Regelwerk; Lebensmittel- & Bedarfsgegenstände; Betäubungsmittel
Kapitel 1
Allgemeine Vorschriften
§ 1 Anwendungsbereich
§ 2 Begriffsbestimmungen
Kapitel 2
Verschreibung und Abgabe
§ 3 Abgabe und Verschreibung von Cannabis zu medizinischen Zwecken
Kapitel 3
Erlaubnis und Genehmigung; Binnenhandel
Abschnitt 1
Erlaubnis
§ 4 Erlaubnispflicht
§ 5 Ausnahmen von der Erlaubnispflicht
§ 6 Inhalt der Erlaubnis
§ 7 Antrag
§ 8 Änderung von Angaben im Antrag
§ 9 Versagung der Erlaubnis
§ 10 Befristung der Erlaubnis; Auflagen und Beschränkungen
§ 11 Widerruf der Erlaubnis
Abschnitt 2
Genehmigung zur Einfuhr und Ausfuhr; Durchfuhr
§ 12 Genehmigung zur Einfuhr und Ausfuhr
§ 13 Durchfuhr
§ 14 Geltung der Betäubungsmittel-Außenhandelsverordnung
Abschnitt 3
Abgabe und Erwerb
§ 15 Abgabe und Erwerb
Abschnitt 4
Aufzeichnungen und Meldungen
§ 16 Aufzeichnungen und Meldungen
Kapitel 4
Überwachung; Berichtspflicht
Abschnitt 1
Überwachung
§ 17 Zuständige Behörden
§ 18 Überwachung des Verkehrs mit Cannabis zu medizinischen Zwecken oder Cannabis zu medizinisch-wissenschaftlichen Zwecken
§ 19 Probenahme
§ 20 Duldungs- und Mitwirkungspflicht
§ 21 Sicherungsanordnung
§ 22 Bundeswehr, Bundespolizei, Bereitschaftspolizei und Zivilschutz
Abschnitt 2
Jahresbericht an die Vereinten Nationen
§ 23 Jahresbericht an die Vereinten Nationen
Kapitel 5
Kinder- und Jugendschutz
§ 24 Kinder- und Jugendschutz im öffentlichen Raum
Kapitel 6
Straf- und Bußgeldvorschriften
Abschnitt 1
Strafvorschriften
§ 25 Strafvorschriften
§ 26 Strafmilderung und Absehen von Strafe
§ 26a Absehen von Verfolgung
Abschnitt 2
Bußgeldvorschriften
§ 27 Bußgeldvorschriften
Kapitel 7
Einziehung und Führungsaufsicht
§ 28 Einziehung
§ 29 Führungsaufsicht
Kapitel 8
Besondere Regelungen bei Vorliegen einer cannabisbezogenen Abhängigkeitserkrankung
§ 30 Besondere Regelungen bei Vorliegen einer cannabisbezogenen Abhängigkeitserkrankung
Kapitel 9
Schlussvorschriften