Erster Abschnitt
Anwendungsbereich, Verpflichtungsmiete, Ordnungswidrigkeiten, Mieterhöhungsverfahren, Kooperationsvertrag
§ 1 Anwendungsbereich
§ 1a Verpflichtungsmiete
§ 1b Bußgeldvorschriften
§ 1c Mieterhöhungsverfahre
§ 2 Anspruch auf Mietzuschuss zur Sicherung tragbarer Mieten im Bestand öffentlich geförderter Wohnungen (Erster Förderweg)
§ 3 Vorzeitige Rückzahlung der Aufwendungsdarlehen, vertragliche Vereinbarung zur Miete
§ 4 Kooperationsvertrag
Zweiter Abschnitt
Ende der Eigenschaft "öffentlich gefördert"
§ 5 (aufgehoben)
§ 6 Mietwohnungsbau - Ende der Eigenschaft "öffentlich gefördert" bei freiwilliger nicht vollständiger Rückzahlung
§ 7 Mietwohnungsbau - Ende der Eigenschaft "öffentlich gefördert" bei Erlass und unbefristeter
Niederschlagung sowie Notverkauf mit Zustimmung der Bewilligungsstelle
§ 8 Wohneigentum - Ende der Eigenschaft "öffentlich gefördert" bei vollständiger Rückzahlung
§ 9 Wohneigentum - Ende der Eigenschaft "öffentlich gefördert" bei freiwilliger vorzeitiger nicht vollständiger Rückzahlung
§ 10 Wohneigentum - Ende der Eigenschaft "öffentlich gefördert" bei Erlass, Niederschlagung oder
besonderer Zahlungsvereinbarung nach einer aus wirtschaftlichen Gründen zwingend erforderlichen
Veräußerung
§ 11 Überleitungsvorschrift für das Ende der Eigenschaft "öffentlich gefördert" bei vorzeitiger nicht
vollständiger Rückzahlung aufgrund Vertrages, Erlasses oder Niederschlagung
§ 11a Sicherung von Bindungen im Bestand öffentlich geförderter Wohnungen
Dritter Abschnitt
Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 12 Erlass von Verwaltungsvorschriften
§ 13 Überleitungsbestimmungen für Maßnahmen und Entscheidungen nach altem Recht
§ 14 Aufgaben und Zuständigkeiten