BbgVerfSchG
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Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften
§ 1 Zweck des Verfassungsschutzes; Auftrag der Verfassungsschutzbehörde
§ 2 Zuständigkeit der Verfassungsschutzbehörde
§ 3 Aufgaben der Verfassungsschutzbehörde
§ 4 Begriffsbestimmungen
§ 5 Unterrichtung der Öffentlichkeit
Abschnitt 2
Befugnisse
§ 6 Befugnisse der Verfassungsschutzbehörde
§ 6a Verdeckt Ermittelnde
§ 6b Verdeckt Informationsgebende
§ 7 Besondere Formen der Datenerhebung
§ 7a Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung
§ 8 Verarbeitung und Verarbeitungseinschränkung personenbezogener Daten
§ 8a Verarbeitung personenbezogener Daten von Minderjährigen
§ 9 Sicherheit der Verarbeitung
§ 10 Observation
§ 11 (aufgehoben)
Abschnitt 3
Auskunft, Einsicht und Benachrichtigung
§ 12 Auskunft, Einsicht und Benachrichtigung
Abschnitt 4
Informationsübermittlung
§ 13 Zulässigkeit von Ersuchen
§ 14 Übermittlung von Informationen an die Verfassungsschutzbehörde
§ 14a Besondere Auskunftsersuchen
§ 15 Registereinsicht durch die Verfassungsschutzbehörde
§ 16 Übermittlung personenbezogener Daten durch die Verfassungsschutzbehörde
§ 17 Übermittlung von Informationen durch die Verfassungsschutzbehörde an Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden in Angelegenheiten des Staats- und Verfassungsschutzes
§ 18 (aufgehoben)
§ 19 Übermittlungsverbote
§ 20 (aufgehoben)
§ 21 Pflichten der empfangenden Stelle
§ 22 Nachberichtigungspflicht
Abschnitt 5
Parlamentarische Kontrolle
§ 23 Parlamentarische Kontrollkommission
§ 24 Zusammensetzung und Amtsdauer der Parlamentarischen Kontrollkommission
§ 25 Kontrollrechte der Parlamentarischen Kontrollkommission
§ 25a Die oder der Ständige Bevollmächtigte
§ 25b Ernennung und Rechtsstellung der oder des Ständigen Bevollmächtigten
§ 26 Verfahrensweise der Parlamentarischen Kontrollkommission
Abschnitt 6
Schlussvorschriften
§ 27 Geltung des Brandenburgischen Datenschutzgesetzes und der Verordnung (EU) 2016/679
§ 28 Erlass von Verwaltungsvorschriften