FrWw 2005 - Förderrichtlinien Wasserwirtschaft (2)

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Muster 2 (Nr. 16.2 FrWw)

An das

Stadt / Landratsamt *

(mit Anlagen nach Nr. 5.1)

nachrichtlich (mit Anlagen nach Nr. 5.2):

An das

Regierungspräsidium **

Ort, Datum

Aktenzeichen

Bearbeiter

Telefon

Fax

E-Mail

Antrag auf Gewährung einer Zuwendung nach FrWw

1 Antragsteller

Gemeinde/Verband für Gemeinde/Verband/Landkreis Regionalkennziffer/Verbandskennziffer
Einwohnerzahl zum Zeitpunkt der Antragstellung (Nur bei Vorhaben nach Abschnitt III)
Hausanschrift (Straße, PLZ, Ort) Korrespondenzanschrift (Postfach, PLZ, Ort)
Ansprechpartner für technische Belange Ansprechpartner für verwaltungsrelevante Belange
(Name, Telefon, Fax, E-Mail) (Name, Telefon, Fax, E-Mail)

2 Vorhaben

2.1 Bezeichnung


2.2 Zuwendungsbereich

Zuwendungsbereich

[ ] Wasserversorgung

[ ] Abwasserbeseitigung

[ ] Wasserbau und Gewässerökologie

Weitere im Antragsjahr gestellte Anträge in den Zuwendungsbereichen

[ ] Wasserversorgung

[ ] Abwasserbeseitigung

[ ] Wasserbau und Gewässerökologie

3 Angaben zur Umsatzsteuer

Der Antragsteller ist bezüglich der Vorhaben im Zuwendungsbereich nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt zum Vorsteuerabzug berechtigt ***
a. Wasserversorgung [ ] [ ]
b. Abwasserbeseitigung [ ] [ ]
c. Wasserbau und Gewässerökologie [ ] [ ]

4 Angaben zum Vorhaben

4.1 Planer

Name, Anschrift, Ansprechpartner, Telefon, Fax, E -Mail

4.2.Ausführung

Jahr des Baubeginns Jahr der Inbetriebnahme

4.3. Begründung des Vorhabens

Wasserwirtschaftliche Notwendigkeit / Infrastrukturelle Bedeutung / Wasserrechtliche Dringlichkeit / Programmbezeichnung / Darstellung der Gesamtkonzeption

ggf. Fortsetzung auf einem Beiblatt

4.4 Kosten- und Finanzierungsplan

Ausgaben Betrag in 1.000 Euro
1. Gesamtausgaben (nach Kostenberechnung)
1.1 davon zuwendungsfähige Ausgaben
1.2 davon, nicht zuwendungsfähige Ausgaben
2. Finanzierung der zuwendungsfähigen Ausgaben
2.1 Eigenmittel/Eigenleistungen
2.2 . Einnahmen
2.3 Drittmittel
2.4 Zuwendungen (Förderrichtlinien Wasserwirtschaft)
2.5. Zuwendungen (Bund ohne GA)
2.6 Zuwendungen (EU, Ziel 2, Sonstige)
Zu 2.5 und 2.6.Beantragte / bewilligte sonstige öffentliche Zuwendungen durch (Bewilligungsstelle)
3. Finanzierung der nicht zuwendungsfähigen Ausgaben
3.1 Eigenmittel/Eigenleistungen
3.2 Einnahmen
3.3 Drittmittel
3.4 Zuwendungen
Zu 3.4 Beantragte / bewilligte sonstige öffentliche Zuwendungen durch (Bewilligungsstelle)

5 Anlagen

5.1 Anlagen für die untere Wasserbehörde

[ ] Mehrfertigung des Antrags (2-fach)
[ ] Ermittlung des für die Förderung maßgeblichen Wasser- und Abwasserentgelts (3-fach, nur bei Vorhaben nach Abschnitt II der FrWw)
[ ] Übersichtsplan (2-fach)
[ ] Bauplan (2-fach)
[ ] Bauzeitenplan (2-fach)
[ ] Erläuterungsbericht (2-fach)
[ ] Kostenberechnung (2-fach)
[ ] Wasserrechtsbescheid (2-fach)
[ ] Wirtschaftlichkeitsnachweis nach Nr. 8 i.V.m. Nr. 17.2 FrWw (2-fach)
[ ]

5.2 Anlagen für die Bewilligungsstelle

[ ] Ermittlung des für die Förderung maßgeblichen Wasser- und Abwasserentgelts bei Vorhaben nach Abschnitt 11 der FrWw

6 Bestätigung des Antragstellers

Mit dem Vorhaben wurde noch nicht begonnen und wird auch nicht vor Zustellung des Zuwendungsbescheids begonnen.

