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Zur aktuellen Fassung

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RdErl. d. MU v. 19.1.2018 - Ref22-62005/100-0003 -

1. Allgemeines

Der Einleiter kann unter den Voraussetzungen des § 4 Abs. 5 AbwAG für einen bestimmten Zeitraum einen niedrigeren Wert als den nach § 4 Abs. 1 AbwAG festgelegten oder nach § 6 AbwAG erklärten Wert erklären. Dieser erklärte Wert wird dann für den erklärten Zeitraum der Abgabenberechnung zugrunde gelegt. Die Einhaltung des niedriger erklärten Wertes ist anhand eines behördlich zugelassenen Messprogramms nachzuweisen.

Die Regelung des § 4 Abs. 5 AbwAG soll Schwankungen der Auslastung einer kommunalen oder gewerblichen Kläranlage im Interesse des Betreibers abgabemindernd auffangen. Umstände, die zur Anwendung der Regelung führen, sind z.B. saisonale Schwankungen, befristete verfahrenstechnische Umstellungen oder durch Produktions- und Betriebsabläufe bedingte vorübergehende geringere Schadstoffkonzentrationen und/oder Schmutzwassermengen.

2. Unterlagen

§ 4 Abs. 5 AbwAG nennt die Erklärungsinhalte, die der Einleiter gegenüber der zuständigen Behörde darzulegen hat, wenn er in den Genuss der Folgen der Heraberklärung gelangen will. Nach § 4 Abs. 5 Satz 3 AbwAG hat er diese Inhalte gegenüber der zuständigen Behörde darzulegen. Zur Abgabe der Erklärung ist der als Anlage beigefügte Vordruck zu verwenden.

Die Angaben dienen dazu, dass der zuständigen Behörde die Beurteilung und Überwachung der Erklärung ermöglicht werden. Dazu ist eine (fachlich) nachvollziehbare Begründung für die Reduzierung beizubringen.

Will ein Einleiter wie im vorangegangenen Jahr heraberklären, sind auch in dieser Erklärung die Inhalte nach § 4 Abs. 5 AbwAG darzulegen und zu dokumentieren.

Die Erklärungen sind von der zuständigen Behörde auf Plausibilität zu prüfen.

3. Verfahren

Die Erklärung ist von der zuständigen Behörde unverzüglich dem jeweiligen Untersuchungslabor zuzuleiten. Dies ist erforderlich, um eine Überschreitung sowohl eines Überwachungswertes als auch des erklärten Wertes feststellen zu können. In den Überschreitungsfällen ist aus Rechtssicherheitsgründen eine Zweituntersuchung der Probe auf den überschrittenen Parameter durchzuführen.

4. Zeitraum/regelmäßige Erklärungen

Bezieht sich die Erklärung auf einen längeren Zeitraum als zusammenhängend drei Monate und wird sie fortlaufend mit grundsätzlich gleichem Inhalt wiederholt, hat die zuständige Behörde nach Kenntnisnahme zu prüfen, ob der wasserrechtliche Bescheid anzupassen ist (alleine abgabenrechtliche Hintergründe rechtfertigen keine Änderung des wasserrechtlichen Bescheides). Diese Prüfung ist zu dokumentieren.

5. Abgabesatz

Die Höhe des Abgabesatzes wird in § 9 AbwAG geregelt.

§ 9 Abs. 6 AbwAG enthält eine Sonderregelung für den Abgabesatz im Fall einer Erklärung nach § 4 Abs. 5 AbwAG:

5.1 Wenn zum Zeitpunkt der Erklärung die Überwachungswerte noch über den Mindestanforderungen liegen, ist der Bescheid gemäß § 9 Abs. 6 AbwAG anzupassen, sofern sich der heraberklärte Wert als dauerhaft einhaltbar erweist. Erst mit der Anpassung des Bescheides greift bei Einhaltung der erklärten Werte die Ermäßigungsregelung des § 9 Abs. 5 AbwAG, d. h. es gilt der ermäßigte Abgabesatz erst danach auch für den Zeitraum der Erklärung.

5.2 Wenn zum Zeitpunkt der Erklärung die Überwachungswerte unter den Mindestanforderungen liegen und die Mindestanforderungen eingehalten wurden oder als eingehalten gelten (§ 6 Abs. 1 AbwV), greift die Ermäßigungsregelung des § 9 Abs. 5 AbwAG. Das heißt, in diesen Fällen gilt der ermäßigte Abgabesatz.

6. Schlussbestimmungen

Dieser RdErl. tritt am 19.1.2018 in Kraft und mit Ablauf des 31.12.2025 außer Kraft.

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An die/den
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Betreff: Vollzug des Abwasserabgabengesetzes ( AbwAG)
hier: Erklärung über die Einhaltung geringerer Werte (§ 4 Abs. 5 AbwAG)

Bezug:
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Ich beantrage gemäß § 4 Abs. 5 AbwAG, die Zahl der Schadeinheiten entsprechend nachstehender Erklärung zu ermitteln:

Erklärung

Ich verpflichte mich, in der Zeit vom __________ bis __________ folgende Werte einzuhalten:

Der erklärte Wert wird - mit Ausnahme des Wertes für Stickstoff - für die nicht abgesetzte, homogenisierte Stichprobe abgegeben.

Angabe der Gründe, die zur Veränderung der Werte des Einleitungsbescheides im Erklärungszeitraum führen, und ggfs. Vorschlag eines Messprogramms (ggfs. gesondertes Blatt verwenden):

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Unterschrift, Stempel

Bearbeitungsvermerk der zuständigen Behörde:

1. [ ] Der nach Eingang der Erklärung bei der zuständigen Behörde verbleibende Zeitraum ist kürzer als drei Monate.

Die Minderung ist geringer als 20 % bei

2. [ ] Die Voraussetzungen des § 4 Abs. 5 AbwAG

[ ] liegen teilweise nicht vor.

[ ] liegen nicht vor.

→ Benachrichtigung an den Antragsteller

3. [ ] Die Erklärung erfüllt die Voraussetzungen des § 4 Abs. 5 AbwAG.

→ Benachrichtigung an den Antragsteller → Festlegung des Messprogrammes

Hinweise:

Erklärungszeitraum: Die Erklärung muss sich auf einen bestimmten Zeitraum beziehen, d. h. Anfang und Ende müssen durch einen Kalendertag bezeichnet werden. Erklärungen "bis auf Widerruf" oder "künftig" u. Ä. erfüllen diese Voraussetzungen nicht. Der gewählte Zeitraum darf nicht kürzer als drei Monate sein.

Parameter: Die Minderung gegenüber den Überwachungswerten im Einleitungsbescheid nach § 4 Abs. 1 AbwAG muss mindestens 20 % betragen. Im Übrigen können Erklärungen nach Belieben auf die Menge und/oder auf einzelne Parameter beschränkt werden.

Begründung: Gemäß § 4 Abs. 5 Satz 3 AbwAG sind in der Erklärung die Umstände darzulegen, auf denen sie beruht. Das heißt, es ist zwingend eine Begründung für die Heraberklärung anzugeben (siehe auch Kommentar Kotulla, Randnummer 57 zu § 4 letzter Satz sowie Randnummer 64 zu § 4, ebenso Urteil vom 29.04.2015 des VG Bayreuth, Randnummern 22 und 29).

ENDE