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§ 1 Anwendungsbereich

Diese Verordnung gilt für die Erklärung der Art und Menge von Abwasser, das in den in Anhang 1 aufgeführten Anlagen anfällt und in Gewässer oder in öffentliche Abwasseranlagen oder in Abwasseranlagen Dritter eingeleitet wird (Emission).

§ 2 Erklärungspflicht

Der Betreiber einer in Anhang 1 aufgeführten Anlage ist zur Erklärung der Emissionen (Emissionserklärung) gegenüber der zuständigen Behörde verpflichtet. Im Falle einer Einleitung in Abwasseranlagen eines Dritten können die Emissionen mit Zustimmung der zuständigen Behörde vom Dritten erklärt werden.

§ 3 Inhalt und Form der Emissionserklärung

(1) In der Emissionserklärung sind die Schadstoffe, die in Anhang 2 aufgeführt sind und emittiert werden, als Jahresfracht anzugeben, sofern die Frachten die dort festgelegten Schwellenwerte überschreiten. Im Übrigen richtet sich der Inhalt der Erklärung nach Anhang 3.

(2) Die zuständige Behörde kann die Art der Datenübermittlung festlegen. Sie kann auch die Verpflichtung zur Abgabe in elektronischer Form festsetzen. Werden keine anderweitigen Festlegungen getroffen, ist das im Anhang 4 beigefügte Formular zu verwenden.

§ 4 Erklärungszeitraum, Zeitpunkt der Erklärung

(1) Erklärungszeitraum ist das Kalenderjahr. Der erste Erklärungszeitraum ist das Jahr 2002. Der nächste Erklärungszeitraum ist das Jahr 2004; danach ist alle drei Jahre zu erklären. Die Erklärungspflicht für das Jahr 2002 entfällt, wenn der zuständigen Behörde im Vorgriff auf die Erklärungspflicht dieser Verordnung die in Anhang 3 genannten Angaben bereits für den Erklärungszeitraum 2000 oder 2001 mitgeteilt worden sind.

(2) Wird eine in Anhang 1 aufgeführte Anlage während des Kalenderjahres in Betrieb genommen, stillgelegt oder zeitweise nicht betrieben, umfasst der Erklärungszeitraum die Teile des Kalenderjahres, in denen die Anlage betrieben worden ist.

(3) Die Emissionserklärung ist bis zum 30. April des dem Erklärungszeitraum folgenden Jahres bei der zuständigen Behörde abzugeben. Die zuständige Behörde kann im Einzelfall die Frist verlängern.

(4) Bei einem Wechsel des Betreibers im Erklärungszeitraum hat jeder Betreiber für den Teil des Kalenderjahres die Emissionserklärung abzugeben, in dem er die Anlage betrieben hat, sofern die Betreiber keine gemeinsame Emissionserklärung für den Erklärungszeitraum abgeben.

§ 5 Ermittlung der Emissionen

(1) Für die Ermittlung der nach § 3 in der Emissionserklärung anzugebenden Emissionen kommen folgende Methoden in Betracht:

1. Messungen als fortlaufende Messungen oder Einzelmessungen aus der Eigenkontrolle, der Betriebsüberwachung oder vergleichbaren Erhebungen,
2. Berechnungen auf der Basis von begründeten Rechnungen unter Verwendung von Emissionsfaktoren oder Massenbilanzen oder
3. Schätzungen auf der Basis von Massenbilanzen, Messergebnissen oder Leistungs- oder Auslegungsdaten von gleichartigen Anlagen, sofern die Leistung, Kapazität und die Betriebsbedingungen annähernd vergleichbar sind oder Schätzungen auf der Basis vergleichbarer Grundlagen.

(2) Der Betreiber hat in der Emissionserklärung nach § 3 anzugeben, nach welchen Methoden die Emissionen ermittelt worden sind. Auf Verlangen der zuständigen Behörde sind die Einzelheiten der Ermittlungsmethoden anzugeben. Die Unterlagen sind mindestens vier Jahre nach Abgabe der Erklärung aufzubewahren.

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Emissionserklärung

• Erklärungszeitraum (Kalenderjahr)

Betreiber

• Name

Betrieb

• Arbeitsstättennummer
• Geographische Koordinaten (GK-Koordinaten)
• Postleitzahl
• Ort
• Straße/Nummer
• NACE-Kode (4-stellig)
• Wirtschaftliche Haupttätigkeit

Anlagenzuordnung nach Anhang 1

• Hauptanlagen nach Anhang 1 mit zugehörigem NOSE-P-Kode
• Weitere Anlagen nach Anhang 1 mit zugehörigem NOSE-P-Kode

Übertragung der Erklärungspflicht auf Dritte

• Name des einleitenden Betreibers
• Name des Betriebes
• zugehörige Anlagen nach Anhang 1 und NOSE-P-Kode

Emissionen (Wasser)

• Emittierter Schadstoff
• Jahresfracht [kg/a]
• Ermittlungsmethode der Jahresfracht Kennzeichnung der Ermittlungsmethode:
  Messungen = M, Berechnungen = C, Schätzungen = E

Art der Einleitung

• Direkteinleitung
  • Name des Gewässers
• Indirekteinleitung
  • Bezeichnung der öffentlichen Abwasseranlage
• Einleitung in eine Abwasseranlage eines Dritten
  • Bezeichnung der Abwasseranlage des Dritten

Bearbeiter der Emissionserklärung

• Name
• Abteilung
• Telefon
• Ort/Datum/Unterschrift des Betreiber

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(Anmerkung: Für jede Abwassereinleitstelle in das Gewässer, in öffentliche Abwasseranlagen oder Abwasseranlagen Dritter ist ein gesondertes Formular auszufüllen).

* Hinweis zur Anlage (zu Anhang 4)
Die Angabe zur Abwassermenge ist freiwillig.
Bei Angabe der Abwassermenge ist diese für den jeweiligen Erklärungszeitraum (Kalenderjahr) anzugeben. Bei Abwasserdirekteinleitung kann die Angabe der Jahresschmutzwassermenge nach dem Abwasserabgabengesetz erfolgen. Bei Abwasserindirekteinleitung ist die an den Abwasserbeseitigungspflichtigen abgegebene Menge anzugeben.

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ENDE