Regelwerk, Allgemeines, Wirtschaft
Erster Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Zweck und Anwendungsbereich des Gesetzes
§ 2 Betroffener Personenkreis
§ 3 Zuständigkeit
§ 4 Verschlusssachen
§ 5 Sicherheitsrisiken, sicherheitserhebliche Erkenntnisse,Sicherheitshinweise
§ 6 Rechte und Pflichten der betroffenen und der einbezogenen Person
Zweiter Abschnitt
Überprüfungsarten und Durchführungsmaßnahmen
§ 7 Arten der Sicherheitsüberprüfung
§ 8 Einfache Sicherheitsüberprüfung
§ 9 Erweiterte Sicherheitsüberprüfung
§ 10 Erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen
§ 11 Datenerhebung
§ 12 Maßnahmen bei den einzelnen Überprüfungsarten
Dritter Abschnitt
Verfahren
§ 13 Beginn der Sicherheitsüberprüfung und Angaben zur Sicherheitserklärung
§ 14 Abschluss der Sicherheitsüberprüfung
§ 15 Vorläufige Zuweisung einer sicherheitsempfindlichenTätigkeit
§ 16 Unterrichtung durch die personalverwaltende Stelle
§ 17 Sicherheitserhebliche Erkenntnisse nach Abschluss der Sicherheitsüberprüfung
§ 18 Aktualisierung der Sicherheitserklärung und Wiederholungsüberprüfung
Vierter Abschnitt
Akten über die Sicherheitsüberprüfung, Datenverarbeitung
§ 19 Sicherheitsakte und Sicherheitsüberprüfungsakte
§ 20 Aufbewahrung und Vernichtung der Unterlagen
§ 21 Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten
§ 22 Übermittlung und Zweckbindung
§ 23 Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung personenbezogener Daten
§ 24 Auskunft, Akteneinsicht
Fuenfter Abschnitt
Sonderregelungen bei Sicherheitsüberprüfungen für nicht öffentliche Stellen
§ 25 Anwendungsbereich
§ 26 Zuständigkeit
§ 27 Sicherheitserklärung, Sicherheitsakte
§ 28 Abschluss der Sicherheitsüberprüfung, Weitergabesicherheitserheblicher Erkenntnisse
§ 29 Aktualisierung der Sicherheitserklärung
§ 30 Mitteilungs- und Unterrichtungspflichten
§ 31 Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten
Sechster Abschnitt
Reisebeschränkungen und Schlussbestimmungen
§ 32 Reisebeschränkungen
§ 33 Ermächtigung zur Rechtsverordnung
§ 34 Allgemeine Verwaltungsvorschriften
§ 35 Strafvorschriften
§ 36 Übergangsbestimmungen, Geltung des Thüringer Datenschutzgesetzes
§ 37 Gleichstellungsbestimmung
§ 38 Einschränkung von Grundrechten