"Abfallrechtlicher"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts - Gesetz zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts
  
  

... - Klarstellung und Präzisierung abfallrechtlicher Regelungen mit dem Ziel, die Vollzugs- und Rechtssicherheit zu verbessern.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts
  
  

... Die mit der BR-Drs. 216/11 vorgelegte Formulierung des Gesetzentwurfs könnte jedoch auch so missverstanden werden, dass die Anlage lediglich dafür zugelassen sein muss, dass in ihr Abfälle verwertet werden. Dies wäre nicht ausreichend – zumal immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren regelmäßig nicht über stoffbezogene Anforderungen entscheiden ("anlagenbezogen" wird insofern als meist als Gegensatz zu "stoffbezogen" verstanden; so hat z.B. OVG Münster, Urt. v. 19.05.2005 – 8 A 2228/03 spezifische abfallrechtliche Nebenbestimmungen zum Entsorgungsweg bei einer immissionsschutzrechtlichen Zulassung für unzulässig erklärt). Insofern soll durch die o.g. Änderung unter Bezug auf den "Bestandteil der Zulassung" klargestellt werden, dass die Ausnahme nur in Anspruch genommen werden kann, wenn der Genehmigungsbescheid hierzu eine ausdrückliche Festlegung enthält.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Düngegesetzes
  
  

... - und Abfallgesetz als Düngemittel ausgenommen, soweit der zulässige Schadstoffgehalt Gegenstand abfallrechtlicher Regelungen ist.

• Antrag des Landes Sachsen-Anhalt
  Entschließung des Bundesrates zur Bekämpfung der illegalen Abfallentsorgung
  
  

... -Immissionsschutzgesetzes einzuleiten, um zur besseren Transparenz der Abfallströme die Verknüpfung abfallrechtlicher Anforderungen mit der Anlagengenehmigung zu ermöglichen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Straffung der Umweltstatistik
  
  

... Zu § 4 (Erhebung der Abfälle, über die Nachweise zu führen sind) Diese Erhebungen dienen der Bereitstellung von Daten über die Herkunft der besonders überwachungsbedürftigen Abfälle, über die Nachweise zu führen sind. Sie werden für Datenlieferungen an die EU gemäß EU-Abfallstatistikverordnung benötigt. Es handelt sich hierbei um eine Sekundärstatistik, da die Erhebung bei den für die Nachweispflicht zuständigen Behörden durchgeführt wird. Damit wird der Tatsache Rechnung getragen, dass für die Statistik erforderliche Daten bereits aus dem Vollzug abfallrechtlicher. Überwachungsvorschriften bei den zuständigen Verwaltungsbehörden verfügbar sind. Die Erhebungsmerkmale werden auf die nach der EU-Abfallstatistikverordnung geforderten Informationen zur Erzeugung besonders überwachungsbedürftiger Abfälle nach Herkunft reduziert. Daten zur Entsorgung besonders überwachungsbedürftiger Abfälle werden durch § 3 abgedeckt.