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Das Umweltentlastungsprogramm II (UEP II) wird finanziert vom Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und dem Land Berlin

1. Zielsetzung der Förderung, Rechtsgrundlage

Ziel des Umweltentlastungsprogramms II ist es, einen Beitrag zu leisten zur Verbesserung der Berliner Umweltsituation, zur Steigerung des umweltverträglichen Wachstums der Berliner Wirtschaft und zur Stabilisierung der nachhaltigen Beschäftigung.

Grundlage für die Gewährung von Fördermitteln aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und aus dem Haushalt des Landes Berlin sind das "Operationelle Programm des Landes Berlin für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung in der Förderperiode 2007-2013" sowie alle damit in Zusammenhang stehenden EU-rechtlichen Bestimmungen. Darüber hinaus gelten die Landeshaushaltsordnung Berlin (LHO), insbesondere die §§ 23 und 44 und die hierzu erlassenen Ausführungsvorschriften. Ein Anspruch auf Gewährung von Fördermitteln besteht nicht, vielmehr entscheidet die Bewilligungsstelle aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

2. Gegenstand der Förderung

Gefördert werden Vorhaben, die im besonderen Interesse des Landes Berlin liegen und in Berlin realisiert werden. Gegenstand der Förderung sind folgende Maßnahmen:

2.1 Sanierung von Umweltschäden / Minderung umweltbedingter Risiken, insbesondere:

2.1.1 Erkundung / Beseitigung von Bodenverunreinigungen

2.1.2 Erkundung / Beseitigung von Grundwasserverunreinigungen

2.1.3 Verbesserung der Gewässergüte

2.2 Umweltorientierte Forschung und Entwicklung, die darauf abzielt, innovative Verfahren zum Klimaschutz und/oder zur Minderung von Schadstoffen und Lärm einzuführen

2.2.1 industrielle Forschung

2.2.2 experimentelle Entwicklungen

2.3 Untersuchungen zu den Folgen und Konsequenzen des Klimawandels für Berlin

2.4 Bekämpfung des Klimawandels, insbesondere:

2.4.1 Einsatz erneuerbarer Energien

2.4.2 Verbesserung der Energieeffizienz und Senkung von Treibhausgasen

2.5 Einführung von Umweltmanagementsystemen

2.6 Reduzierung verkehrsbedingter Emissionen

2.6.1 Mobilitätsmanagement- und Verkehrssteuerungssysteme

2.6.2 Verminderung von Lärm und/oder Luftbelastungen

2.7 Erhalt und Ausbau von Natur- und Landschaftsschutzgebieten

3. Antragsberechtigung

3.1 Antragsberechtigt sind (soweit in 3.2 nicht anders geregelt):

• gemeinnützige Institutionen (nur zu Vorhaben nach Nummer 2.4, 2.5 und 2.6),
• öffentliche Institutionen (zu allen Vorhaben, außer nach Nummer 2.2),
• kleine und mittlere Unternehmen ¹ (nur zu Vorhaben nach Nummer 2.4, 2.5 und 2.6),
• private und öffentliche Forschungseinrichtungen ² (nur zu Vorhaben nach Nummer 2.2).

3.2 Nicht antragsberechtigt sind:

• Gesellschaften bürgerlichen Rechts,
• freie Berufe,
• Unternehmen aus dem Gaststättengewerbe,
• große Unternehmen ¹ ,
• private Haushalte / Privatpersonen.

4. Fördervoraussetzungen

4.1 Die Fördervoraussetzungen entsprechen den Regelungen der Ausführungsvorschriften zu den §§ 23 und 44 LHO.

4.2 Eine Förderung wird nur für Vorhaben gewährt, die ohne einen Zuschuss nicht oder nur in deutlich vermindertem Umfang oder mit deutlichem Zeitverzug realisiert würden.

4.3 Die Anschaffung gebrauchter Wirtschaftsgüter sowie der Grundstückserwerb sind nicht förderfähig.

4.4 Investitionen in den Wohnungsbau sind nicht förderfähig.

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