Teil 1
Allgemeine Vorschriften
§ 1 Zweck des Gesetzes
§ 2 Begriffsbestimmungen
§ 3 Vorhabenträger
§ 4 Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung
Teil 2
Beteiligungsverfahren
§ 5 Grundsätze der Öffentlichkeitsbeteiligung
§ 6 Informationsplattform
§ 7 Stellungnahmeverfahren; Erörterungstermine
§ 8 Nationales Begleitgremium
§ 9 Fachkonferenz Teilgebiete
§ 10 Regionalkonferenzen
§ 11 Fachkonferenz Rat der Regionen
Teil 3
Standortauswahlverfahren
Kapitel 1
Allgemeine Bestimmungen
§ 12 Erkundung; Verhältnis zur Raumordnung
Kapitel 2
Ablauf des Standortauswahlverfahrens
§ 13 Ermittlung von Teilgebieten
§ 14 Ermittlung von Standortregionen für übertägige Erkundung
§ 15 Entscheidung über übertägige Erkundung und Erkundungsprogramme
§ 16 Übertägige Erkundung und Vorschlag für untertägige Erkundung
§ 17 Entscheidung über untertägige Erkundung und Erkundungsprogramme
§ 18 Untertägige Erkundung
§ 19 Abschließender Standortvergleich und Standortvorschlag
§ 20 Standortentscheidung
§ 21 Sicherungsvorschriften
Kapitel 3
Kriterien und Anforderungen für die Standortauswahl
§ 22 Ausschlusskriterien
§ 23 Mindestanforderungen
§ 24 Geowissenschaftliche Abwägungskriterien
§ 25 Planungswissenschaftliche Abwägungskriterien
§ 26 Sicherheitsanforderungen
§ 27 Vorläufige Sicherheitsuntersuchungen
Teil 4
Kosten
§ 28 Umlage
§ 29 Umlagepflichtige und Umlagebetrag
§ 30 Jahresrechnung für die Umsetzung der Standortsuche und Ermittlung der umlagefähigen Kosten
§ 31 Ermittlung des Umlagebetrages
§ 32 Umlageforderung, Festsetzung und Fälligkeit
§ 33 Umlagevorauszahlungen
§ 34 Differenz zwischen Umlagebetrag und Vorauszahlung
§ 35 Säumniszuschlag
§ 35a Abschließende Berechnung
Teil 5
Schlussvorschriften
§ 36 Salzstock Gorleben
§ 37 Übergangsvorschriften
Teil 7
Ermächtigungsvorschrift
§ 38 Dokumentation, Verordnungsermächtigung
Anlage 1 Kriterium zur Bewertung des Transportes radioaktiver Stoffe durch Grundwasserbewegungen im einschlusswirksamen Gebirgsbereich
Anlage 2 Kriterium zur Bewertung der Konfiguration der Gesteinskörper
Anlage 3 Kriterium zur Bewertung der räumlichen Charakterisierbarkeit
Anlage 4 Kriterium zur Bewertung der langfristigen Stabilität der günstigen Verhältnisse
Anlage 5 Kriterium zur Bewertung der günstigen gebirgsmechanischen Eigenschaften
Anlage 6 Kriterium zur Bewertung der Neigung zur Bildung von Fluidwegsamkeiten
Anlage 7 Kriterium zur Bewertung der Gasbildung
Anlage 8 Kriterium zur Bewertung der Temperaturverträglichkeit
Anlage 9 Kriterium zur Bewertung des Rückhaltevermögens im einschlusswirksamen Gebirgsbereich
Anlage 10 Kriterium zur Bewertung der hydrochemischen Verhältnisse
Anlage 11 Kriterium zur Bewertung des Schutzes des einschlusswirksamen Gebirgsbereichs durch das Deckgebirge