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Bundesrats - Drucksachen

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- 2017-01-13 -

13. Bericht der Bundesregierung über die Aktivitäten des Gemeinsamen Fonds für Rohstoffe und der einzelnen Rohstoffabkommen

Drucksache [ 41/17 ] HTML PDF


- 2017-01-18 -

Verordnung zur Regelung des Betriebs von unbemannten Fluggeräten

Drucksache [ 39/17 ] - Noch nicht eingestellt


- 2017-01-17 -

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2013/36/EU im Hinblick auf von der Anwendung ausgenommene Unternehmen, Finanzholdinggesellschaften, gemischte Finanzholdinggesellschaften, Vergütung, Aufsichtsmaßnahmen und -befugnisse und Kapitalerhaltungsmaßnahmen"KOM (2016) 854 final; EU-Ratsdokumentnummer 14776/16

Drucksache [ 38/17 ] PDF

Drucksache [ zu38/17 ] HTML PDF


- 2017-01-17 -

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Gründung einer Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (Neufassung)"
KOM (2016) 863 final

Drucksache [ 37/17 ] PDF


- 2017-01-16 -

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Europäisches Reiseinformations- und -genehmigungssystem (ETIAS) und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 515/2014, (EU) Nr. 2016/399, (EU) Nr. 2016/794 und (EU) Nr. 2016/1624"
KOM (2016) 731 final

Drucksache [ 35/17 ] PDF

Drucksache [ zu35/17 ] HTML PDF


- 2017-01-20 -

Gesetz zu dem Protokoll vom 19. Mai 2016 zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt Montenegros

Drucksache [ 34/17 ] HTML PDF


- 2017-01-20 -

Gesetz zu dem Protokoll vom 7. April 2016 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über den grenzüberschreitenden Einsatz von Luftfahrzeugen zur Ergänzung des Abkommens vom 9. Oktober 1997 über die Zusammenarbeit der Polizei- und Zollbehörden in den Grenzgebieten

Drucksache [ 33/17 ] HTML PDF


- 2017-01-20 -

Gesetz zu dem Abkommen vom 21. Dezember 2015 über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kasachstan andererseits

Drucksache [ 32/17 ] HTML PDF


- 2017-01-20 -

Viertes Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes

Drucksache [ 31/17 ] HTML PDF

Drucksache [ zu31/17 ] HTML PDF


- 2017-01-20 -

Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes und weiterer soldatenrechtlicher Vorschriften

Drucksache [ 30/17 ] HTML PDF


- 2017-01-20 -

Gesetz zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes und des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes

Drucksache [ 29/17 ] HTML PDF


- 2017-01-17 -

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes (DirektZahlDurchfÄndG)

Drucksache [ 28/17 ] PDF


- 2017-01-20 -

Gesetz zur Verbesserung des Schutzes gegen Nachstellungen

Drucksache [ 27/17 ] HTML PDF


- 2017-01-20 -

Gesetz zur Neuregelung des Bundesarchivrechts

Drucksache [ 26/17 ] HTML PDF


- 2017-01-20 -

Gesetz zur Vorbereitung eines registergestützten Zensus einschließlich einer Gebäude- und Wohnungszählung 2021 (Zensusvorbereitungsgesetz 2021
- ZensVorbG 2021)

Drucksache [ 25/17 ] HTML PDF


- 2017-01-20 -

Zweites Gesetz zur Änderung des Vereinsgesetzes

Drucksache [ 24/17 ] HTML PDF


- 2017-01-20 -

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/55/EU über die elektronische Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen

Drucksache [ 23/17 ] HTML PDF


- 2017-01-20 -

Gesetz zur Einbeziehung der Bundespolizei in den Anwendungsbereich des Bundesgebührengesetzes

Drucksache [ 22/17 ] HTML PDF


- 2017-01-20 -

Gesetz zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften

Drucksache [ 21/17 ] HTML PDF


- 2017-01-20 -

Gesetz zur Auflösung der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein und zur Änderung weiterer Gesetze (Branntweinmonopolverwaltung-Auflösungsgesetz
- BfBAG)

Drucksache [ 20/17 ] HTML PDF


- 2017-01-20 -

Gesetz zur Änderung des Zollverwaltungsgesetzes

Drucksache [ 19/17 ] HTML PDF


- 2017-01-20 -

Gesetz zur Stärkung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung

Drucksache [ 18/17 ] HTML PDF


- 2017-01-20 -

Viertes Gesetz zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes

Drucksache [ 17/17 ] HTML PDF


- 2017-01-13 -

Dritter Bericht der Bundesregierung über den Fortgang der eingeleiteten Reformprozesse, mögliche Missstände und sonstige aktuelle Entwicklungen in der Transplantationsmedizin

Drucksache [ 16/17 ] HTML PDF


- 2017-01-13 -

Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie Neuauflage 2016

Drucksache [ 15/17 ] HTML PDF


- 2017-01-16 -

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat:"Aktionsplan für ein wirksameres europäisches Vorgehen gegen Reisedokumentenbetrug"
KOM (2016) 790 final

Drucksache [ 14/17 ] PDF


- 2017-01-16 -

Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Ratsarbeitsgruppe Erweiterung und Beitrittsländer)

Drucksache [ 13/17 ] HTML PDF


- 2017-01-31 -

Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht

Drucksache [ 12/17 ] - Noch nicht eingestellt


- 2017-01-13 -

Siebte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung

Drucksache [ 11/17 ] PDF


- 2017-01-12 -

Verordnung zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union zur Arbeitsmigration

Drucksache [ 10/17 ] PDF

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