Die Zuwendungsvoraussetzungen nach Nr. 4.1 der FrWw sind erfüllt.

Die in diesem Antrag (einschließlich Antragsunterlagen) genannten Angaben sind vollständig und richtig.

Sachlich und rechnerisch richtig (im Sinne § 70 LHO und den W VV hierzu)

Siegel
.............................................................
Ort, Datum, Unterschrift

Prüfvermerk der Rechtsaufsichtsbehörde Nr. 17.3 FrWw

Angaben zur gemeindewirtschaftsrechtlichen Beurteilung

[ ] Aus gemeindewirtschaftsrechtlicher Sicht ist die Finanzierung des Vorhabens gesichert.
[ ] Bei Vorhaben nach Abschnitt II der FrWw ist eine geprüfte Fördersatzermittlung "Für die Förderung maßgebliches Wasser- und
Abwasserentgelt" beigefügt
[ ] Bei Vorhaben nach Abschnitt III der FrWw wird die Einwohnerzahl nach Nr. 1 des Antrags bestätigt
Bemerkungen:

ggf. Fortsetzung auf einem Beiblatt

Sachlich und rechnerisch richtig (im Sinne § 70 LHO und den VV hierzu)

Siegel
.............................................................
Ort, Datum, Unterschrift

*) Zuständige untere Wasserbehörde

**) zuständige Bewilligungsstelle

***) wurde berücksichtigt (Ausgaben ohne Umsatzsteuer)


Muster 3 (Nr. 16.4 FrWw)

Bewilligungsstelle

Anschrift des Antragstellers

nachrichtlich: (ohne Anlagen)

Rechtsaufsichtsbehörde

Untere Wasserbehörde

L-Bank (per E-Mail)

Zuwendung für wasserwirtschaftliche Vorhaben;

Antrag vom

Anlagen: - Allgemeine Nebenbestimmungen für die Zuwendungen zur Projektförderung für Investitionen an
Kommunale Körperschaften (ANBest-K)
- Vordrucke für Antrag auf Teilauszahlung
- Verwendungsnachweis
- Zahlenmäßiger Nachweis
- Fördersatzermittlung

Zuwendungsbescheid

1 Bewilligung

Auf o.g. Antrag wird für das nachstehend bezeichnete Vorhaben nach den Förderrichtlinien Wasserwirtschaft 2005 FrWw 2005 - vom ............... (GABl. I. S. ..... ) eine Zuwendung in Höhe von .....................

Euro (in Worten: Euro) bewilligt.

1.1 Vorhaben

1.2 Bewilligungszeitraum und Auszahlung der- Zuwendung

Der Bewilligungszeitraum erstreckt sich vom Beginn des Vorhabens (Nr. 2.3) bis zur Vorlage der Abrechnungsunterlagen (Nr. 2.3).

Die anteilige Zuwendung kann, entsprechend den nachgewiesenen zuwendungsfähigen Ausgaben, innerhalb des Bewilligungszeitraums angefordert werden. Die Darstellung der einzelnen Ausgaben erfolgt im "Zahlenmäßigen Nachweis"

- Muster 5 FrWw -. Die L-Bank Baden-Württemberg in Karlsruhe zahlt die Zuwendung entsprechend den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln aus.

Hinweis:

Anträge auf Teilauszahlung der Zuwendung sind zusammen mit dem zahlenmäßigen Nachweis bei der zuständigen unteren Wasserbehörde/L-Bank einzureichen.

Bei der Abrechnung des Vorhabens ist der Verwendungsnachweis zusammen mit dem zahlenmäßigen Nachweis und der Neuberechnung nach - Muster 1 FrWw bei der unteren Wasserbehörde vorzulegen.

