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Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
Änderung des Wasch- und Reinigungsmittelgesetzes

Das Wasch- und Reinigungsmittelgesetz vom 29. April 2007 (BGBl. I S. 600), das durch Artikel 2 des Gesetzes vom 2. November 2011 (BGBl. I S. 2162) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 1 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 werden nach den Wörtern "das Inverkehrbringen" die Wörter "und die sonstige Bereitstellung auf dem Markt" eingefügt.

b) In Satz 2 wird die Angabe "(ABl. EU Nr. L 104 S. 1)" durch die Wörter "(ABl. Nr. L 104 vom 08.04.2004 S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 259/2012 (ABl. Nr. L 94 vom 30.03.2012 S. 16) geändert worden ist" ersetzt.

2. § 10 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2

(2) Für ab dem 8. Oktober 2005 bis zum 4. Mai 2007 erstmalig im Geltungsbereich dieses Gesetzes in den Verkehr gebrachte Wasch- und Reinigungsmittel gilt Absatz 1 mit der Maßgabe, dass das Datenblatt bis zum 4. Juli 2007 zu übermitteln ist.

wird aufgehoben.

b) Die Absätze 3 und 4 werden die Absätze 2 und 3 und in dem neuen Absatz 3 werden die Wörter "Absätze 1 bis 3" durch die Wörter "Absätze 1 und 2" ersetzt.

3. Dem § 13 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:

" § 21a des Chemikaliengesetzes gilt entsprechend."

4. § 14 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden nach den Wörtern "das Inverkehrbringen" die Wörter "und die sonstige Bereitstellung auf dem Markt" eingefügt.

bb) Dem Absatz 2 werden folgende Sätze angefügt:

"Rechtsbehelfe gegen Anordnungen nach Satz 1 haben keine aufschiebende Wirkung. Die Anordnungen nach Satz 1 werden von der jeweils zuständigen Landesbehörde nach den jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften über das Verwaltungsvollstreckungsverfahren vollstreckt."

5. § 15 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Nummer 3 wird die Angabe "oder Abs. 2" gestrichen.

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) Die Angabe "(ABl. EU Nr. L 104 S. 1)" wird durch die Wörter "(ABl. Nr. L 104 vom 08.04.2004 S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 259/2012 (ABl. Nr. L 94 vom 30.03.2012 S. 16) geändert worden ist," ersetzt.

bb) Der bisherigen Nummer 1 wird folgende Nummer 1 vorangestellt:

"1. entgegen Artikel 4a ein dort genanntes Detergens in Verkehr bringt,".

cc) Die bisherigen Nummern 1 und 2 werden die Nummern 2 und 3.

Artikel 2
Bekanntmachungserlaubnis

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit kann den Wortlaut des Wasch- und Reinigungsmittelgesetzes in der vom Inkrafttreten des Gesetzes an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen.

Artikel 3
Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

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