Verordnung zur Erhebung von Daten über Abwasseremissionen
(Emissionserklärungsverordnung - Abwasser)
- Hessen -

Vom 15. November 2001
(GVBl. I Hessen Nr. 26 vom 28.11.2001 S.462; 20.12.2004 S. 501 ⁰⁴aufgehoben ⁰⁶)

Aufgrund des § 126a des Hessischen Wassergesetzes in der Fassung vom 22. Januar 1990 (GVBl. I S. 114), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. Dezember 2000 (GVBl. I S. 588), wird verordnet:

§ 1 Anwendungsbereich

Diese Verordnung gilt für die Erklärung der Art und Menge von Abwasser, das in den in Anhang 1 aufgeführten Anlagen anfällt und in Gewässer oder in öffentliche Abwasseranlagen oder in Abwasseranlagen Dritter eingeleitet wird (Emission).

§ 2 Erklärungspflicht⁰⁴

Der Betreiber einer in Anhang 1 aufgeführten Anlage ist zur Erklärung der Emissionen gegenüber der für die Zulassung der Einleitung zuständigen Wasserbehörde verpflichtet. Im Falle einer Einleitung in Abwasseranlagen eines Dritten können die Emissionen vom Dritten erklärt werden, wenn die Abwasseranlage nicht von einem Betreiber der in Anhang 1 genannten Anlagen sondern unabhängig im Rahmen eines Dienstleistungsvertrags mit den Betreibern der rechtmäßig an die Abwasseranlage angeschlossenen Anlagen nach Anhang 1 betrieben wird.

§ 3 Inhalt und Form der Emissionserklärung

(1) In der Emissionserklärung sind die Schadstoffe, die in Anhang 2 aufgeführt sind und emittiert werden, als Jahresfracht anzugeben, sofern die Frachten die dort festgelegten Schwellenwerte überschreiten. Im Übrigen richtet sich der Inhalt der Erklärung nach Anhang 3 zu dieser Verordnung.

(2) Die nach § 2 zuständige Wasserbehörde kann die Art der Datenübermittlung festlegen.

§ 4 Erklärungszeitraum, Zeitpunkt der Erklärung⁰⁴

(1) Erklärungszeitraum ist das Kalenderjahr. Der erste Erklärungszeitraum ist das Jahr 2002. Der nächste Erklärungszeitraum ist das Jahr 2004; danach ist alle drei Jahre zu erklären.

(2) Wird eine in Anhang 1 aufgeführte Anlage während des Kalenderjahres in Betrieb genommen, stillgelegt oder zeitweise nicht betrieben, umfasst der Erklärungszeitraum die Teile des Kalenderjahres, in denen die Anlage betrieben worden ist.

(3) Die Emissionserklärung ist bis zum 30. April des dem Erklärungszeitraum folgenden Jahres bei der nach § 2 zuständigen Wasserbehörde abzugeben. Die Wasserbehörde kann im Einzelfall die Frist verlängern.

(4) Bei einem Wechsel des Betreibers im Erklärungszeitraum hat jeder Betreiber für den Teil des Kalenderjahres die Emissionserklärung abzugeben, in dem er die Anlage betrieben hat, sofern die Betreiber keine gemeinsame Emissionserklärung für den Erklärungszeitraum abgeben.

§ 5 Ermittlung der Emissionen

(1) Für die Ermittlung der nach § 3 in der Erklärung anzugebenden Emissionen kommen folgende Methoden in Betracht:

1. Messungen als fortlaufende Messungen oder Einzelmessungen aus der Eigenkontrolle, der Betriebsüberwachung oder vergleichbaren Erhebungen,
2. Berechnungen auf der Grundlage von begründeten Rechnungen unter Verwendung von Emissionsfaktoren oder Massenbilanzen,
3. Schätzungen auf der Basis von Massenbilanzen, Messergebnissen oder Leistungs- oder Auslegungsdaten von gleichartigen Anlagen, sofern die Leistung, Kapazität und die Betriebsbedingungen annähernd vergleichbar sind, oder Schätzungen auf der Basis vergleichbarer Grundlagen.