1.3 Zuwendungsart, Finanzierungsart und Form der Zuwendung

Die Zuwendung wird im Rahmen einer Projektförderung als Anteilsfinanzierung in Form eines Zuschusses zu den zuwendungsfähigen Ausgaben auf der Basis eines/(vorläufigen - nur für Vorhaben nach Nr. 11.1, 11,2 und 11.4 FrWw-) Fördersatzes in Höhe von .....................

v. H gewährt.

1.4 Kosten- und Finanzierungsplan


Die zuwendungsfähigen Ausgaben lt. Antrag betragen: Euro
Die zuwendungsfähigen Ausgaben wurden wie folgt ermittelt:  
Die zuwendungsfähigen Ausgaben werden festgestellt auf Finanzierung: Euro
Die Finanzierung der zuwendungsfähigen Ausgaben ist wie folgt vorgesehen:  
Eigenmittel Euro
Einnahmen Euro
Drittmittel Euro
Zuwendungen (Förderrichtlinien Wasserwirtschaft) Euro
Zuwendungen (Bund, ohne GA) Euro
Zuwendungen (EU, Ziel 2) Euro
Finanzierung der zuwendungsfähigen Ausgaben insgesamt Euro

Bewilligungsrahmen


Zuwendungsfähige Ausgaben Fördersatz Kap. Titel Zuschuss Rechnungsjahr1 Bemerkungen
Euro % - - Euro - -
Bisher bewilligte Zuwendung:   -  
Aktueller Zuwendungsbescheid: -  
             
Für das Vorhaben insgesamt bewilligte Zuwendung:   -  

2 Nebenbestimmungen

Die beigefügten Allgemeinen Nebenbestimmungen (ANBest-K) und die FrWw 2005 vom ............ om

, (GABlI. S. ......... ) sind Bestandteile dieses Bescheids. Abweichend oder ergänzend hierzu
wird folgendes bestimmt:

2.1 Mitteilungspflichten bei Änderung der Ausgaben

Ergänzend zu den Mitteilungspflichten nach Nr. 5 ANBest-K wird festgelegt: Nach der Ausschreibung der Hauptgewerke

Unmittelbar nach Vorliegen der Ausschreibungsergebnisse (Hauptgewerke), also bis spätestens zum Termin nach Nr. 2.2 dieses Bescheides, sind der unteren Wasserbehörde und dem Regierungspräsidium jeweils eine, aufgrund der Ausschreibung aktualisierte, Kostenberechnung (Herstellungskosten und zuwendungsfähige Ausgaben) für das Vor-rhaben vorzulegen.

Mehrausgaben

Zuwendungsfähige Mehrausgaben haben nur dann Aussicht auf Förderung, wenn sie vor Vergabe, bzw. falls keine Vergabe erforderlich ist, vor Durchführung der Arbeiten durch das Regierungspräsidium anerkannt wurden. Ein Anspruch auf Förderung der Mehraus-gaben wird hierdurch nicht begründet. Im übrigen gilt Nr. 4.5 W zu § 44 LHO.

2.2 Anzeigepflichten

Der Beginn des Vorhabens ist der unteren Wasserbehörde; der L-Bank und dem Regierungspräsidium bis zum ........... anzuzeigen, unabhängig davon, ob die Verpflichtung zur
Führung eines Bautagebuches besteht. Die übrigen Mitteilungspflichten nach Nr. 5 ANBest-K sind gegenüber der unteren Wasserbehörde zu erfüllen.

2.3 Ausführungsfristen, auflösende Bedingungen und Widerrufsvorbehalt

Abweichend von Nr. 10.1 ANBest-K wird festgelegt:

Der Zuwendungsbescheid wird gegenstandslos, wenn mit dem Vorhaben nicht bis zum begonnen worden ist.

Der Zuwendungsbescheid wird ganz oder teilweise gegenstandslos, wenn das Vorhaben nicht bis zum ................ fertiggestellt und der Verwendungsnachweis der zuständigen Fachbehörde vorgelegt worden ist. Der Bescheid wird dann für die nicht zweckentsprechend verwendeten, bzw. bis dahin nicht nachgewiesenen, zuwendungsfähigen Ausgaben gegenstandslos.

