umwelt-online: Wassergesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern (4)

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Sechster Teil
Anlagen an, in unter und über oberirdischen Gewässern

§ 81 (aufgehoben) ^{07 10}

§ 82 Bauliche Anlagen ^{06 10}
(zu § 36 WHG)

(1) Die Errichtung, Beseitigung oder wesentliche Änderung wasserrechtlich zulassungsfreier baulicher Anlagen an, in, über und unter oberirdischen Gewässern ist rechtzeitig vor Beginn der Maßnahme anzuzeigen. Stehen wasserwirtschaftliche Belange dem Vorhaben entgegen, so hat die Wasserbehörde diese der anderen Zulassungsbehörde binnen eines Monats nach Eingang der vollständigen Unterlagen mitzuteilen.

(2) Absatz I gilt nicht für bauliche Anlagen, die aufgrund eines rechtsverbindlichen Bebauungsplanes errichtet oder wesentlich geändert werden, der unter Beteiligung der zuständigen Wasserbehörde zu Stande gekommen ist.

(3) Lässt sich innerhalb der Frist nach Absatz 1 Satz 2 nicht mit genügender Sicherheit feststellen, ob und wieweit nachteilige Wirkungen eintreten werden, so kann die Entscheidung unter Vorbehalt des Widerrufs und nachträglicher Auflagen ohne Entschädigung ergehen.

(4) Im Falle des Widerrufs ohne Entschädigung kann die Wasserbehörde dem Eigentümer der Anlagen aufgeben, auf seine Kosten den früheren Zustand ganz oder teilweise wieder herzustellen oder andere zur Abwendung nachteiliger Folgen geeignete Vorkehrungen zu treffen. Die Änderung oder Beseitigung von Anlagen, die ohne Vorbehalt nach Absatz 3 errichtet sind, kann nur aus Gründen des Gewässerschutzes, insbesondere zur Erreichung eines guten ökologischen und chemischen Zustandes, oder aus Gründen des Wohls der Allgemeinheit, insbesondere der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, und gegen Entschädigung angeordnet werden.

(5) Führen die in Absatz 1 genannten Anlagen zu Mehraufwendungen bei der Gewässerunterhaltung, sind diese den Trägern der Unterhaltungs- und Ausbaupflicht zu ersetzen

Siebenter Teil
Küsten

Erster Abschnitt
Allgemeine Vorschriften

§ 83 Küstenschutz

(1) Der Schutz der Küsten durch den Bau, die Unterhaltung und Wiederherstellung von See-, Bodden- und Haffdeichen (Deiche), Buhnen, Deckwerken und von anderen technischen Einrichtungen und Maßnahmen, einschließlich biologischer Maßnahmen, sowie durch die Sicherung, Erhaltung und Wiederherstellung der seewärtigen Dünen und des Strandes (Küstenschutz) ist eine öffentliche Aufgabe. Sie begründet keinen Rechtsanspruch Dritter. Die Pflicht zur Sicherung der Küsten erstreckt sich auf den Schutz von im Zusammenhang bebauten Gebieten.

(2) Die Durchführung des Küstenschutzes ist eine öffentliche Aufgabe von Küstenschutzverbänden, die nach besonderer gesetzlicher Vorschrift errichtet werden. Bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die neuen Küstenschutz- und Deichverbände ihre Tätigkeit aufnehmen, obliegt die Aufgabenerfüllung dem bisher Verpflichteten.

(3) Die Aufgabe zur Durchführung des Küstenschutzes erstreckt sich nicht auf den Bau, die Unterhaltung und Wiederherstellung von Deichen, die ausschließlich dem Schutz landwirtschaftlicher Flächen gegen Hochwasser und Sturmflut dienen. Diese Aufgabe obliegt den durch dieses Gesetz für die Gewässerunterhaltung gebildeten Unterhaltungsverbänden im jeweiligen Verbandsgebiet. Deiche mit dieser Bedeutung werden nach Anhörung des zuständigen Unterhaltungsverbandes von der obersten Wasserbehörde festgestellt und im Amtsblatt für Mecklenburg-Vorpommern bekanntgemacht.

Zweiter Abschnitt
Gemeinsame Vorschriften und Eigentum

§ 84 Küstenschutzanlagen ^{06 10 11}
(zu § 68 WHG)

(1) Die Errichtung und wesentliche Umgestaltung von nicht UVP-pflichtigen Küstenschutzanlagen und Sandvorspülungen bedürfen der Genehmigung. Satz 1 gilt nicht für Deichbauten. Die Beseitigung von Küstenschutzanlagen, die nicht der UVP-Pflicht unterliegen, bedarf der rechtzeitigen Anzeige.

(2) Die Genehmigung ist zu untersagen, wenn von der Anlage eine Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit, insbesondere der Belange des Küstenschutzes oder der öffentlichen Sicherheit zu erwarten ist, die nicht durch Auflagen verhütet oder ausgeglichen werden kann.

(3) Für die Unterhaltung der Deiche, Buhnen, Deckwerke und der anderen Anlagen des Küstenschutzes sind § 41 des Wasserhaushaltsgesetzes und die §§ 66 und 72 Abs. 2 sinngemäß anzuwenden.

(4) § 77 gilt entsprechend.

(5) Benutzungen der Deiche und der seewärtigen Dünen richten sich nach § 74 , sofern nach § 87 nicht weitergehende Verbote gelten.

§ 85 Eigentum ¹⁶

(1) Soweit bei Inkrafttreten dieses Gesetzes das Eigentum an den Deichen, Buhnen, Deckwerken und anderen Anlagen des Küstenschutzes sowie an den seewärtigen Dünen und dem Strand nicht den Unterhaltungspflichtigen zusteht, bleibt es aufrechterhalten.

(2) Soweit unter § 83 Abs. 3 fallende Deiche im Eigentum des Landes stehen, geht das Eigentum an ihnen unentgeltlich auf den zuständigen Unterhaltungsverband über.

(3) Der Strand steht unbeschadet wohlerworbener Rechte Dritter im Eigentum des Landes. Strand ist der im Wirkungsbereich der Wellen mit einem dynamischen Sedimentakkumulationskörper überlagerte Küstenstreifen, der seewärts durch die Mittelwasserlinie und landseitig durch den Dünen- oder Steiluferfuß oder den Beginn der geschlossenen Pflanzendecke begrenzt wird, sofern nicht der Fußpunkt baulicher Anlagen eine künstliche Grenze bildet.

Dritter Abschnitt
Sicherung und Erhaltung der Küste