Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte dieEinstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk
| Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk |
Gesetz zur Änderung des Landesnaturschutzgesetzes und anderer Vorschriften
- Schleswig-Holstein -
Vom 27. Mai 2016
(GVOBl. Schl.-H. Nr. 7 vom 23.06.2016 S. 162)
Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1
Änderung des Landesnaturschutzgesetzes 1
Das Landesnaturschutzgesetz vom 24. Februar 2010 (GVOBl. Schl.-H. S. 301, ber. S. 486), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 13. Juli 2011 (GVOBl. Schl.-H. S. 225), wird wie folgt geändert:
1. Das Inhaltsverzeichnis wird wie folgt geändert:
a) Die Angabe zu § 1 erhält folgende Fassung:
| alt | neu |
| § 1 Regelungsgegenstand dieses Gesetzes; Verwirklichung der Ziele | " § 1 Regelungsgegenstand dieses Gesetzes; Sicherung und Entwicklung der biologischen Vielfalt" |
b) Der Angabe zu § 2 wird das Wort "; Datenschutzregelung" angefügt.
c) In der Angabe zu § 6 werden nach dem Wort "Landschaftsprogramm" die Worte "und Landschaftsrahmenpläne" eingefügt.
d) Die Angabe zu § 7 erhält folgende Fassung:
| alt | neu |
| § 7 Landschaftspläne | " § 7 Landschaftspläne und Grünordnungspläne" |
e) Nach der Angabe " § 11 Verfahren" wird die Angabe " § 11a Besondere Vorschriften für den Abbau von oberflächennahen Bodenschätzen, Abgrabungen und Aufschüttungen" eingefügt.
f) Die Angabe unter Kapitel 4 Abschnitt I erhält folgende Fassung:
| alt | neu |
| Geschützte Teile von Natur und Landschaft | "Biotopverbund; geschützte Teile von Natur und Landschaft" |
g) Vor der Angabe " § 12 Erklärung zum geschützten Teil von Natur und Landschaft" wird die Angabe " § 12 Biotopverbund" eingefügt.
h) Die Angabe zum bisherigen § 12 erhält folgende Fassung:
| alt | neu |
| § 12 Erklärung zum geschützten Teil von Natur und Landschaft | " § 12a Erklärung zum geschützten Teil von Natur und Landschaft" |
i) In der Angabe zu § 19 werden nach dem Wort "Erlass" die Worte "oder zur Änderung" eingefügt.
i) In der Angabe zu § 22 werden nach dem Wort "Gebiete" ein Komma und das Wort "Erhaltungsziele" eingefügt.
k) Die Angabe " § 27a Gehölzpflege" wird gestrichen.
l) Die Angabe " § 28a Horstschutz" wird durch die Angabe " § 28b Horstschutz" ersetzt.
m) Vor der Angabe " § 28b Horstschutz" wird die Angabe " § 28a Bewirtschaftungsvorgaben" eingefügt.
n) Nach der Angabe " § 28b Horstschutz" wird die Angabe " § 28c Verbot des Anlockens und Fütterns von Wölfen" eingefügt.
o) Die Angabe zu § 31 erhält folgende Fassung:
| alt | neu |
| § 31 Sperren von Wegen in der freien Landschaft | " § 31 Sperren von Wegen und Grundflächen in der freien Landschaft" |
p) Die Angabe " § 64 Bestehende Landschaftsplanungen" wird gestrichen.
q) Nach der Angabe " § 64 Bestehende Landschaftsplanungen" werden die Angaben " § 65 Bauliche Anlagen im Schutzstreifen an Gewässern" sowie " § 66 Übergangsvorschrift für arten- und strukturreiches Dauergrünland" angefügt.
2. § 1 wird wie folgt geändert:
a) In der Überschrift werden die Worte "Verwirklichung der Ziele" durch die Worte "Sicherung und Entwicklung der biologischen Vielfalt" und die Angabe " § 2 BNatSchG" durch die Angabe " § 1 BNatSchG" ersetzt.
b) In Absatz 1 Satz 1 werden nach dem Klammerzusatz "(BGBl. I S. 2542)" die Worte ", zuletzt geändert durch Artikel 4 Absatz 100 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154), Zuständigkeiten und Ressortbezeichnungen ersetzt durch Artikel 421 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474)," eingefügt.
c) Absatz 2 erhält folgende Fassung:
| alt | neu |
| (2) Der Schutz der Natur und Landschaft auf privaten Flächen berücksichtigt den besonderen Wert des privaten Eigentums und der sich daraus ergebenden Verantwortung für die Erreichung der in § 1 BNatSchG genannten Ziele. | "(2) Über § 1 Absatz 2 BNatSchG hinaus ist zur dauerhaften Sicherung und Entwicklung der biologischen Vielfalt darauf hinzuwirken, dass bei der Nutzung von Natur und Landschaft durch Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft sowie im Rahmen von Freizeitaktivitäten wildlebende Tiere und Pflanzen sowie ihre Lebensgrundlagen nur soweit beeinträchtigt werden, wie es für den beabsichtigten Zweck unvermeidlich ist." |
3. § 2 wird wie folgt geändert:
a) Die Überschrift erhält folgende Fassung:
| alt | neu |
| § 2 Zuständigkeiten, Aufgaben und Befugnisse, vertragliche Vereinbarungen, Zusammenarbeit der Behörden; einheitlicher Ansprechpartner (zu § 3 Abs. 1, 2 und 3 sowie § 39 Abs. 4 BNatSchG) |
(Stand: 06.07.2018)
Alle vollständigen Texte in der aktuellen Fassung im Jahresabonnement
Nutzungsgebühr: 90.- € netto (Grundlizenz)
(derzeit ca. 7200 Titel s.Übersicht - keine Unterteilung in Fachbereiche)
Die Zugangskennung wird kurzfristig übermittelt
? Fragen ?
Abonnentenzugang/Volltextversion