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Änderungstext

Artikel 1 ¹
Änderung der Verordnung zur Regelung von Anforderungen an wasserrechtliche Erlaubnisse nach der IVU-Richtlinie

Aufgrund des § 12 Abs. 2 in Verbindung mit § 76 Abs. 1 des Hessischen Wassergesetzes vom 14. Dezember 2010 (GVBl. I S. 548) verordnet die Ministerin für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz:

Die Verordnung zur Regelung von Anforderungen an die wasserrechtlichen Erlaubnisse nach der IVU-Richtlinie vom 4. September 2003 (GVBl. I S. 262), zuletzt geändert durch Verordnung vom 27. Oktober 2009 (GVBl. I S. 454), wird wie folgt geändert:

1. In der Überschrift werden nach dem Wort "Erlaubnisse" die Wörter "und Genehmigungen für Indirekteinleitungen" eingefügt.

2. § 1 Abs. 2 wird wie folgt gefasst:

3. In § 2 Satz 1 werden nach dem Wort "Erlaubnis" die Wörter "der Gewässerbenutzung oder der Genehmigung der Indirekteinleitung" eingefügt.

4. § 3 wird wie folgt geändert:

a) In der Überschrift werden nach dem Wort "Erlaubnis" die Wörter "oder Genehmigung" angefügt.

b) In Satz 1 werden nach den Wörtern "Die Erlaubnis" die Wörter "der Gewässerbenutzung oder die Genehmigung der Indirekteinleitung " und nach den Wörtern "der Erlaubnis" die Wörter " der Gewässerbenutzung oder der Genehmigung der Indirekteinleitung" eingefügt.

5. § 4 wird wie folgt geändert:

a) In der Überschrift werden nach dem Wort "Erlaubnis" die Wörter "oder Genehmigung" angefügt.

b) In Abs. 1 wird das Wort "ist " durch die Wörter " der Gewässerbenutzung oder die Genehmigung der Indirekteinleitung sind" ersetzt.

c) Abs. 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird das Wort "ist" durch die Wörter "der Gewässerbenutzung oder die Genehmigung der Indirekteinleitung sind" ersetzt.

bb) In Satz 2 Nr. 1 werden nach dem Wort "Erlaubnis" die Wörter " der Gewässerbenutzung oder der Genehmigung der Indirekteinleitung" eingefügt.

6. § 5 wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 1 werden nach dem Wort "Erlaubnissen" die Wörter " der Gewässerbenutzung oder Genehmigungen der Indirekteinleitung" eingefügt.

b) Abs. 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden nach dem Wort "Erlaubnis" die Wörter "der Gewässerbenutzung oder der Genehmigung der Indirekteinleitung" eingefügt.

bb) In Satz 2 wird die Angabe "18. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3180)" durch "1. März 2011 (BGBl. I S. 282) " und die Angabe "9. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2819)" durch " 23. Oktober 2007 (BGBl. I S. 2470)" ersetzt.

c) In Abs. 3 Satz 2 werden nach der Angabe "(BGBl. I S. 2816)" ein Komma und die Angabe "zuletzt geändert durch Gesetz vom 11. August 2010 (BGBl. I S. 1163)," eingefügt.

Artikel 2 ²
Änderung der Indirekteinleiterverordnung

Aufgrund des § 38 Abs. 3 in Verbindung mit § 76 Abs. 1 des Hessischen Wassergesetzes verordnet die Ministerin für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz:

Die Indirekteinleiterverordnung vom 13. Dezember 2006 (GVBl. I S. 684, 2007 I S. 527), geändert durch Verordnung vom 29. Juli 2010 (GVBl. I S. 278), wird wie folgt geändert:

1. § 1 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

b) In Abs. 1 werden die Wörter "eine wasserrechtliche Erlaubnis nicht erforderlich" durch die Angabe "anstelle einer Genehmigung nach § 58 Abs. 1 Satz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), geändert durch Gesetz vom 11. August 2010 (BGBl. I S. 1163), eine Anzeige erforderlich" ersetzt.

c) In Abs. 2 Satz 1 werden die Wörter "von der Erlaubnispflicht befreiten" durch das Wort "anzeigepflichtigen" ersetzt.

d) Als Abs. 5 wird angefügt:

" (5) Wer eine Einleitung, die nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 anstelle einer Genehmigung einer Anzeige bedarf, vornimmt oder vornehmen will, hat dies der Wasserbehörde mittels der von der obersten Wasserbehörde eingeführten Vordrucke schriftlich anzuzeigen. Die Schriftform kann nach Maßgabe des § 3a Abs. 2 des Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetzes durch die elektronische Form ersetzt werden."

2. § 2

§ 2 Anzeigepflicht¹⁰