrsmitteln (Bundesnichtraucherschutzgesetz)

§ 1
Rauchverbot

§ 2
Begriffsbestimmungen

§ 3
Hinweispflicht

§ 4
Verantwortlichkeit

§ 5
Bußgeldvorschrift

Artikel 2
Änderung der Arbeitsstättenverordnung

Artikel 3
Änderung des Jugendschutzgesetzes

Artikel 4
Änderung der Eisenbahn-Verkehrsordnung

Artikel 5
Inkrafttreten

Begründung

A. Allgemeiner Teil

I. Handlungsbedarf und Ziel

II. Inhalte und Maßnahmen des Gesetzes

III. Gesetzgebungskompetenz

IV. Finanzielle Auswirkungen

V. Kosten und Preiswirkungen

VI. Bürokratiekosten

VII. Gleichstellungspolitische Bedeutung

VIII. Gesetzesfolgen

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu § 1

Zu § 2

Zu § 3

Zu § 4

Zu § 5

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Nummer n

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Absatz 1

Absatz 2


 
 
 


Suchbeispiele:

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