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Aufgrund des § 140 Abs. 5 Satz 2 des Landeswassergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Juni 2000 (GVOBl. Schl.-H. S. 490, ber. S.550), zuletzt geändert durch Gesetz vom 4. Februar 2001, GVOBl. Schl.-H S. 14) verordnet das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr im Einvernehmen mit dem Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Landwirtschaft:

Abschnitt I
Allgemeine Vorschriften

§ 1 Zweck  ^{09 17 18 21}

Diese Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/883 ¹. Sie soll dazu beitragen, das Einbringen von Schiffsabfällen und Ladungsrückständen auf See, insbesondere das illegale Einbringen, durch Schiffe zu verringern, indem die Bereitstellung und Inanspruchnahme von Hafenauffangeinrichtungen für Schiffsabfälle und Ladungsrückstände verbessert wird, und damit den Meeresumweltschutz verstärken. Diese Verordnung dient ebenfalls der Umsetzung des Übereinkommens über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt vom 9. September 1996 in Verbindung mit dem Zustimmungsgesetz vom 13. Dezember 2003 (BGBl. 2003 II S. 1800), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 24. Mai 2016 (BGBl. I S. 1217). Diese Verordnung dient ebenfalls der Umsetzung der Artikel 3 Nummer 4 und 5, Artikel 8 Absatz 8 und 9 sowie Artikel 10 der Richtlinie (EU) 2019/904 ².

§ 2 Begriffsbestimmungen  ^{09 18 21}

Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

1. Schiff:
   alle Seeschiffe einschließlich Fischereifahrzeuge sowie Binnenschiffe, Sportboote, Tragflügelboote, Luftkissenfahrzeuge, Taucherfahrzeuge und schwimmende Geräte,
2. MARPOL-Übereinkommen:
   das Internationale Übereinkommen von 1973 zur Verhütung von Meeresverschmutzung durch Schiffe und das Protokoll von 1978 zu diesem Übereinkommen in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. März 1996 (BGBl. II S. 399, Anlagenband), zuletzt geändert durch Entschließung MEPC.193(61) vom 1. Oktober 2010 (BGBl. 2013 II S. 1098), in seiner innerstaatlich jeweils geltenden Fassung,
3. CDNI:
   das internationale Übereinkommen über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt vom 9. September 1996 (BGBl. 2003 II S. 1800), zuletzt geändert durch Gesetz vom 3. September 2020 (BGBl. 2020 II S. 618) und dem Gesetz zu dem Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (BGBl. 2003 II S. 1799) und dem Ausführungsgesetz zum Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt vom 27. Januar 2021 (BGBl. 2021 I S. 130), sowie der dazu erlassenen Verordnungen des Bundes (7. CDNI-Verordnung vom 18. Dezember 2020 (BGBl. 2020 II S. 1306),
4. Abfälle von Schiffen:
   alle Abfälle, einschließlich Abwasser und Rückständen aus der Abgasreinigung sowie Ladungsrückständen, die während des Schiffsbetriebs oder beim Laden, Löschen oder Reinigen anfallen und die in den Geltungsbereich der Anlagen I, II, IV, V und VI  des MARPOL-Übereinkommens fallen, sowie passiv gefischte Abfälle oder gemäß dem Geltungsbereich des CDNI und der dazu erlassenen Regelungen des Bundes,
5. Ladungsrückstände:
   die nach Abschluss der Lösch- und Reinigungsverfahren an Bord in Laderäumen oder Tanks befindlichen Reste von Ladungen sowie die beim Laden oder Löschen verursachten Überreste und Überläufe,
6. Hafenauffangeinrichtungen: