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Zur Neuregelung

Auf Grund des § 123a des Landeswassergesetzes ( LWG) in der Fassung vom 14. Dezember 1990 (GVBl. 1991 S. 11), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 18. Dezember 2001 (GVBl. S. 303), BS 75-50, wird im Benehmen mit dem für das Wasserrecht zuständigen Ausschuss des Landtags Rheinland- Pfalz verordnet:

§ 1 Zweck

Diese Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (ABl. EG Nr. L 257 S. 26) in Verbindung mit der Entscheidung der Kommission vom 17. Juli 2000 über den Aufbau eines Europäischen Schadstoffemissionsregisters ( EPER) gemäß Artikel 15 der Richtlinie 96/61/EG des Rates über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (ABl. EG Nr. L 192 S. 36).

§ 2 Anwendungsbereich

Diese Verordnung gilt für die Erklärung der Art und Menge von Abwasser, das in den in Anlage 1 aufgeführten Anlagen anfällt und in Gewässer oder in öffentliche Abwasseranlagen oder in Abwasseranlagen Dritter eingeleitet wird (Emission).

§ 3 Erklärungspflicht

Der Betreiber einer in Anlage 1 aufgeführten Anlage ist zur Erklärung der Emissionen gegenüber der zuständigen Wasserbehörde verpflichtet. Im Falle einer Einleitung in Abwasseranlagen eines Dritten können die Emissionen mit Zustimmung der zuständigen Wasserbehörde vom Dritten erklärt werden.

§ 4 Inhalt und Form der Emissionserklärung

(1) In der Emissionserklärung sind die Schadstoffe, die in Anlage 2 aufgeführt sind und emittiert werden, als Jahresfracht anzugehen, sofern die Frachten die dort festgelegten Schwellenwerte überschreiten. Werden Schwellenwerte nicht überschritten oder fällt kein entsprechendes Abwasser an, ist dies der zuständigen Wasserbehörde für den erstmaligen Erklärungszeitraum mitzuteilen. Im Übrigen richtet sich der Inhalt der Erklärung nach Anlage 3.

(2) Die zuständige Wasserbehörde kann die Art der Datenübermittlung festlegen.

§ 5 Erklärungszeitraum, Zeitpunkt der Erklärung

(1) Erklärungszeitraum ist das Kalenderjahr. Der erste Erklärungszeitraum ist das Jahr 2002. Der nächste Erklärungszeitraum ist das Jahr 2004; danach ist alle drei Jahre zu erklären. Die Erklärungspflicht für das Jahr 2002 entfällt, wenn der zuständigen Wasserbehörde im Vorgriff auf die Erklärungspflicht dieser Verordnung die in Anlage 3 genannten Angaben bereits für den Zeitraum 2001 mitgeteilt worden sind.

(2) Wird eine in Anlage 1 aufgeführte Anlage während des Kalenderjahres in Betrieb genommen, stillgelegt oder zeitweise nicht betrieben, umfasst der Erklärungszeitraum die Teile des Kalenderjahres, in denen die Anlage betrieben worden ist.

(3) Die Emissionserklärung ist bis zum 30. März des dem Erklärungszeitraum folgenden Jahres bei der zuständigen Wasserbehörde abzugeben. Die zuständige Wasserbehörde kann im Einzelfall die Frist verlängern.

(4) Bei einem Wechsel des Betreibers im Erklärungszeitraum hat jeder Betreiber für den Teil des Kalenderjahres die Emissionserklärung abzugeben, in dem er die Anlage betrieben hat, sofern die Betreiber keine gemeinsame Emissionserklärung für den Erklärungszeitraum abgeben.

§ 6 Ermittlung der Emission

(1) Für die Ermittlung der nach § 4 in der Erklärung anzugebenden Emissionen kommen folgende Methoden in Betracht:

1. Messungen als fortlaufende Messungen oder Einzelmessungen aus der Eigenkontrolle, der Betriebsüberwachung oder vergleichbaren Erhebungen;
2. Berechnungen auf der Basis von begründeten Rechnungen unter Verwendung von Emissionsfaktoren oder Massenbilanzen;
3. Schätzungen auf der Basis von Massenbilanzen, Messergebnissen oder Leistungs- oder Auslegungsdaten von gleichartigen Anlagen, sofern die Leistung, Kapazität und die Betriebsbedingungen annähernd vergleichbar sind oder durch Schätzungen auf der Basis vergleichbarer Grundlagen.

(2) Der Betreiber hat in der Erklärung nach § 4 anzugeben, nach welchen Methoden die Emissionen ermittelt worden sind. Auf Verlangen der zuständigen Wasserbehörde sind die Einzelheiten der Ermittlungsmethoden anzugeben. Die Unterlagen sind mindestens vier Jahre nach Abgabe der Erklärung aufzubewahren.

§ 7 In-Kraft-Treten

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

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Erklärungszeitraum

• Kalenderjahr

Betreiber

• Name 

Betriebseinrichtung/Arbeitsstätte

• Arbeitsstättennummer
• Postleitzahl
• Ort
• Straße/ Nummer

Emissionen aus der Betriebseinrichtung

• Emittierter Schadstoff
• Jahresfracht [kg/Jahr]
• Ermittlungsmethode der Jahresfracht
  [Messungen = M, Berechnungen = B, Schätzungen = S]

Art der Einleitung

• Direkteinleitung in das Gewässer
• Einleitung in die öffentliche Abwasseranlage