(2) Der Betreiber hat in der Erklärung nach § 3 anzugeben, nach welchen Methoden die Emissionen ermittelt worden sind. Auf Verlangen der nach § 2 zuständigen Wasserbehörde sind die Einzelheiten der Ermittlungsmethoden anzugeben. Die Unterlagen sind mindestens vier Jahre nach Abgabe der Erklärung aufzubewahren.

§ 6 Zusammenfassung der Daten beim Hessischen Landesamt für Umwelt und Geologie⁰⁴

Die Wasserbehörden prüfen die Angaben der Emissionserklärung auf der Grundlage der bei ihnen vorhandenen Unterlagen und geben Erklärungen mit offensichtlichen Fehlern zur Überarbeitung an den Betreiber zurück. Sie leiten die geprüften Daten spätestens neun Monate nach Ablauf des Erklärungszeitraums dem Hessischen Landesamt für Umwelt und Geologie zu. Das Hessische Landesamt für Umwelt und Geologie erstellt den zusammenfassenden Bericht und leitet diesen bis zum 31. Dezember des dem jeweiligen Berichtszeitraum folgenden Jahres dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit oder der von diesem beauftragten Stelle zu.

§ 7 Ordnungswidrigkeiten⁰⁴

7Nach § 120 Abs. 1 Nr. 19 des Hessischen Wassergesetzes handelt ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder fahrlässig eine Emissionserklärung entgegen § 2 nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig abgibt.

§ 8 In- Kraft- Treten, Außer- Kraft- Treten⁰⁴

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2006 außer Kraft.

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Emissionserklärung

• Erklärungszeitraum (Kalenderjahr)

Betreiber

• Name

Betrieb

• Betriebsstättennummer ¹
• Geographische Koordinaten (GK-Koordinaten)
• Postleitzahl
• Ort
• Straße/Nummer
• NACE-Kode ^{2 3} (4-stellig)
• Wirtschaftliche Haupttätigkeit

Anlagenzuordnung nach Anhang 1

• Hauptanlagen nach Anhang 1 mit zugehörigem NOSE-P-Kode
• Weitere Anlagen nach Anhang 1 mit zugehörigem NOSE-P-Kode

Übertragung der Erklärungspflicht auf Dritte

• Name des einleitenden Betreibers
• Name des Betriebes
• zugehörige Anlagen nach Anhang 1 und NOSE-P-Kode

Emissionen (Wasser)

• Emittierter Schadstoff
• Jahresfracht (kg/a)
• Ermittlungsmethode der Jahrestracht,
• Kennzeichnung der Ermittlungsmethode:
  Messungen = M, Berechnungen = C, Schätzungen = E

Art der Einleitung

• Direkteinleitung
  • Name des Gewässers
• Indirekteinleitung
  • Bezeichnung der öffentlichen Abwasserbehandlungsanlage
• Einleitung in eine Abwasseranlage eines Dritten
  • Bezeichnung der Abwasseranlage des Dritten

Bearbeiter der Emissionserklärung

• Name
• Abteilung
• Telefon
• Ort/Datum/Unterschrift des Betreibers

1) Betriebsstättennummer gemäß Emissionserklärungsverordnung vom 12. Dezember 1991 (BGBl. I S. 2213)

2) Statistische Systematik der Wirtschaftszweige in der Europäischen Gemeinschaft, Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 des Rates vom 9. Oktober 1990 (ABl. EG Nr. L 293 vom 24. Oktober 1990, geändert durch Verordnung (EWG) Nr. 761/93 der Kommission vom 24. März 1993 (ABl. EG Nr. L 83 vom 3. April 1993)

3) Angabe nur erforderlich, wenn noch keine Emissionserklärung nach der Emissionserklärungsverordnung vom 12. Dezember 1991 (BGBl. I S. 2213) abgegeben wurde

ENDE