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Änderungstext

Der Senat verkündet das nachstehende von der Bürgerschaft (Landtag) beschlossene Gesetz:

Artikel 1
Änderung des Bremischen Naturschutzgesetzes

Das Bremische Naturschutzgesetz vom 17. September 1979 (Brem.GBl. S. 345 - 790-a-1), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 30. Mai 2002 (Brem.GBl. S. 108), wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a) Die Angabe zu § 1 wird wie folgt neu gefasst:

" § 1 Ziele und Grundsätze des Naturschutzes und der Landschaftspflege".

b) Die Angabe zu § 2 wird wie folgt neu gefasst:

" § 2 Allgemeine Pflicht".

c) Nach der neuen Angabe zu § 2 wird eingefügt:

" § 2a Biotopverbund

§ 2b Land, Forst- und Fischereiwirtschaft".

d) Die Angabe zu § 3 wird wie folgt neu gefasst:

" § 3 Begriffsbestimmungen".

e) Die Angabe zu Abschnitt 2 wird wie folgt neu gefasst:

"Abschnitt 2 Landschaftsplanung und Umweltbeobachtung" .

f) Die Angabe zu § 4 wird wie folgt neu gefasst:

" § 4 Aufgaben der Landschaftsplanung, allgemeine Vorschriften".

g) Die Angabe zu § 5 wird wie folgt neu gefasst:

" § 5 Inhalte der Landschaftsplanung".

h) Die Angabe zu § 7 wird wie folgt neu gefasst:

" § 7 Aufstellung der Landschaftspläne".

i) Die Angabe zu § 8 wird wie folgt neu gefasst:

" § 8 Zusammenwirken der Länder bei der Planung".

j) Die Angabe zu § 9 wird wie folgt neu gefasst:

" § 9 Übergangsvorschrift".

k) Die Angabe zu § 10 wird wie folgt neu gefasst:

" § 10 Umweltbeobachtung".

l) Nach der Angabe zu § 19 wird eingefügt:

" § 19a Biosphärenreservate

§ 19b Naturparke

§ 19c Nationalparke".

m) Nach der Angabe zu § 22a wird eingefügt:

" § 22b Schutz von Gewässern und Uferzonen".

n) Die Angabe zu Abschnitt 5 wird wie folgt neu gefasst:

"Abschnitt 5 Schutz und Pflege wild lebender Tier- und Pflanzenarten".

o) Die Angaben der §§ 27 bis 30 werden wie folgt neu gefasst:

" § 27 Aufgaben des Artenschutzes

§ 28 Allgemeine Vorschriften für den Arten- und Biotopschutz

§ 29 Artenschutzprogramm

§ 30 Allgemeiner Schutz wild lebender Tiere und Pflanzen".

p) Die Angabe zu § 34 wird wie folgt neu gefasst:

" § 34 Betreten von Wald und Flur".

q) Nach der Angabe zu § 34 wird eingefügt:

" § 34a Öffentliche Grünanlagen".

r) Die Angabe zu § 39 wird durch folgende Worte ergänzt:

"und öffentlichen Stellen, Umweltbildung".

s) Die Angabe zu § 42 wird neu gefasst:

" § 42 Naturschutzwacht".

t) In der Angabe zu § 43 wird das Wort "Verbänden" durch das Wort "Vereinen" ersetzt.

u) Die Angabe zu § 44 wird wie folgt neu gefasst:

" § 44 Rechtsbehelfe von Vereinen".

v) In der Angabe zu § 45 werden die Worte "Mitteilungs- und" vorangestellt.

w) Die Angabe zu § 46 wird gestrichen.

x) In der Angabe zu § 48 werden das Wort und Satzzeichen "Ausnahmen," vorangestellt.

y) Die Angabe zu § 52 wird wie folgt neu gefasst:

" § 52 Maßnahmen der unteren Naturschutzbehörde".

z) Die Angaben zu den §§ 56 und 57 werden gestrichen.

2. § 1 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt neu gefasst:

b) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

c) Absatz 2 wird wie folgt gefasst: