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Mustervordruck zum Prüfbericht für die Sachverständigenüberwachung im Herkunftsbereich "Mineralölhaltiges Abwasser"
- Hessen -
Vom 7. Juli 2011
(StAnz. Nr. 29 vom 18.07.2011 S. 941)
(Prüfbericht zur Anlage 49 der Abwasserverordnung für das Land Hessen)
Bezug: Erlass vom 9. September 2005 (StAnz. S. 3901)
Den nachstehenden Mustervordruck für den Prüfbericht mit Anlage zur Überwachung der anzeigebedürftigen indirekten Einleitungen im Herkunftsbereich "Mineralölhaltiges Abwasser" sowie die zugehörige Mängel- und Hinweisliste führe ich hiermit ein. Die Prüfberichte sind durch die sachverständigen Stellen unter Verwendung des Mustervordrucks zu erstellen. Der Prüfbericht kann auch mit Hilfe der Datenverarbeitung erstellt werden, wenn dabei der Inhalt und die Reihenfolge der in dem Mustervordruck enthaltenen Angaben nicht geändert werden. Der Mustervordruck sowie die zugehörige Mängelliste werden auch auf der Internetseite des Hessischen Landesamtes für Umwelt und Geologie im Bereich "Wasser, Anerkennungen, Regelungen" (Adresse www.hlug.de/medien/wasser/anerkennung/regelungen.htm) (red. Anm. Link funktioniert nicht) veröffentlicht.
Der Erlass vom 9. September 2005 (StAnz. S. 3901) wird aufgehoben.
Mängel- und Hinweisliste
e = erheblicher Mangel g = geringfügiger Mangel
I. Mängelliste
Nr. | Mängel | Bewertung 1 | Fristen 1 | Bemerkungen |
A) | ORDNUNGSMÄNGEL | |||
A010 | Anzeige an Wasserbehörde fehlt (Einleitung < 1m3/d; >1m3 mit abZ nach WasBauPVO) | e | 1 Monat | |
A020 | Nachweis der Einleitungsmenge (Einleitung < 1 m3/d) fehlt | e | 3 Monate | |
A030 | Bedienungs- und Wartungsanleitung der Abscheideranlage fehlt | g | 3 Monate | |
A040 | Bedienungs- und Wartungsanleitung der Warnanlage fehlt | g | 3 Monate | Mangel muss behoben sein! |
A050 | Entwässerungsplan fehlt (einschließlich Höhenangaben) | g/e | 3 Monate | |
A060 | Entwässerungsplan gibt nicht den tatsächlichen Stand wieder | g/e | 3 Monate | |
A070 | Nachweis der regelmäßigen Entsorgung fehlt/unvollständig | e | unverzüglich | Nachweise ab sofort vollständig führen |
A080 | Allgemeine bauaufsichtliche Zulassung der Abwasserbehandlungsanlage liegt nicht vor (abZ) | g/e | je nach Mangel | |
A085 | Abwasserbehandlungsanlage ohne allgemeine bauaufsichtliche Zulassung (abZ) | g/e | je nach Mangel | |
A090 | Direkteinleitung ohne Erlaubnis | e | unverzüglich | |
A100 | Sonstige Ordnungsmängel (Näheres s. Bemerkungen) | je nach Art des Mangels | ||
B) | MÄNGEL AN DER AB WASSERANFALLSTELLE | |||
B010 | HR-Gerät wird mit zu hoher Temperatur/Druck (60/60) betrieben | g/e | unverzüglich | Nachweis ab sofort erbringen |
B020 | Kreislaufführung des Waschwassers maschinelle Fahrzeugwäsche fehlt/nicht in Betrieb | g/e | 3 Monate | |
B030 | Zusätzliche Wasserbelastung durch Methodik der Entkeimung | g/e | 3 Monate | |
C) | EIGENÜBERWACHUNG FÜR ABSCHEIDERANLAGEN | |||
C010 | Gerätschaften zur Eigenkontrolle nicht vorhanden, unvollständig, ungeeignet | g/e | 1 Monat | sofort beschaffen |
C020 | Sachkundenachweis für die Durchführung der Eigenkontrolle/Wartung liegt nicht vor | e | 3 Monate | Nachweis erbringen |
C030 | Betriebstagebuch fehlt | e | 1 Monat | Betriebstagebuch anlegen |
C040 | Betriebstagebuch unvollständig geführt | |||
C050 | Aufzeichnung der Ablesung des Wasserzählers fehlt wenn nicht nachvollziehbar ist, dass sonstiges mineralölhaltiges Abwasser < 1m3/d | g/e | unverzüglich | Nachweise ab sofort vollständig führen |
Nachweis Stoffeinsatz | ||||
C060 | Herstellerangabe über die abscheidefreundliche Wirkung der Wasch- und Reinigungsmittel fehlt | e | Nachweise ab sofort vollständig führen | |
C070 | Herstellerangabe über Komplexbildnerfreiheit fehlt | e | Nachweise ab sofort vollständig führen | |
C080 | Herstellerangabe über Halogenfreiheit fehlt | e | Nachweise ab sofort vollständig führen | |
C090 | Herstellerangaben zur Mineralölfreiheit bei maschineller Fahrzeugreinigung ohne Abscheider fehlt | g | 3 Monate | |
Monatliche Eigenkontrolle | ||||
C100 | Aufzeichnung der Schlammschichtdickenmessung fehlt | g | unverzüglich | Nachweise ab sofort vollständig führen |
C110 |
(Stand: 25.01.2021)
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