Regelwerk, Allgemeines, Wirtschaft

BMDVTKBGebV
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§ 1 Erhebung von Gebühren und Auslagen

§ 2 Höhe der Gebühren und Auslagen

§ 3 Auslagen

§ 4 Gebührenbefreiung und -ermäßigung

§ 5 Zeitgebühr

§ 6 Inkrafttreten

Anlage Gebühren- und Auslagenverzeichnis
(zu § 2 Absatz 1)

Abschnitt 1 Telekommunikationsgesetz (TKG) und Verordnung (EU) 2015/2120 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über Maßnahmen zum Zugang zum offenen Internet und zu Endkundenentgelten für regulierte intra-EU-Kommunikation sowie zur Änderung der Richtlinie 2002/22/EG über den Universaldienst und der Verordnung (EU) Nr. 2022/612 vom 6. April 2022 über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Union

Unterabschnitt 1 Nummerierung

Unterabschnitt 2 Leistungen im Zusammenhang mit den Informationen über Infrastruktur nach § 79 TKG

Unterabschnitt 3 Koordinierung, Anmeldung, Übertragung und Notifizierung von Satellitensystemen nach § 95 TKG

Unterabschnitt 4 Entscheidung über die Übertragung von Nutzungsberechtigungen für öffentliche Verkehrswege nach § 125 Absatz 2 TKG (Wegerecht)

Unterabschnitt 5 Beschlusskammerentscheidungen nach TKG

Unterabschnitt 6 Kontrolle und Durchsetzung der Einhaltung der Vorschriften des Teils 10 Abschnitt 1 TKG
(Öffentliche Sicherheit)

Unterabschnitt 7 Kontrolle und Durchsetzung der Einhaltung der Vorschriften des Teils 10 Abschnitt 2 TKG (Notfallvorsorge)

Unterabschnitt 8 Netzneutralität

Unterabschnitt 9 Intra-EU-Kommunikation

Unterabschnitt 10 Roaming

Abschnitt 2 Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG)

Abschnitt 3 Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (eIDAS-Verordnung) und Vertrauensdienstegesetz (VDG)

Abschnitt 4