umwelt-online-Demo: Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Erhebung von Entgelten für die Inanspruchnahme von Leistungen im Rahmen der Beseitigung tierischer Nebenprodukte

Änderungstext

Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Erhebung von Entgelten für die Inanspruchnahme von Leistungen im Rahmen der Beseitigung tierischer Nebenprodukte
- Berlin -

Vom 29. Juli 2016
(GVBl. Nr. 22 vom 26.08.2016 S. 503)

Auf Grund des § 3 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 des Gesetzes zur Ausführung des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes vom 6. November 1997 (GVBl. S. 582), das zuletzt durch Artikel IV des Gesetzes vom 21. September 2012 (GVBl. S. 290) geändert worden ist, verordnet die Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz :

Artikel 1

Die Anlage der Verordnung über die Erhebung von Entgelten für die Inanspruchnahme von Leistungen im Rahmen der Beseitigung tierischer Nebenprodukte vom 27. August 2012 (GVBl. S. 267) wird wie folgt gefasst :

Alt:

Tarifstelle Leistung
Entgelt
zzgl. MwSt. (Euro)

I. Beseitigung von Material der Kategorie 1
Für die Beseitigung von Material der Kategorie 1 gemäß § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes werden folgende Entgelte erhoben:

a Tierkörperteile der Kategorie 1 und Tierkörperteile aus Rinder-,
Schaf- und Ziegenschlachtungen, bei denen das Risikomaterial nicht entnommen wurde

109 Bereitstellung und Entleerung eines Systembehälters: 40 l je 22

110 Bereitstellung und Entleerung eines Systembehälters: 120 l je 33

111 Bereitstellung und Entleerung eines Systembehälters: 240 l je 62

112 Bereitstellung und Entleerung eines Systembehälters: 1,1 cbm je 230

B Tierkörper der Kategorie 1

120 Beseitigung von Rindern ab 12 Monaten je Stück 100

121 Beseitigung von Schafen ab 12 Monaten je Stück 10

122 Beseitigung von Ziegen ab 12 Monaten je Stück 10

Zu den unter a und B aufgeführten Entgelten werden pro Anfahrt jeweils 30 Euro berechnet.

C Heimtiere und Versuchstiere

130 Beseitigung von Heimtieren aus Tierarztpraxen

je Stück Hund 22

je Stück Katze 18

je Anfahrt 15

131 Beseitigung von Heimtieren aus privaten Haushalten

je Stück Hund 22

je Stück Katze 18

je Anfahrt 30

132 Beseitigung von Heimtieren bei Einlieferung in die Sammelstelle(n) des Unternehmers

je Stück Hund 22

je Stück Katze 18

133 Beseitigung von Hamstern, Mäusen, Kanarienvögeln, kleinen Versuchstieren

je kg 1

umwelt-online - Demo-Version

(Stand: 23.08.2022)

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Tarifstelle Leistung		Entgelt zzgl. MwSt. (Euro)
I. Beseitigung von Material der Kategorie 1 Für die Beseitigung von Material der Kategorie 1 gemäß § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes werden folgende Entgelte erhoben:
a Tierkörperteile der Kategorie 1 und Tierkörperteile aus Rinder-, Schaf- und Ziegenschlachtungen, bei denen das Risikomaterial nicht entnommen wurde
109 Bereitstellung und Entleerung eines Systembehälters:	40 l	je	22
110 Bereitstellung und Entleerung eines Systembehälters:	120 l	je	33
111 Bereitstellung und Entleerung eines Systembehälters:	240 l	je	62
112 Bereitstellung und Entleerung eines Systembehälters:	1,1 cbm	je	230
B Tierkörper der Kategorie 1
120 Beseitigung von Rindern ab 12 Monaten	je Stück		100
121 Beseitigung von Schafen ab 12 Monaten	je Stück		10
122 Beseitigung von Ziegen ab 12 Monaten	je Stück		10
Zu den unter a und B aufgeführten Entgelten werden pro Anfahrt jeweils 30 Euro berechnet.
C Heimtiere und Versuchstiere
130 Beseitigung von Heimtieren aus Tierarztpraxen
je Stück	Hund		22
je Stück	Katze		18
je Anfahrt			15
131 Beseitigung von Heimtieren aus privaten Haushalten
je Stück	Hund		22
je Stück	Katze		18
je Anfahrt			30
132 Beseitigung von Heimtieren bei Einlieferung in die Sammelstelle(n) des Unternehmers
je Stück	Hund		22
je Stück	Katze		18
133 Beseitigung von Hamstern, Mäusen, Kanarienvögeln, kleinen Versuchstieren
je kg			1