Das Regierungspräsidium behält sich vor, den Zuwendungsbescheid ganz oder teilweise zu widerrufen, insbesondere

2.4 Änderung des Bewilligungsrahmens

Die L-Bank ist berechtigt, ohne dass es eines Widerrufs des Zuwendungsbescheides bedarf, Barmittel zurückzuziehen und durch Verpflichtungsermächtigungen (VE) der Folgejahre zu ersetzen bzw. Verpflichtungsermächtigungen (VE) der Folgejahre durch Barmittel zu ersetzen.

2.5 Bindungsfristen

Die Bindungsfristen nach Nr. 4 ANBest-K werden wie folgt festgelegt:

12 Jahre für Grundstücke (Ausnahme: Grundstücke nach Nr. 13.1.1 FrWw), Bauten und bauliche Anlagen (gerechnet ab Ende des Bewilligungszeitraumes)

5 Jahre für technische Einrichtungen, Maschinen und Geräte (gerechnet ab der Lieferung)

2.6 Verzinsung von Erstattungsbeträge bei Rückforderungen

Erstattungsbeträge werden in entsprechender Anwendung des § 291 BGB verzinst.

2.7 Nachträgliche Fördersatzreduzierung (Nur im Fachbereich Wasserbau)

Sofern sich bei Vorhaben nach Nr. 11.1, 11.2 und 11.4 FrWw- eine Reduzierung der zuwendungsfähigen Ausgaben ergibt, hat das Regierungspräsidium den Fördersatz und insoweit den bewilligten Zuschuss neu zu berechnen und festzusetzen und die Zuwendung sodann ggf. nach Nr. 2 ANBest-K zu ermäßigen.

2.8 Grunderwerb bei Gewässern (Nur im Fachbereich Wasserbau)

Bei der Führung eines sog. Öko-Kontos (§§ 1a, 9 Abs. 1a und 135 a-c BauGB) kann ein gefördertes Vorhaben der naturnahen Entwicklung von Gewässern nach Nr.12.6 FrWw und der geförderte Erwerb eines Gewässerrandstreifens nach Nr.12.7 FrWw zur Erreichung eines naturnahen Gewässerzustandes nur höchstens bis zum Eigenanteil der Gemeinde an diesem Vorhaben bzw. Grunderwerb in Ansatz gebracht werden.

3. Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe schriftlich entweder bei der Korrespondenzanschrift des Verwaltungsgerichts (Name, Korrespondenzanschrift) oder beim Sitz des Verwaltungsgerichts (Name, Lieferanschrift) Klage erhoben werden.

Die Klage kann innerhalb der angegebenen Frist auch mündlich zur Niederschrift beim Urkundsbeamten der Geschäftsstelle am Sitz des Verwaltungsgerichts (Name, Lieferanschrift) erhoben werden.

1) Die L-Bank Baden-Württemberg ist bereit, Mittel, die vor dem eingeplanten Rechnungsjahr abgerufen werden, auszuzahlen, sofern Haushaltsmittel zur Verfügung stehen.

Muster 4 (Nr. 18 FrWw)


Anschrift des Antragstellers Bankverbindung:

Name der Bank:

BLZ:

Kto-Nr.:

Anschrift der unteren Wasserbehörde bzw. der L-Bank (nur beim RP Stuttgart)

Zuwendung für wasserwirtschaftliche Vorhaben; Antrag auf Teilauszahlung für das Vorhaben:

Anlagen: Mehrfertigung des Teilauszahlungsantrags Zahlenmäßiger Nachweis (ZN) nach Muster 5 FrWw

Aufgrund des Zuwendungsbescheids vom , ................. Az.: ................ wird hiermit folgender Antrag auf Teilauszahlung gestellt:

1. Zuwendungsfähige Ausgaben (Spalte 6 ZN) +       Euro
2. Pauschale für Ing.-Leistungen (10 % von Nr. 1) +       Euro
3. Zuwendungsfähige Baunebenkosten (Spalte 7 ZN) +       Euro
4. Zuwendungsfähige Ausgaben (Nr. 1.4 ANBest-K) +       Euro
5. Summe der zuwendungsfähige Ausgaben =      Euro
6. Anteilige Zuwendung ( % von Nr. 5) =      Euro
7. Bisher ausgezahlte Zuwendungen -       Euro
8. Beantragte Teilauszahlung Teilauszahlung1 =      Euro
Bewilligte Zuwendung ( ......... Euro), hiervon 90% =      Euro

Die ordnungsgemäße und zweckentsprechende Verwendung der bisher ausgezahlten Zuwendungen wird bestätigt.

