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Gem. RdErl. d. MU u. d. ML v. 22.9.2015 - 23-62034/00 -
- VORIS 28200 -

1. Allgemeines

Stoffe dürfen nur so gelagert werden, dass nachteilige Veränderungen des Grundwassers und oberirdischer Gewässer nicht zu besorgen sind (§ 48 Abs. 2 WHG sowie § 32 Abs. 2 WHG). Mit diesen Vorschriften korrespondieren solche des Düngegesetzes, der Düngemittelverordnung, der Düngeverordnung, der SchuVO, der einzelnen Wasserschutzgebietsverordnungen sowie des Bundes-Bodenschutzgesetzes.

Bei unsachgemäßer Zwischenlagerung von Stallmist und Geflügelkot kann es zu Verschmutzung des Grund- und Oberflächenwassers sowie zu schädlichen Bodenveränderungen kommen. Daher ist die Zwischenlagerung auf landwirtschaftlichen Nutzflächen grundsätzlich keine Alternative zur ortsfesten Lagerung von Wirtschaftsdünger und entbindet nicht von der Verpflichtung, wasserundurchlässig befestigte Lageranlagen mit entsprechender Kapazität gemäß geltender Vorschriften zu errichten. Eine Zwischenlagerung auf landwirtschaftlichen Nutzflächen kann daher allenfalls für eine Übergangszeit und nur unter eng definierten fachlichen Randbedingungen in Betracht kommen.

Mit diesem RdErl. werden einheitliche Begriffsdefinitionen vorgegeben sowie einheitliche Mindestanforderungen an die Zwischenlagerung auf landwirtschaftlichen Nutzflächen festgelegt.

Nach § 103 Abs. 1 Nr. 4 WHG handelt ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 32 Abs. 2 bzw. § 48 Abs. 2 WHG Stoffe lagert. Die Ahndung der Ordnungswidrigkeit setzt voraus, dass im Einzelfall die konkreten Umstände näher dargelegt werden, aus denen sich ergibt, dass eine nachteilige Veränderung der Wasserbeschaffenheit zu besorgen ist. Die Lagerung von Silage und Festmist in nicht ortsfesten Anlagen ist Bestandteil der sog. anderweitigen Verpflichtungen (cross compliance); Verstöße führen zu einer Kürzung der Direktzahlungen.

2. Definitionen

2.1 Stallmist ist ein stapelfähiges Gemisch aus Kot, Harn und Einstreu (ausgenommen hiervon: einstreuarmer Geflügelmist). Stallmist kann darüber hinaus Futterreste sowie Reinigungs- und Niederschlagswasser enthalten. In Abhängigkeit von Tierart, Aufstellungsform und Einstreumenge können die Inhaltsstoffe stark variieren.

2.2 Geflügelkot ist Geflügeltrockenkot, Geflügelfrischkot oder einstreuarmer Geflügelmist. Im Einzelnen ist

2.2.1 Geflügeltrockenkot: anfallender Frischkot ohne (oder mit sehr geringen Anteilen von) Einstreu, der nach dem Absetzen in Kotkellern oder auf Kotbändern möglichst schnell auf einen Trockensubstanzgehalt von über 50 % getrocknet wird;

2.2.2 Geflügelfrischkot: anfallender Frischkot von Geflügel ohne Einstreu und Trocknung;

2.2.3 Einstreuarmer Geflügelmist: Geflügeltrockenkot oder Geflügelfrischkot mit Anteilen von Einstreu; hierzu zählt in der Regel auch Hähnchenmist;

2.3 Zwischenlager: Lagerflächen, die nicht nur für eine sehr kurze Zeit, die nach der Anfuhr für die Ausbringung erforderlich ist (Bereitstellung), genutzt werden und nicht als ortsfeste oder ortsfest genutzte Einheiten länger als ein halbes Jahr an einem Ort betrieben werden.

3. Anforderungen

Um den in Nummer 1 genannten Grundsätzen gerecht zu werden, ist das Errichten eines Zwischenlagers für Stallmist und Geflügelkot ohne Auffangbehälter nur dann zulässig, wenn die nachstehenden Anforderungen eingehalten werden:

3.1 Der Trockensubstanzgehalt muss mindestens 25 % betragen. Für Stoffe mit niedrigen Trockensubstanzgehalten (weniger als 25 %) ist eine mindestens dreiwöchige Vorlagerung in einer wasserundurchlässigen Lageranlage mit einer Auffanggrube für Sickerwasser erforderlich. Zu diesen Stoffen zählen beispielsweise:

3.1.1 Rindermist (Ausnahme: Rinder-Tiefstallmist),

3.1.2 Schweinemist.

3.2 Eine Zwischenlagerung von Stallmist, Geflügeltrockenkot und einstreuarmem Geflügelmist außerhalb von wasser- undurchlässigen Lageranlagen ist nur auf landwirtschaftlich genutzten Flächen erlaubt.

Eine Zwischenlagerung von Geflügelfrischkot sowie von sonstigen festen organischen Düngemitteln ist nicht zulässig.

Die Zwischenlagerung von Stallmist, Geflügeltrockenkot und Geflügelmist außerhalb befestigter Anlagen ist auf eine Dauer von maximal sechs Monaten begrenzt.

3.3 Der Umfang des vorübergehend auf einem Schlag gelagerten Stallmists, Geflügeltrockenkots oder Geflügelmists ist auf die Menge zu begrenzen, die nach guter fachlicher Praxis bei bedarfsgerechter Düngung auf dieser Fläche und auf Flächen in unmittelbarer Nähe zur Zwischenlagerstätte aufgebracht werden soll. Die Ausbringung hat zum nächstmöglichen, aus pflanzenbaulicher Sicht optimalen Ausbringungszeitpunkt zu erfolgen.

3.4