Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zu dem Abkommen vom 21. Dezember 2015 über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kasachstan andererseits

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 212. Sitzung am 19. Januar 2017 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses - Drucksache 18/10715 - den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 21. Dezember 2015 über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kasachstan andererseits - Drucksache 18/10212 - unverändert angenommen.

Fristablauf: 10.02.17
Erster Durchgang: Drucksache. 551/16 (PDF)