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Änderungstext

Auf Grund des § 5 Absatz 3 Satz 1 des Landesorganisationsgesetzes vom 10. Juli 1962 (GV. NRW. S. 421), der zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 9. Mai 2000 (GV. NRW. S. 462) geändert worden ist, insoweit nach Anhörung des fachlich zuständigen Ausschusses des Landtags, verordnet die Landesregierung:

Artikel 1

Die Zuständigkeitsverordnung Tierschutz Nordrhein-Westfalen vom 3. Februar 2015 (GV. NRW. S. 212), die durch Artikel 5 der Verordnung vom 27. November 2018 (GV. NRW. S. 629) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Nach § 2 Nummer 6 wird folgende Nummer 7 eingefügt:

"7. nach § 7 Absatz 1 Nummer 1 der Ferkelbetäubungssachkundeverordnung vom 8. Januar 2020 (BGBl. I S. 96) in der jeweils geltenden Fassung für die Anerkennung des Lehrgangs und der Prüfung,"

2. Nach § 2 wird folgender § 2a eingefügt:

" § 2a Zuständigkeit der Direktorin oder des Direktors der Landwirtschaftskammer als Landesbeauftragte oder Landesbeauftragter

Die Direktorin oder der Direktor der Landwirtschaftskammer als Landesbeauftragte oder Landesbeauftragter ist für den Bereich der Ferkelbetäubungssachkundeverordnung zuständig für die Bestellung

1. des Prüfungsausschusses nach § 7 Absatz 2 Satz 4 und
2. einer Tierärztin oder eines Tierarztes nach § 7 Absatz 3 Satz 4."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

ID 200995