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Änderungstext

Fuenfte Verordnung zur Änderung der Kostenverordnung Bau

Vom 22. September 2015
(Brem.GBl. Nr. 108 vom 26.10.2015 S. 483)


Aufgrund des § 3 Absatz 1 und 2 des Bremischen Gebühren- und Beitragsgesetzes vom 16. Juli 1979 (Brem.GBl. S. 279 - 203-b-1), das zuletzt durch Gesetz vom 4. November 2014 (Brem.GBl. S. 457, 547) geändert worden ist, verordnet der Senat mit Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses:

Artikel 1

Die Kostenverordnung Bau vom 3. September 2002 (Brem.GBl. S. 463, 2003 S. 25 - 203-c-7), die zuletzt durch die Verordnung vom 6. August 2013 (Brem.GBl. S. 453) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 2 Absatz 1 Satz 3 wird die Angabe "2005" durch die Angabe "2010" ersetzt.

2. Die Anlage 1 zu § 1 "Kostenverzeichnis Bau" erhält die aus dem Anhang ersichtliche Fassung.

3. Die Anlage 2 zu § 2 erhält die aus dem Anhang ersichtliche Fassung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.


alt neu
 Anlage 1
(zu § 1)

Kostenverzeichnis Bau

Inhaltsverzeichnis

10 Bauaufsicht und Stadtplanung
100 Gesetzliches Vorkaufsrecht
101 Bauaufsicht
102 Bauprodukte und Bauarten, Anerkennung von Prüf-, Zertifizierungs- und Überwachungsstellen, Anerkennung von Prüfingenieuren und Prüfsachverständigen
110 Stadtplanung
12 Zustimmung zur Verlegung und Änderung von Telekommunikationslinien
13 Straßenverkehr
14 Enteignungsrecht und Entschädigungsrecht
15 Straßenrecht
16 Wohnungswesen
17 Städtebauförderungsrecht
18 Schienenverkehr
180 Straßenbahnverkehr
181 Eisenbahnverkehr
19 Sonstige Gebühren


Verzeichnis der abgekürzten Rechtsvorschriften
II. BV Verordnung über wohnungswirtschaftliche Berechnungen (Zweite Berechnungsverordnung)
II. WoBauG Zweites Wohnungsbaugesetz (Wohnungsbau- und Familienheimgesetz)
AllKostV Allgemeine Kostenverordnung
BauGB Baugesetzbuch
BauNVO Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke (Baunutzungsverordnung)
BauPG Bauproduktengesetz
BOA Verordnung über den Bau und Betrieb von Anschlussbahnen
BOStrab Verordnung über den Bau und Betrieb der Straßenbahnen
BremBauPMÜG Bremisches Marktüberwachungsverordnungs-Durchführungsgesetz
BremEntG Enteignungsgesetz für die Freie Hansestadt Bremen
BremGebBeitrG Bremisches Gebühren- und Beitragsgesetz
BremLBO Bremische Landesbauordnung
BremLStrG Bremisches Landesstraßengesetz
BremPPV Bremische Verordnung über die Prüfingenieure und Prüfsachverständigen
BremVwVfG Bremisches Verwaltungsverfahrensgesetz
BremVwVG Gesetz über das Verfahren zur Erzwingung von Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen (Bremisches Verwaltungsvollstreckungsgesetz)
BremWoBindG Bremisches Gesetz zur Sicherung der Zweckbestimmung von Sozialwohnungen (Bremisches Wohnungsbindungsgesetz)
DSchG Gesetz zur Pflege und zum Schutz der Kulturdenkmäler (Denkmalschutzgesetz)
EBO Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung
EBV Eisenbahnbetriebsleiterverordnung
ESBO Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung für Schmalspurbahnen
EStG Einkommenssteuergesetz
FStrG Bundesfernstraßengesetz
GKG Gerichtskostengesetz
LBG Gesetz über die Landbeschaffung für Aufgaben der Verteidigung (Landbeschaffungsgesetz)
PBefG Personenbeförderungsgesetz
SGB II Sozialgesetzbuch - Zweites Buch- Grundsicherung für Arbeitssuchende
StrabBIPV Verordnung über die Prüfung zum Betriebsleiter von Straßenbahnunternehmen (Straßenbahn-Betriebsleiter-Prüfungsverordnung)
WEG Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht (Wohnungseigentumsgesetz)
WoFG Gesetz über die soziale Wohnraumförderung (Wohnraumförderungsgesetz)


Tarifziffer Gebührentatbestand Gebühr in Euro
10 Bauaufsicht und Stadtplanung
100 Gesetzliches Vorkaufsrecht
100.00 Zeugnis über das Nichtbestehen oder die Nichtausübung des gesetzlichen Vorkaufrechts nach § 28 Absatz 1 Satz 3 BauGB 35
101 Bauaufsicht

Anmerkung für alle nachfolgenden Verfahren soweit, keine abweichende Regelung getroffen wurde:

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