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Zusammenfassung

• Die Verwirklichung einer nachhaltigen Entwicklung setzt voraus, daß das Wirtschaftswachstum den Fortschritt im sozialen Bereich fördert und die Umwelt respektiert, daß die Sozialpolitik die Leistung der Wirtschaft unterstützt und die Umwelt kostenwirksam ist.
• Die Mitteilung der Kommission vom Mai 2001 über "Nachhaltigkeit in Europa für eine bessere Welt: Strategie der Europäischen Union für die nachhaltige Entwicklung", die dem Europäischen Rat in Göteborg im Juni 2001 vorgelegt wird, legt dar, daß die Mitgliedstaaten sich überlegen sollen, wie sie das öffentliche Beschaffungswesen zur Förderung umweltfreundlicher Waren und Dienstleistungen nutzen können. Die gegenständliche Mitteilung ist ein Beitrag in diese Richtung.
• Ziel dieser Unterlage ist es, den geltenden Rechtsrahmen der Gemeinschaft zu analysieren und die Möglichkeiten zur Berücksichtigung von Umweltbelangen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge aufzuzeigen.
• Die Einführung weiterer Möglichkeiten, die über die des geltenden Rechtsrahmens hinausgehen, erfordert ein Tätigwerden des Gemeinschaftsgesetzgebers.
• Geltendes Umweltrecht und andere Rechtsvorschriften -Gemeinschaftsrecht oder einzelstaatliche Rechtsvorschriften, die mit dem Gemeinschaftsrecht in Einklang stehen sind für öffentliche Auftraggeber bindend und können ihre Vergabeentscheidungen sowie die Ausgestaltung von Spezifikationen und Vergabekriterien beeinflussen.
• Möglichkeiten für eine umweltbewusste Gestaltung der Beschaffungspolitik ergeben sich in erster Linie zu Beginn eines Vergabeverfahrens, namentlich bei der Entscheidung über den Auftragsgegenstand. Diese Entscheidung unterliegt nicht den Vergaberichtlinien, muss jedoch den Vorschriften und Grundsätzen des EG-Vertrages über den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr entsprechen, insbesondere dem Diskriminierungsverbot und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
• Die Vergaberichtlinien selbst bieten verschiedene Möglichkeiten zur Berücksichtigung von Umweltbelangen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, insbesondere bei der Festlegung der technischen Spezifikationen, der Auswahlkriterien und der Zugschlagskriterien für einen Auftrag.
• Darüber hinaus können die Auftraggeber zusätzliche Auflagen machen, sofern diese mit dem Vertrag vereinbar sind.
• Auch für öffentliche Aufträge, die nicht unter die Vergaberichtlinien fallen, gelten die Vorschriften und Grundsätze des EG-Vertrages. Hier hängt es von den nationalen Rechtsvorschriften ab, ob die öffentlichen Auftraggeber weitere Möglichkeiten für eine "grüne" Beschaffungspolitik haben.

Einleitung

In diesem Papier soll der geltende Rechtsrahmen der Gemeinschaft analysiert und es sollen die Möglichkeiten aufgezeigt werden, die er für die Berücksichtigung von Umweltbelangen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge bietet; es soll öffentlichen Auftraggebern einen Beitrag zu einer nachhaltigen Entwicklung ermöglichen.

Die Vergabepolitik ist eine der vielen Elemente der Binnenmarktpolitik, die ihre strategischen Ziele umfasst (vor allem freier Waren-, Personen- und Dienstleistungsverkehr). Die Vergabepolitik soll zur Vollendung des Binnenmarktes beitragen, indem sie für den Wettbewerb sorgt, der notwendig ist für eine diskriminierungsfreie Vergabe öffentlicher Aufträge und eine rationelle Verwendung öffentlicher Gelder durch die Wahl des besten Angebotes. Bei Anwendung dieser Grundsätze können öffentliche Auftraggeber ein optimales Preis-Leistungs-Verhältnis erzielen, wobei sie bestimmte Regeln über die Definition des Auftragsgegenstandes, die Auswahl der Bieter anhand objektiver Kriterien und die Vergabe des Auftrages ausschließlich anhand des Preises oder anhand einer Reihe objektiver Kriterien beachten müssen.

Die Geschichte der Vergaberichtlinien reicht bis zum Jahr 1971 zurück, dem Jahr, in dem die erste Richtlinie über öffentliche Bauaufträge verabschiedet wurde. Seitdem sind Richtlinien über öffentliche Liefer- und Dienstleistungsaufträge gefolgt sowie Richtlinien über die Auftragsvergabe durch Versorgungsunternehmen. ¹ Die Richtlinien sind zwar mehrfach geändert worden, der Ansatz ist jedoch derselbe geblieben.

Die Vergaberichtlinien enthalten keinen ausdrücklichen Verweis auf den Umweltschutz, die Berücksichtigung von Umweltbelangen oder andere Aspekte, die über den Kernbereich der Binnenmarktpolitik hinausgehen, was, betrachtet man den Zeitpunkt der Verabschiedung dieser Richtlinien, nicht überrascht.

Seitdem hat sich auf dem Gebiet des Umweltschutzes auf Initiative der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft etliches getan.

Der Vertrag von Amsterdam hat der Berücksichtigung von Umweltschutzerfordernissen in der Gemeinschaftspolitik einen höheren Stellenwert verliehen und sie als Kernelement einer nachhaltigen Entwicklung qualifiziert. ²

Ferner wird im Vorschlag der Kommission für das Sechste Umweltaktionsprogramm, das sich auf die Jahre 2001-2010 erstreckt, das Vergabewesen als Bereich genannt, der einen beträchtlichen Beitrag zu einem umweltfreundlicheren Markt leisten könnte, wenn die Auftraggeber die Umweltleistung als Beschaffungskriterium heranziehen würden. ³