BauGBÄndG 2013 - Mustererlass
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1 Allgemeines
1.1 Einführung
1.2 Überblick über die Neuregelungen
2 Bauleitplanung
2.1 Vorrangige Ausrichtung der Bauleitplanung auf die Innenentwicklung (§ 1 Absatz 5 Satz 3)
2.2 Versorgungssicherheit (§ 1 Absatz 6 Nummer 8 Buchstabe e)
2.3 Begründungsanforderungen bei der Umwandlung von landwirtschaftlich oder als Wald genutzten Flächen (§ 1a Absatz 2 Satz 4)
2.4 Naturschutzrechtliche Eingriffsregelung (§ 1a Absatz 3 Satz 5)
2.5 Überschreitung der Obergrenzen des § 17 BauNVO
2.6 Beteiligung der Öffentlichkeit
2.7 Darstellungs- und Festsetzungsmöglichkeiten
2.7.1 Darstellung zentraler Versorgungsbereiche im Flächennutzungsplan
2.7.2 Steuerung der Ansiedlung von Vergnügungsstätten
2.7.2.1 Hintergrund
2.7.2.2 Neues Steuerungsinstrumentarium im Baugesetzbuch
2.7.2.3 Vereinfachtes Verfahren (§ 13)
2.8 Unbeachtlichkeit von Fehlern im beschleunigten Verfahren
2.9 Erweiterung der Zurückstellungsmöglichkeit nach § 15 Absatz 3
2.10 Städtebauliche Verträge
2.10.1 Neuregelung des Erschließungsvertrags
2.10.1.1 Allgemeines
2.10.1.2 § 11
2.10.1.3 § 124
2.10.2 Baukulturelle Belange als Gegenstand städtebaulicher Verträge
2.11 Ausübung des Vorkaufsrechts zugunsten Dritter (§ 27a)
3 Zulässigkeit von Vorhaben
3.1 Abweichungen vom Erfordernis des Einfügens bei Wohnzwecken dienenden Anlagen (§ 34 Absatz 3a)
3.2 Ausnahmen und Befreiungen bei Innenbereichssatzungen (§ 34 Absatz 5)
3.3 Einschränkung der Privilegierung bei gewerblichen Tierhaltungsanlagen
3.3.1 Allgemeines
3.3.2 Neubau einer baulichen Anlage zur Tierhaltung (§ 3b Absatz 1 und § 3c Sätze 1 bis 4 UVPG)
3.3.3 Kumulierende Vorhaben
3.3.4 Änderungen oder Erweiterungen bisher nicht UVP-pflichtiger Vorhaben und UVP-vorprüfungspflichtiger Vorhaben
3.4 Biomasseanlagen (§ 35 Absatz 1 Nummer 6 Buchstabe d)
3.5 Begünstigung der Neuerrichtung von ehemals landwirtschaftlich genutzten Gebäuden
3.6 Kinderbetreuungseinrichtungen in reinen Wohngebieten (§ 3 BauNVO)
3.6.1 Allgemein zulässige Kinderbetreuungseinrichtungen
3.6.2 Als Ausnahme zulässige Kinderbetreuungseinrichtungen
3.6.3 Steuerungsmöglichkeiten
3.7 Zulässigkeit von Nebenanlagen
3.7.1 Anlagen der Kleintiererhaltungszucht als Nebenanlagen i. S. v. § 14 BauNVO
3.7.2 Anlagen zur Nutzung solarer Strahlungsenergie, Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen
4 Besonderes Städtebaurecht
4.1 Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen (§ 136)
4.2 Erhaltungssatzung (§ 172 Absatz 4)
4.3 Rückbau- und Entsiegelungsgebot (§ 179)
4.3.1 Erweiterung des Rückbau- und Entsiegelungsgebotes
4.3.2 Geltungsbereich
4.3.3 Abschöpfung von Vermögensvorteilen, die aufgrund gemeindefinanzierten Rückbaus bei Eigentümern eingetreten sind
4.3.4 Geltendmachung des Kostenerstattungsbetrages
4.3.5 Öffentliche Last des Kostenerstattungsbetrages
5 Wertermittlung (§ 192 Absatz 3, § 195 Absatz 1, § 197 Absatz 2, § 198 Absatz 2, § 199 Absatz 2)
6 Überleitungsregelungen (§ 245a BauGB, § 25d BauNVO)
6.1 Allgemeine Überleitungsvorschriften (§ 233)
6.2 Anwendung der geänderten Regelungen der Baunutzungsverordnung auf bestehende Bebauungspläne (§ 245a Absatz 1)
6.3 Bauleitplanerische Möglichkeiten der Gemeinden im Hinblick auf die Änderungen der Baunutzungsverordnung (§ 245a Absatz 2)
6.4 Bauleitplanerische Möglichkeiten der Gemeinden im Hinblick auf die geänderte Privilegierung von Anlagen der Intensivtierhaltung (§ 245a Absatz 3)
6.5 Intensivtierhaltung bei bereits eingeleiteten Zulassungsverfahren (§ 245a Absatz 4)
6.6 Eingeleitete Bebauungsplanverfahren (§ 25d BauNVO)