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1. Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage

Das Land Mecklenburg-Vorpommern gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinie und der Verwaltungsvorschriften zu § 44 Abs. 1 der Landeshaushaltsordnung Zuwendungen zur Förderung von Maßnahmen zum Schutz und zur 3. Entwicklung von Mooren zur Schonung der Naturgüter (Boden, Klima, Wasser sowie Biologische Vielfalt).

Die Maßnahmen sind von erheblichem Interesse für das Land, soweit diese:

• zur Umgestaltung wasserwirtschaftlicher Anlagen in küstennahen und überflutungsgefährdeten Mooren dienen oder
• zur Renaturierung von Mooren in Naturschutzgebieten, Nationalparks und Biosphärenreservaten durchgeführt werden oder
• zur Renaturierung vormals landwirtschaftlich genutzter und tiefentwässerter Flusstal- und Küstenüberflutungsmoore oder
• zur Renaturierung nicht genutzter Arm- und Zwischenmoore sowie eutropher Kleinmoore dienen.

Ein Rechtsanspruch des Antragstellers auf Gewährung einer Zuwendung besteht nicht. Die Bewilligungsbehörde entscheidet aufgrund pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

2. Gegenstand der Förderung

Gefördert werden nach dieser Richtlinie:

2.1 die Verfügbarmachung der Flächen, die nach Durchführung der Fördermaßnahmen nicht mehr land- oder forstwirtschaftlich nutzbar sind, durch die Bereitstellung von Ersatzflächen für landwirtschaftliche Betriebe, durch den Ankauf von Flächen und durch Entschädigungsleistungen,

2.2 die Beratung landwirtschaftlicher Betriebe zur Anpassung der Betriebskonzepte, die Umstellung der Betriebskonzepte,

2.3 Maßnahmen zur projektbegleitenden Akzeptanzsteigerung in der Öffentlichkeit und bei den Landnutzern,

2.4 Untersuchungen und Planungen für die Durchführung wasserrechtlicher Zulassungsverfahren einschließlich der Verfahrenskosten zum Rück- und Umbau von Schöpfwerken, Poldern und Entwässerungsanlagen,

3. Zuwendungsempfänger

Zuwendungsempfänger können sein:

3.1Eigentümer oder Nutzungsberechtigte,

3.2 Körperschaften des öffentlichen Rechtes, insbesondere Wasser- und Bodenverbände, Gemeinden oder Gemeindeverbände,

3.3 Vereine, insbesondere anerkannte Verbände nach § 29 Abs. 2 Bundesnaturschutzgesetz (Anm.: ab 4/02 Abschnitt 7) ,

3.4 Gemeinnützige Gesellschaften des Privatrechts.

4. Zuwendungsvoraussetzungen

Zuwendungen werden nur gewährt, wenn

4.1 das Projekt mit den Zielen des Moorschutzkonzeptes des Landes in Einklang steht und Ziele der Raumordnung und Landesplanung beachtet werden,

4.2 die Projektflächen verfügbar gemacht werden können,

4.3 das Projekt sachlich, technologisch und bautechnisch unter Beachtung des Grundsatzes der Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit geplant ist und die erforderlichen rechtlichen Zulassungen vor Durchführung der Baumaßnahmen vorliegen,

4.4 die Realisierung des Projektes oder eines funktionstüchtigen Bauabschnittes des Projektes gewährleistet ist,

4.5 die zuwendungsfähigen Ausgaben 10.000 Deutsche Mark übersteigen,

4.6 mit dem Vorhaben nicht vor der Bewilligung der Zuwendung oder vor der Genehmigung des vorzeitigen Vorhabenbeginns begonnen wurde. Als Zeitpunkt des Vorhabenbeginns ist grundsätzlich der Zeitpunkt des Abschlusses eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- oder Leistungsvertrages zu werten. Bei Baumaßnahmen gelten Planung, planungsbezogene Bodenuntersuchungen und Grunderwerb nicht als Beginn des Vorhabens.

5. Art und Umfang; Höhe der Zuwendung

5.1 Zuwendungsart

Die Zuwendung wird als Projektförderung bewilligt. Ausnahmsweise können Zuwendungsverträge (Werkverträge) abgeschlossen werden.

5.2 Finanzierungsart

Die Zuwendung wird als Vollfinanzierung gewährt.

5.3 Form der Zuwendung

Die Zuwendung wird als nicht rückzahlbarer Zuschuss gewährt.

5.4 Bemessungsgrundlage

Die Höhe der Zuwendung richtet sich nach der Höhe der zuwendungsfähigen Ausgabenlagen.

5.4.1 Zuwendungsfähig sind insbesondere Ausgaben für

• freiberufliche Leistungen zur Erstellung erforderlicher Gutachten im Rahmen des Genehmigungsverfahrens und der Projektrealisierung,
• Genehmigungsgebühren,
• Architekten- und Ingenieurleistungen der Leistungsphasen 1 bis 9 für Grundleistungen in Höhe der Mindestsätze nach der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI),
• Vermessung, Baugrunduntersuchung,
• Um- und Rückbau und die Ausrüstung,
• Inbetriebnahme von Anlagen, soweit es sich nicht um regelmäßig anfallende Betriebskosten handelt,
• Grunderwerb und Verfügbarmachung land- oder forstwirtschaftlich nicht mehr nutzbarer Flächen,
• Betriebsumstellung von landwirtschaftlichen Betrieben, einschließlich der Ausgaben für Bereitstellung von Ersatzland im erforderlichen Umfang sowie für Entschädigungsleistungen.

5.4.2 Nicht zuwendungsfähig sind

• Ausgaben für die Beschaffung beweglicher Sachen, die nicht nur spezifisch für das geförderte Projekt eingesetzt werden können (z.B. LKW, PKW, Bagger, Bürotechnik),
• Umsatzsteuer, soweit sie nach § 15 des Umsatzsteuergesetzes 1993 als Vorsteuer absetzbar ist,