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1 Zuwendungszweck, Reschtsgrundlagen

1.1 Mit dem "Förderprogramm Umweltschonende Landbewirtschaftung (FUL 2000)" wird die Einführung oder Beibehaltung umweltschonender landwirtschaftlicher Erzeugungspraktiken gefördert, um einen wirksamen Beitrag zum Umweltschutz und zur Marktentlastung zu leisten. Gleichzeitig wird denjenigen Interessen der Verbraucherinnen und Verbrauchern Rechnung getragen, die Wert auf umweltverträglich erzeugte Produkte legen. Zudem werden Voraussetzungen für eine stärkere kosten- und einkommensneutrale Beachtung von Umweltbelangen in der Landbewirtschaftung aufgestellt.

Über die dauerhafte Herausnahme von Ackerflächen aus der Produktion werden Biotope und Naturschutzflächen mit dem Ziel eines vernetzten Biotopsystems geschaffen.

Mit Hilfe des Biotopsicherungsprogramms "Weinbergsbrachen" werden ökologisch wertvolle, jedoch brachgefallene Rebflächen gepflegt und langfristig gesichert.

1.2 Die Förderung erfolgt durch Gewährung von Zuwendungen, die den durch Ertragseinbußen, Steigerung der Produktionskosten, Durchführung von Pflegemaßnahmen und arbeitswirtschaftliche Erschwernisse entstehenden Einkommensausfall ausgleichen oder weitgehend vermindern sollen.

1.3 Die Zuwendungen werden als Projektförderung in Form der Festbetragsfinanzierung gewährt auf der Grundlage

• der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und zur Änderung bzw. Aufhebung bestimmter Verordnungen (ABl. EG Nr. L 160 S. 80) und der Verordnung (EG) Nr. 817/2004 der Kommission vom 29. April 2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) (ABl. EU Nr. L 153 S. 30) in Verbindung mit dem jeweils gültigen Entwicklungsplan "Zukunftsinitiative für den ländlichen Raum" des Landes Rheinland-Pfalz nach Artikel 44 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999,
• der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe (ABl. EU Nr. L 270 S. 1),
• der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 der Kommission vom 21. April 2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen, zur Modulation und zum Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem nach der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe (ABl. EU Nr. L 141 S. 18),
• der Verordnung (EG; EURATOM) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (ABl. EG Nr. L 312 S. 1),
• des Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAKG) in der Fassung vom 21. Juli 1988 (BGBl. I S. 1055) in Verbindung mit dem vom Planungsausschuss der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" beschlossenen jeweils gültigen Rahmenplan,
• des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes ( LVwVfG)
  vom 23. Dezember 1976 (GVBl. S. 308, BS 2010-3),
• der §§ 23 und 44 Abs. 1 der Landeshaushaltsordnung (LHO) vom 20. Dezember 1971 (GVBl. 1972 S. 2, BS 63-1) und der hierzu ergangenen Verwaltungsvorschrift zum Vollzug der Landeshaushaltsordnung (VVLHO) vom 20. Dezember 2002 (MinBl. 2003 S. 22), soweit in dieser Verwaltungsvorschrift nichts anderes bestimmt ist

in der jeweils geltenden Fassung.

1.4 Ein Rechtsanspruch auf Gewährung der Zuwendungen besteht nicht. Die Bewilligungsbehörde entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

Bei begrenzt zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln werden Beihilfen aufgrund von Anträgen im Rahmen laufender Verpflichtungen zur Gewährung von Zuwendungen nach der bereits aufgehobenen Verordnung (EWG) Nr. 2078/92 vom 30. Juni 1992 (ABl. EG Nr. L 215 S. 85, in der zuletzt geänderten Fassung) bevorzugt ausgezahlt.

Darüber hinaus erfolgt

1.4.1 im Bereich des Haushalts des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau für die Bewilligung von Neuanträgen für die Programmteile I bis IV, VII bis IX, XI, XII, XV und XVI eine Prioritätensetzung nach dessen Kriterien,

1.4.2 im Bereich des Haushalts des Ministeriums für Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz für die Bewilligung von Neuanträgen für die Programmteile V, VI, X, XIII und XIV eine Prioritätensetzung nach dessen naturschutzfachlichen Kriterien.

1.4.3 Bei gleichwertigen Flächen wird nach dem zeitlich früheren Eingang des Antrages entschieden.

2 Gegenstand der Förderung Förderfähig sind

2.1 bei Programmteil I (Nummer 4.1) die Einführung und Beibehaltung der umweltschonenden Wirtschaftsweise

2.1.1 im Ackerbau (Nummer 4.1.1)

• mit biologischer Maiszünslerbekämpfung oder