Zutreffendes bitte ankreuzen:

[ ] Das Rechnungsprüfungsamt überprüft die o.g. Ausgaben.
[ ] Kein Rechnungsprüfungsamt zur Verfügung

Sachlich und rechnerisch richtig (im Sinne § 70 LHO und den W VV hierzu)

Siegel
.............................................................
Ort, Datum, Unterschrift

1) Mindestbetrag 10.000 Euro (1.6 ANBest-K).

Muster 5 (Nr. 18 und 19 FrwwFrWw)

Zahlenmäßiger Nachweis
(Anlage zum Antrag auf Teilauszahlung/Verwendungsnachweis)

Zuwendungsempfänger: :                       Vorhaben:

Bei den Ausgaben wurden [ ] brutto / [ ] netto Beträge angegeben.

Lfd. Nr. Beleg Nr. Tag der Zahlung Empfänger, Zahlungsgrund Ausgaben *
bezahlt
(summe Sp.6 - 8)
zuwendungsfähig  
alle ohne Baunebenkosten Baunebenkosten
(Kostengruppe 700 nach DIN 276)
nicht zuwendungsfähig
Euro Euro Euro Euro
1 2 3 4 5 6 7 8
Übertrag:        
               
               
               
               
               
               
               
               
               
               
               
               
Summe 1 Übertrag:        
*) Ausgaben für Architekten- und Ingenieurleistungen werden durch einen pauschalen Zuschlag von 10 % auf die zuwendungsfähigen Ausgaben bei der Förderung berücksichtigt. Sie sind deshalb grundsätzlich bei den nicht zuwendungsfähigen Ausgaben aufzuführen. Lediglich Leistungen nach Nr. 9.2, 11.3, 11.5, 11.6 und 11.8 der FrWw sind bei den zuwendungsfähigen Baunebenkosten aufzunehmen.

Hinweis: Zuwendungsfähige Ausgaben = Summe Spalte 6 x 1,1 (Pauschale für Ing.-Leistungen) + Summe Spalte 7

Muster 6 (Nr. 19 FrWw)



An das

Regierungspräsidium

über

Untere Wasserbehörde

Ort, Datum

Aktenzeichen

Bearbeiter

Telefon

Fax

E-Mail

Verwendungsnachweis

1 Zuwendungsbescheid

Datum, Aktenzeichen, Vorhabensbezeichnung

2 Geplanter und tatsächlicher Finanzierungsplan


Ausgaben
Betrag
in 1.000 Euro
Lt. Zuwendungsbescheid Lt. Abrechnung
1. Gesamtausgaben    
1.1 davon zuwendungsfähige Ausgaben    
1.2 davon nicht zuwendungsfähige Ausgaben    
2. Finanzierung der zuwendungsfähigen Ausgaben    
2.1 Eigenmittel/Eigenleistungen    
2.2 Einnahmen    
2.3 Drittmittel    
2.4 Zuwendungen (Förderrichtlinien Wasserwirtschaft)    
2.5 Zuwendungen (Bund, ohne GA)    
2.6 Zuwendungen (EU, Ziel 2, Sonstige)    
Zu 2.5 und 2.6 Beantragte / bewilligte sonstige öffentliche Zuwendungen durch (Bewilligungsstelle)
3. Finanzierung der nicht zuwendungsfähigen Ausgaben    
3.1 Eigenmittel/Eigenleistungen    
3.2 Einnahmen    
3.3 Drittmittel    
3.4 Zuwendungen    
Zu 3.4 Beantragte / bewilligte sonstige öffentliche Zuwendungen durch (Bewilligungsstelle)

3 Bestätigungen

Es wird bestätigt, dass

  • die Allgemeinen Nebenbestimmungen des Zuwendungsbescheids beachtet wurden,
  • die Ausgaben notwendig waren, wirtschaftlich und sparsam verfahren worden ist, die Angaben im Verwendungsnachweis mit den Büchern und Belegen übereinstimmen,
  • der Zuwendungszweck erreicht wurde und
  • - der Verwendungsnachweis durch das kommunale Rechnungsprüfungsamt - sofern vorhanden - geprüft wurde.

