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Herausgegeben von:

Umweltbehörde Amt für Immissionsschutz und Betriebe

In Zusammenarbeit mit:

Baubehörde Amt für Bauordnung und Hochbau

1. Vorbemerkungen:

Die Reparaturrichtlinie für Stahlbetonbehälter, Typ BEKU, setzt Beschlüsse der Länderarbeitsgemeinschaft Wasser (LAWA) auf Landesebene um.

Sie ist zwischen den für das Wasserrecht und das Bauordnungsrecht zuständigen Behörden, der Umweltbehörde und der Baubehörde, abgestimmt worden.

Die am 1. April 1987 erstmals herausgegebene Fassung war insbesondere auf Grund von Änderungen auf dem Gebiet des Sachverständigenwesens zu überarbeiten und wird durch die vorliegende Fassung ersetzt.

2. Grundsätze

2.1 Anwendungsbereich

Diese Richtlinie findet im Bereich der Freien und Hansestadt Hamburg Anwendung bei der Beurteilung und Beseitigung von Mängeln an Behältern aus Stahlbeton der Bauart BEKU (mit GFK-Abdichtungsmittel) zur unterirdischen Lagerung von Heizöl EL, Dieselkraftstoff, Motoren- und Altöl (gebrauchtes Motorenöl).

2.2 Sachverständige

Die Beurteilung von Mängeln und die Feststellung von Maßnahmen zu deren ordnungsgemäßer Beseitigung werden nach dieser Richtlinie ausschließlich von den Sachverständigen nach § 22 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und über Fachbetriebe (VAwS) durchgeführt.

2.3 Mängelfeststellung und -bewertung/Verfahrensgrundsätze

Der Sachverständige stellt Art und Umfang der Mängel auf der Grundlage dieser Richtlinie fest. Die Mängel sind nach Maßgabe der Ziffer 3 entsprechend dem vorgefundenen Mängelbild der jeweiligen Mängelkategorie zuzuordnen und in der Prüfbescheinigung zu dokumentieren (vergleiche Anhang).

Mängel der Kategorien I und II sind danach entsprechend dieser Reparaturrichtlinie zu beseitigen.

Andere Reparaturverfahren sind zulässig, wenn deren Gleichwertigkeit durch eine Bescheinigung eines Kunststoffprüflabors mit Qualitätssicherungs-System ¹ nachgewiesen wird (vergleiche Ziffer 2.4.3).

Der Einbau eines Leckanzeigegerätes (Innenhülle mit Leckanzeiger) (siehe Ziffern 2.4.7 und 2.4.8) bedarf einer Baugenehmigung. Die übrigen Reparaturmaßnahmen sind grundsätzlich nicht baugenehmigungspflichtig.

In Wasserschutzgebieten sind die reparierten Behälter in jedem Falle mit einem Leckanzeigegerät auszustatten.

Mängel der Kategorie III sind aus der Sicht des Wasserrechts grundsätzlich nicht reparabel. Entsprechende Behälter sind unverzüglich stillzulegen. Über Ausnahmen im Einzelfall entscheidet die zuständige Wasserbehörde.

2.4 Reparaturgrundsätze

2.4.1 Zu Beginn der Reparaturen füllt der Sachverständige alle Angaben des "Anhangs zur Bescheinigung über die Behälterprüfung" (Anhang) vollständig aus. Danach ist das Reparaturverfahren festzulegen und der Eigentümer/bevollmächtigte Betreiber auf das gegebenenfalls erforderliche Verwaltungsverfahren hinzuweisen.

2.4.2 Reparaturen sind nach Anweisung des Sachverständigen auf der Grundlage dieser Richtlinie durchzuführen.

2.4.3 Reparaturen dürfen nur von geschultem Personal durchgeführt werden, das seine Fähigkeit gegenüber dem Sachverständigen durch Vorlage einer Bescheinigung eines Kunststoffprüflabors mit Qualitätssicherungs-System ¹ über die dort erfolgreich abgelegte Verfahrensprüfung nachzuweisen hat. Im Übrigen muss das Vorliegen der Voraussetzungen des § 19l WHG (Fachbetrieb) nachgewiesen sein.

2.4.4 Reparaturen am GFK-Abdichtungsmittel dürfen nur vorgenommen werden, wenn die Objekttemperatur bei Verwendung von BP-Harzen> 8 °C und bei xxKPHarzen> 16 °C beträgt und die Temperatur jeweils mindestens 3 °C oberhalb des Taupunktes liegt.

2.4.5 Die Reparaturfirma hat dem Sachverständigen schriftlich zu bescheinigen, dass die Barcolhärte vor dem Einfüllen des Lagergutes in den reparierten Behälter mindestens 25 Skt. beträgt, nachzuweisen an einer Probeplatte, die gleichen Härtungsbedingungen unterworfen wurde.

2.4.6 Glasfasermatten sind mit einer Überlappung an den Rändern von mindestens 100 mm bis zu 400 mm - je nach Ausmaß der Mängel - zu verarbeiten. Sie sind so gegeneinander zu versetzen, dass ein Verlegen "Fuge auf Fuge" vermieden wird.

2.4.7 Bei Behältern mit bis zu 5 einzelnen Beulen oder Beulen mit einer Gesamtfläche von weniger als 0,25 m² kommt

2.4.7.1 entweder eine Reparatur der Beulen sowie eine wiederkehrende Prüfung des Behälters durch den Sachverständigen oder

2.4.7.2 eine Reparatur der Beulen und der Einbau eines Leckanzeigegerätes (Leckanzeiger und Innenhülle) in Verbindung mit einer Prüfung durch den Sachverständigen in Frage.

2.4.8 Bei Behältern mit mehr als 5 einzelnen Beulen oder Beulen mit einer Gesamtfläche von mehr als 0,25 m²kommt

2.4.8.1 entweder eine Reparatur mit Einbau einer beulsteifen Auskleidung in Form einer Verstärkung der bestehenden Einlage aus GFK-UP-Harzformstoff um mindestens 7 mm auf der Gesamtinnenfläche mit einer sachverständigen Prüfung vor einer Wiederinbetriebnahme oder

2.4.8.2