Regelwerk, Allgemeines, Individualrecht
Teil 1
Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Anwendungsbereich
§ 2 Stimmrecht
Teil 2
Volksantrag
Abschnitt 1
Vertrauensperson, Unterstützungsunterschriften und deren Bestätigung durch die Gemeinde
§ 3 Vertrauensperson
§ 3a Besondere Anforderungen bei berufsreglementierenden Regelungen
§ 4 Unterschriftenbogen
§ 5 Unterstützungsunterschriften
§ 6 Bestätigung durch die Gemeinde
§ 7 (aufgehoben)
Abschnitt 2
Einreichung, Prüfung und Kosten
§ 8 Einreichung und Stellungnahme
§ 9 (aufgehoben)
§ 10 Prüfung
§ 11 Zuständigkeit und Verfahren des Verfassungsgerichtshofes
§ 12 Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes
§ 13 Veröffentlichung
§ 14 Behandlung im Landtag
§ 15 Kosten
Teil 3
Volksbegehren
Abschnitt 1
Allgemeines
§ 16 Einleitung des Volksbegehrens
§ 17 Veröffentlichung
Abschnitt 2
Unterstützungsunterschriften und deren Bestätigung durch die Gemeinde
§ 18 Unterschriftenbogen
§ 19 Unterstützungsunterschriften und deren Bestätigung durch die Gemeinde
Abschnitt 3
Einreichung, Prüfung und Kosten
§ 20 Unterstützungsfrist
§ 21 Prüfung
§ 22 Feststellung des Ergebnisses
§ 23 Zuständigkeit, Verfahren und Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs
§ 24 Kostenerstattung für die Organisation
§ 25 Kosten
Teil 4
Volksentscheid
Abschnitt 1
Vorbereitung und Organisation der Abstimmung
§ 26 Abstimmungstag
§ 27 Bekanntmachung von Tag und Gegenstand des Volksentscheids
§ 28 Ausübung des Stimmrechts
§ 29 Gliederung des Abstimmungsgebiets
§ 30 Abstimmungsorgane
§ 30a Berufung der Abstimmungsorgane
§ 30b Tätigkeit der Abstimmungsausschüsse und -vorstände
§ 30c Ehrenämter
§ 31 Mitwirkung der Landkreise und Gemeinden
§ 32 Stimmberechtigtenverzeichnis und Stimmschein
§ 33 Stimmzettel
Abschnitt 2
Abstimmungshandlung
§ 34 Öffentlichkeit der Abstimmungshandlung
§ 35 Unzulässige Beeinflussung der Abstimmung
§ 36 Wahrung des Abstimmungsgeheimnisses
§ 37 Stimmabgabe mit Stimmzetteln
§ 38 Briefabstimmung
Abschnitt 3
Ermittlung, Feststellung und Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses
§ 39 Ungültige Stimmabgaben und Stimmen, Auslegungsregeln, Zurückweisung von Abstimmungsbriefen
§ 40 Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses
§ 41 Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses
Abschnitt 4
Zustandekommen und Prüfung
§ 42 Annahme eines Gesetzentwurfs
§ 43 Prüfung
§ 44 Beschwerde zum Verfassungsgerichtshof
Abschnitt 5
Vorschriften über besondere Abstimmungen
§ 45 Nachabstimmung
§ 46 Wiederholung des Volksentscheids
Abschnitt 6
Kosten
§ 47 Kostenerstattung für den Abstimmungskampf
§ 48 Kosten
Teil 5
Verfassungsänderung durch Volksentscheid
§ 49 Verfassungsänderung auf Initiative des Landtags
§ 50 Verfassungsänderung auf Initiative des Volkes
Teil 6
Schlussbestimmungen
§ 51 Anfechtung
§ 52 Verordnungsermächtigung
§ 52a Ordnungswidrigkeiten
§ 53 Übergangsregelung
§ 54 Fristen und Termine
§ 54a Einschränkung von Grundrechten
§ 55 In-Kraft-Treten