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Änderungstext
Zehntes Gesetz zur Änderung des Sielabgabengesetzes
Vom 21. Dezember 2010
(HmbGVBl. Nr. 47 vom 31.12.2010 S. 709)
Der Senat verkündet das nachstehende von der Bürgerschaft beschlossene Gesetz:
Das Sielabgabengesetz in der Fassung vom 12. Juli 2005 (HmbGVBl. S. 292) wird wie folgt geändert:
1. Hinter § 13 wird folgender § 13a eingefügt:
" § 13a Datenerhebung und -verarbeitung zur Vorbereitung der Einführung getrennter Sielbenutzungsgebühren
(1) Die Stadtentwässerung ist berechtigt, die zur Vorbereitung der Einführung getrennter Sielbenutzungsgebühren für die Beseitigung von Schmutzwasser (Maßstab: Frischwasserverbrauch) und Niederschlagswasser (Maßstab: versiegelte Flächen) erforderlichen personenbezogenen Daten zu erheben und zu verarbeiten. Sie darf sich dabei Dritter im Sinne des § 3 Absatz 1 des Hamburgischen Datenschutzgesetzes vom 5. Juli 1990 (HmbGVBl. S. 133, 165, 226), zuletzt geändert am 15. Dezember 2009 (HmbGVBl. S. 405, 435), in der jeweils geltenden Fassung bedienen.
(2) Zu den nach Absatz 1 zu verarbeitenden Daten gehören insbesondere
(3) Die Nutzung der Daten zu anderen als in Absatz 1 Satz 1 genannten Zwecken ist unzulässig."
2. In § 26 wird folgender Absatz 3 angefügt:
(Stand: 26.04.2021)
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