SchStG M-V
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Abschnitt 1
Die Schiedsstelle
§ 1 Einrichtung der Schiedsstelle, Schiedsstellenbereiche
§ 2 Besetzung der Schiedsstelle, Vertretung
§ 3 Wahl der Schiedsperson, Amtsdauer
§ 4 Eignung für das Schiedsamt
§ 5 Bestätigung der gewählten Person durch das Gericht
§ 6 Verpflichtung der Schiedsperson auf ihr Amt
§ 7 Ablehnung und Niederlegung des Amtes
§ 8 Amtsenthebung der Schiedsperson
§ 9 Aufsicht über die Schiedsperson
§ 10 Geschäftsunterlagen der Schiedsstelle und Pflichten der Schiedsperson
§ 11 Verschwiegenheitspflicht
§ 12 Kostenträger, Haftung
Abschnitt 2
Das Schlichtungsverfahren in bürgerlichen Rechtsangelegenheiten
Unterabschnitt 1
Freiwillige außergerichtliche Streitschlichtung
§ 13 Sachliche Zuständigkeit
§ 14 Zweck des Verfahrens
§ 15 Örtliche Zuständigkeit, Zuständigkeitsvereinbarung
§ 16 Verfahrenssprache
§ 17 Ausschluß von der Amtsausübung
§ 18 Verfahrenshinderungsgründe
§ 19 Ablehnung der Verfahrenseinleitung
§ 20 Tätigkeit außerhalb des Schiedsstellenbereichs
§ 21 Antrag auf Verfahrenseinleitung
§ 22 Form und Inhalt des Antrags
§ 23 Terminbestimmung, Ladung
§ 24 Persönliches Erscheinen der Parteien, Sanktionen bei Ausbleiben oder vorzeitiger Entfernung
§ 25 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
§ 26 Berechnung der Fristen
§ 27 Verhandlungsgrundsätze
§ 28 Vertretung natürlicher Personen in der Schlichtungsverhandlung
§ 29 Beistände und Rechtsanwälte im Schlichtungsverfahren
§ 30 Beweiserhebung, Entschädigung von Personen
§ 31 Protokollierung der Schlichtungsverhandlung
§ 32 Verlesen und Genehmigung des Protokolls bei Vergleich
§ 33 Abschriften und Ausfertigungen des Protokolls
§ 34 Vergleich als Vollstreckungstitel
Unterabschnitt 2
Obligatorische außergerichtliche Streitschlichtung
§ 34a Sachlicher Anwendungsbereich
§ 34b Örtliche Zuständigkeit der Schiedsstelle
§ 34c Erfolglosigkeitsbescheinigung
§ 34d Verfahren vor der Schiedsstelle
§ 34e Ausbleiben oder vorzeitige Entfernung
§ 34f Erfolglosigkeit der Schlichtung
Abschnitt 3
Das Sühneverfahren vor Erhebung der Privatklage
§ 35 Sachliche Zuständigkeit für den Sühneversuch
§ 36 Absehen vom Sühneversuch
§ 37 Beschränkung der Gründe zur Ablehnung des Sühneversuchs
§ 38 Ladung des gesetzlichen Vertreters der beschuldigten Partei
§ 39 Sühnebescheinigung
§§ 40, 41, 42, 43, 44, 45 (aufgehoben)
Abschnitt 4
Kosten
§ 46 Kostenerhebung durch die Schiedsstelle
§ 47 Kostenschuldner
§ 48 Fälligkeit, Vorauszahlung, Zurückbehaltungsrecht
§ 49 Einforderung, Beitreibung
§ 50 Gebührensätze
§ 51 Auslagen
§ 52 Absehen von der Kostenerhebung
§ 53 Einwendungen gegen die Kosten
§ 54 Aufteilung der Einnahmen
Abschnitt 5
Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 55 Erlaß von Verwaltungsvorschriften
§ 56 Vollstreckungstitel aus Altverfahren