Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die
Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an.
Regelwerk

Änderungstext

Neunte Verordnung zur Änderung von Gebührenordnungen aus dem Bereich der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen
- Hamburg -

Vom 5. Dezember 2023
(HmbGVBl. Nr. 45 vom 19.12.2023 S. 413)


Artikel 1

Auf Grund von § 2 des Gebührengesetzes vom 5. März 1986 (HmbGVBl. S. 37), zuletzt geändert am 5. September 2023 (HmbGVBl. S. 292), wird verordnet:

Einziger Paragraph
Änderung der Gebührenordnung für Amtshandlungen auf dem Gebiet des Wohnungswesens und des Wohnungsbaus

In den nachstehend genannten Nummern der Anlage der Gebührenordnung für Amtshandlungen auf dem Gebiet des Wohnungswesens und des Wohnungsbaus vom 2. Dezember 2008 (HmbGVBl. S. 403), zuletzt geändert am 6. Dezember 2022 (HmbGVBl. S. 637), treten an die Stelle der bisherigen Gebührensätze die folgenden neuen Gebührensätze:

(nicht dargestellt)

Artikel 2

Auf Grund von § 2 des Gebührengesetzes vom 5. März 1986 (HmbGVBl. S. 37), zuletzt geändert am 5. September 2023 (HmbGVBl. S. 292), und § 16 Absatz 6 Nummer 5 des Hamburgischen Vermessungsgesetzes vom 20. April 2005 (HmbGVBl. S. 135), zuletzt geändert am 31. August 2018 (HmbGVBl. S. 282, 284), wird verordnet:

Einziger Paragraph
Änderung der Gebührenordnung für das amtliche Vermessungswesen und den Gutachterausschuss für Grundstückswerte in Hamburg

Die Gebührenordnung für das amtliche Vermessungswesen und den Gutachterausschuss für Grundstückswerte in Hamburg vom 5. Dezember 2006 (HmbGVBl. S. 580), zuletzt geändert am 6. Dezember 2022 (HmbGVBl. S. 637), wird wie folgt geändert:

1. In § 3 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 wird jeweils der Gebührensatz "83 Euro" durch den Gebührensatz "90 Euro" ersetzt.

2. Die Anlage wird wie folgt geändert:

2.1 Abschnitt I wird wie folgt geändert:

2.1.1 In den nachstehend genannten Nummern treten an die Stelle der bisherigen Gebührensätze die folgenden neuen Gebührensätze:

Alt:

Nummer 3.1 Position 200560 32,- einschließlich Umsatzsteuer
Nummer 3.2 Position 200004 16,90 einschließlich Umsatzsteuer
Nummer 3.3 Position 200694 32,- einschließlich Umsatzsteuer
Nummer 4.1 Position 200020 90,-
Nummer 4.2 Position 200022 29,50
Nummer 5.1 Position 200023 46,50
Nummer 5.2 Position 200024 36,50
Nummer 6.1 Position 200391 279,65 einschließlich Umsatzsteuer
Nummer 6.2 Position 200392 71,40 einschließlich Umsatzsteuer

Neu:

Nummer 3.1 Position 200560 33,- einschließlich Umsatzsteuer
Nummer 3.2 Position 200004 17,40 einschließlich Umsatzsteuer
Nummer 3.3 Position 200694 33,- einschließlich Umsatzsteuer
Nummer 4.1 Position 200020 94,-
Nummer 4.2 Position 200022 31,-
Nummer 5.1 Position 200023 47,70
Nummer 5.2 Position 200024 37,70
Nummer 6.1 Position 200391 291,55 einschließlich Umsatzsteuer
Nummer 6.2 Position 200392 74,38 einschließlich Umsatzsteuer

2.1.2 Nummer 6.3.2 erhält folgende Fassung:

Alt:

6.3.2 für Zerlegung von Flurstücken, Grenzherstellung bzw. Grenzfeststellung, Einrichtung und Wiederherstellung der Abgrenzungen von Belastungsflächen sowie Feststellung von Grenzbezügen zu baulichen Anlagen Gebühr nach Nummern 7.1.1 bis 9.3.2

Neu:

"6.3.2 für Zerlegung von Flurstücken, Grenzherstellung bzw. Grenzfeststellung, Einrichtung und Wiederherstellung der Abgrenzungen von Belastungsflächen sowie Feststellung von Grenzbezügen zu baulichen Anlagen Gebühr nach Nummern 7.1.1 bis 9.3".

2.1.3 In den nachstehend genannten Nummern treten an die Stelle der bisherigen Gebührensätze die folgenden neuen Gebührensätze:

umwelt-online - Demo-Version


(Stand: 04.01.2024)

Alle vollständigen Texte in der aktuellen Fassung im Jahresabonnement
Nutzungsgebühr: 90.- € netto (Grundlizenz)

(derzeit ca. 7200 Titel s.Übersicht - keine Unterteilung in Fachbereiche)

Preise & Bestellung

Die Zugangskennung wird kurzfristig übermittelt

? Fragen ?
Abonnentenzugang/Volltextversion