4 Zahlungsanforderungen

Zuwendung lt. Zuwendungsbescheid: Euro
Zuwendung lt. Abrechnung: Euro
Summe der geleisteten Teilauszahlungen: : Euro
Hiermit angeforderte Zuwendung: Euro

5 Sonstiges

[ ] Kein kommunales Rechnungsprüfungsamt vorhanden.

Bemerkungen

6 Anlagen

[ ] Zahlenmäßiger Nachweis ohne Einnahmen (ANBest-K Nr. 6.3 findet keine Anwendung)

[ ]

Sachlich und rechnerisch richtig (im Sinne § 70 LHO und den W VV hierzu)

Die nach dem Zuwendungsbescheid bzw. den maßgebenden Förderrichtlinien nicht zuwendungsfähigen Ausgaben wurden im zahlenmäßigen Nachweis ausgewiesen.

Siegel
.............................................................
Ort, Datum, Unterschrift

7 Prüfungsvermerk der unteren Wasserbehörde

7.1

[ ] Das Vorhaben ist sparsam und wirtschaftlich nach den dem Zuwendungsbescheid zugrundeliegenden Angaben entsprechend den allgemein
anerkannten Regeln der Technik ausgeführt worden.
[ ] Der Zuwendungszweck wurde erreicht
[ ] Der Zuwendungszweck wurde nicht erreicht. Erläuterungen hierzu unter Nr. 7.3.
[ ] Erhebliche Abweichungen von den Antragsunterlagen liegen nicht vor.
[ ] Es liegen erhebliche Abweichungen vor, die eine Änderung des Zuwendungsbescheids erfordern. Erläuterungen hierzu unter Nr. 7.3.

7.2

Geprüfte, zuwendungsfähige Ausgabe: : ............................ Euro

(Mehrausgaben gegenüber dem Finanzierungsplan des Zuwendungsbescheids sind unter Nr. 7.3 zu begründen)

7.3 Erläuterungen:

(Umstände, die eine Änderung des Zuwendungsbescheids erfordern, Begründung von Mehrausgaben, Erfolgskontrolle nach Nr. 20 FrWw, sonstige Bemerkungen) 

Sachlich und rechnerisch richtig (im Sinne § 70 LHO und den VV hierzu)

......................................................................................................
Ort, Datum, Unterschrift des Sachbearbeiters

 

Muster 7 (Nr. 19 FrWw)

Bewilligungsstelle

Anschrift des Antragstellers

nachrichtlich:

Rechtsaufsichtbehörde

Untere Wasserbehörde

L-Bank (per- E-Mail)

Zuwendung für wasserwirtschaftliche Vorhaben;

Verwendungsnachweis vom .................

 

Festsetzungsbescheid

nach den Förderrichtlinien Wasserwirtschaft 2005 (FrWw 2005) vom ............ , GABl. S. ........

Für die o.g. Maßnahme werden nach Prüfung des Verwendungsnachweises nach Nr. 19 FrWw

* Euro

als förderfähige Ausgaben festgestellt.

Die Zuwendung wird festgesetzt auf:

* Euro  x  0,*  =  * Euro

gerundet auf = * EUR.

Der im o.g. Zuwendungsbescheid darüber hinaus bewilligte Zuschuss in Höhe von * Euro wird hiermit zurückgezogen.

Die Auszahlung der Schlusszahlung / Die Rückforderung der Überzahlung der Zuwendung, in Höhe * Euro -,einschließlich ggf. der fälligen Verzinsung- (unverbindlich, da Zuständigkeitsbereich L-Bank) erfolgt unter Berücksichtigung der bisherigen Teilauszahlungen durch die L-Bank.

Die fortwirkenden Nebenbestimmungen sind zu beachten.

Rechtsbehelfsbelehrung

 

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe schriftlich entweder bei der Korrespondenzanschrift des Verwaltungsgerichts (Name, Korrespondenzanschrift) oder beim Sitz des Verwaltungsgerichts (Name, Lieferanschrift) Klage erhoben werden. Die Klage kann innerhalb der angegebenen Frist auch mündlich zur Niederschrift beim Urkundsbeamten der Geschäftsstelle am Sitz des Verwaltungsgerichts (Name, Lieferanschrift) erhoben werden.

ENDE

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