Regelwerk, Bau&Planung

ODR - Ortsdurchfahrtenrichtlinien
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I Allgemeines

1 Rechtsgrundlagen

2 Begriff der Ortsdurchfahrt

3 Rechtliche Bedeutung der Ortsdurchfahrt

II Umfang der Ortsdurchfahrt

4 Festsetzung und Kennzeichnung von Beginn und Ende

Abbildung 1

5 Beispiele für die Festsetzung

Abbildung 2

Abbildung 3

Abbildung 4

Abbildung 5

Abbildung 6

6 Abweichungen von der Regel bei Festsetzung der Ortsdurchfahrt

7 Überprüfung der festgesetzten Ortsdurchfahrten

8 Zuständigkeit zur Festsetzung von Beginn und Ende

9 Seitliche Begrenzung der Ortsdurchfahrt

10 Zuständigkeit zur Festlegung der seitlichen Begrenzung

III Maßnahmen des Baus, der Erneuerung und Unterhaltung bei geteilter Baulast

11 Grundsätze

12 Baumaßnahmen an Fahrbahnen, Gehwegen und Parkplätzen

12a Geh- und Radwege in den Ortsdurchfahrten mit geteilter Baulast

13 Hochborde und Tiefborde

14 Entwässerungsanlagen

15 Stützmauern, Futtermauern, Böschungen, Schutzeinrichtungen und Bepflanzungen

Abbildung 7a

Abbildung 7b

16 Gehwege auf Brücken und in Unterführungen

Abbildung 8

Abbildung 9

17 Gehwegüber- und -unterführungen

18 Grunderwerb bei gemeinschaftlichen Baumaßnahmen

Abbildung 10

Abbildung 11

19 Grunderwerb bei einseitiger Veranlassung; Verbesserung der Sichtverhältnisse

Abbildung 12

Abbildung 13

Abbildung 14

20 Verpflichtungen gegenüber Straßenanliegern

21 Vereinbarungen mit der Gemeinde; Planfeststellung

IV Eigentumsverhältnisse

22 In Gemeinden, die Baulastträger der Ortsdurchfahrten sind

23 In Gemeinden, die nicht Baulastträger der Fahrbahnen sind

24 Verfahren zur Grundbuchberichtigung

25 Ansprüche auf Übertragung des Eigentums oder der Rechte zum Eigentumserwerb

V. Anlagen

26 Vereinbarungsmuster für gemeinschaftliche Baumaßnahmen in Ortsdurchfahrten

I. Allgemeines

§ 1 Gegenstand der Vereinbarung
§ 2 Durchführung der Baumaßnahme

II. Kostenverteilung

§ 3 Kosten der Fahrbahnen, Gehwege und Parkbuchten
§ 4 Oberflächenentwässerungsanlagen
§ 5 Kreuzungen und Einmündungen
§ 6 Änderung von Versorgungsleitungen
§ 7 Stützmauern, Futtermauern, Böschungen und Schutzeinrichtungen
§ 8 Gehwege auf Brücken und in Unterführungen
§ 9 Grunderwerb
§ 10 Gebäudeabbruch, Baustelleneinrichtung und Verkehrssicherung
§ 11 Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen
§ 12 Straßenbeleuchtung
§ 13 Zufahrten und Zugänge
§ 14 Verwaltungskosten¹²
§ 15 Zahlungspflicht und Abrechnung

III. Sonstige Regelungen

§ 16 Baulast nach Fertigstellung
§ 17 Schriftform

27 Erläuternde Hinweise zum Vereinbarungsmuster für gemeinschaftliche Baumaßnahmen in Ortsdurchfahrten

28 Vereinbarungsmuster für die Pauschalierung der Beteiligung des Straßenbaulastträgers an den Kosten einer gemeindlichen Kanalisation (Nr. 14 Abs. 2)

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