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Änderungstext

Auf Grund des § 3 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 des Gesetzes zur Ausführung des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes vom 6. November 1997 (GVBl. S. 582), das zuletzt durch Artikel IV des Gesetzes vom 21. September 2012 (GVBl. S. 290) geändert worden ist, verordnet die Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz:

Artikel 1

Die Anlage der Verordnung über die Erhebung von Entgelten für die Inanspruchnahme von Leistungen im Rahmen der Beseitigung tierischer Nebenprodukte vom 27. August 2012 (GVBl. S. 267), die durch Verordnung vom 29. Juli 2016 (GVBl. S. 503) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:

Alt:

Tarifstelle	Leistung			Entgelt zzgl. MwSt. (Euro)
I. Beseitigung von Material der Kategorie 1 Für die Beseitigung von Material der Kategorie 1 gemäß § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes werden folgende Entgelte erhoben :
	a Tierkörperteile der Kategorie 1 und Tierkörperteile aus Rinder-, Schaf- und Ziegenschlachtungen, bei denen das Risikomaterial nicht entnommen wurde
109	Bereitstellung und Entleerung eines Systembehälters :	40 l	je 22
110	Bereitstellung und Entleerung eines Systembehälters :	120 l	je 33
111	Bereitstellung und Entleerung eines Systembehälters :	240 l	je 62
112	Bereitstellung und Entleerung eines Systembehälters :	1,1 cbm	je 230
	B Tierkörper der Kategorie 1
120	Beseitigung von Rindern ab 12 Monaten	je Stück	95
121	Beseitigung von Schafen ab 12 Monaten	je Stück	9
122	Beseitigung von Ziegen ab 12 Monaten	je Stück	9
Zu den unter a und B aufgeführten Entgelten werden pro Anfahrt jeweils 30 Euro berechnet.
	C Heimtiere und Versuchstiere
130	Beseitigung von Heimtieren aus Tierarztpraxen	je Stück	Hund 23
		je Stück	Katze 19
		je Anfahrt	15
131	Beseitigung von Heimtieren aus privaten Haushalten	je Stück	Hund 23
		je Stück	Katze 19
		je Anfahrt	30
132	Beseitigung von Heimtieren bei Einlieferung in die Sammelstelle(n) des Unternehmers	je Stück	Hund 23
		je Stück	Katze 19
133	Beseitigung von Hamstern, Mäusen, Kanarienvögeln, kleinen Versuchstieren	je angefangenes kg	1,5
		je Anfahrt	30
Bei der Beseitigung von Heim- und Versuchstieren werden Kosten für erforderliches Verpackungsmaterial gesondert berechnet.
134	Bereitstellung und Entleerung eines Systembehälters :	120 l	je 33
135

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