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Änderungstext
Verordnung zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung und weiterer Vorschriften
Vom 26. Oktober 2021
(BGBl. I Nr. 76 vom 02.11.2021 S. 4740)
Gesetzgebungsvorgang mit Erläuterungen / Begründungen
Siehe Fn. 1
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie verordnet auf Grund
Artikel 1
Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung
Die Kehr- und Überprüfungsordnung vom 16. Juni 2009 (BGBl. I S. 1292), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 2. Juli 2020 (BGBl. I S. 1544) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. Dem § 6 Absatz 1 wird folgende Nummer 6 angefügt:
"6. anlassbezogene Überprüfung nach § 1 Absatz 8,".
2. In Anlage 2 wird das "Formblatt zum Nachweis der Durchführung von Schornsteinfegerarbeiten" wie folgt geändert:
a) In der linken unteren Spalte werden vor den Wörtern "Anschrift des Schornsteinfegerbetriebes" die Wörter "Name und" eingefügt.
b) In der rechten unteren Spalte werden die Angaben "Bestätigung der Ausführung dieser Schornsteinfegerarbeiten", "Datum" und "Unterschrift des Eigentümers/Verwalters" nebst dem zugehörigen Unterschriftsfeld gestrichen.
3. Die Anlage 3 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 2.1 werden in der Spalte "Bezeichnung" nach dem Wort "Gebäude" die Wörter "oder in Sondereigentum stehender Anlagenach § 20 Absatz 2 SchfHwG" eingefügt.
b) Die Nummern 3.3 bis 3.8 werden durch folgende Nummern 3.3 bis 3.12 ersetzt:
Alt:
| 3.3 | Überprüfung der Außerbetriebnahme von bestimmten Heizkesseln und der Dämmung von Leitungen/Armaturen (§ 14 Absatz 1 SchfHwG, § 26b Absatz 1 EnEV) | 3,0 |
| 3.4 | Überprüfung des Verschlechterungsverbots (§ 14 Absatz 1 SchfHwG, § 26b Absatz 2 Nummer 1 EnEV) | 5,0 |
| 3.5 | Überprüfung bestimmter Ausstattungen von Zentralheizungen (§ 14 Absatz 1 SchfHwG, § 26b Absatz 2 Nummer 2 EnEV) | 3,0 |
| 3.6 | Überprüfung bestimmter Vorrichtungen an Umwälzpumpen in Zentralheizungen (§ 14 Absatz 1 SchfHwG, § 26b Absatz 2 Nummer 3 EnEV) | 1,0 |
| 3.7 | Überprüfung der Begrenzung der Wärmeabgabe bei Leitungen/Armaturen (§ 14 Absatz 1 SchfHwG, § 26b Absatz 2 Nummer 4 EnEV) | 2,0 |
| 3.8 | Anlassbezogene Überprüfungen (§ 15 SchfHwG) je Arbeitsminute | 0,8 |
Neu:
| "3.3 | Überprüfung, ob ein Heizkessel, der außer Betrieb genommen werden musste, weiterhin betrieben wird (§ 14 Absatz 1 SchfHwG, § 97 Absatz 1 Nummer 1 GEG) | 1,5 |
| 3.4 | Überprüfung, ob Wärmeverteilungs- und Warmwasserleitungen, die gedämmt werden mussten, weiterhin ungedämmt sind (§ 14 Absatz 1 SchfHwG, § 97 Absatz 1 Nummer 2 GEG) | 1,5 |
| 3.5 | Überprüfung, ob ein mit Heizöl beschickter Heizkessel entgegen der Regelung nach § 72 Absatz 4 und 5 GEG ab dem 1. Januar 2026 eingebaut wurde (§ 14 Absatz 1 SchfHwG, § 97 Absatz 1 Nummer 3 GEG) | 10,0 |
| 3.6 | Überprüfung des Verschlechterungsverbots (§ 14 Absatz 1 SchfHwG, § 97 Absatz 2 Nummer 1 GEG) | |
| 3.6.1 | bei Feststellung keiner Verschlechterung | 5,0 |
| 3.6.2 | bei Feststellung einer Verschlechterung | 30,0 |
| 3.7 | Überprüfung, ob eine Zentralheizung mit bestimmten Einrichtungen ausgestattet ist (§ 14 Absatz 1 SchfHwG, § 97 Absatz 2 Nummer 2 GEG) | 3,0 |
| 3.8 | Überprüfung, ob eine Umwälzpumpe in einer Zentralheizung mit einer bestimmten Vorrichtung ausgestattet ist (§ 14 Absatz 1 SchfHwG, § 97 Absatz 2 Nummer 3 GEG) | 1,0 |
| 3.9 | Überprüfung der Begrenzung der Wärmeabgabe bei Wärmeverteilungs- und Warmwasserleitungen sowie Armaturen (§ 14 Absatz 1 SchfHwG, § 97 Absatz 2 Nummer 4 GEG) | 2,0 |
| 3.10 | Überprüfung, ob der Eigentümer zur Nachrüstung der Ausstattung von Zentralheizungen in bestehenden Gebäuden verpflichtet ist und diese Pflicht erfüllt wurde (§ 14 Absatz 1 SchfHwG, § 97 Absatz 4 GEG) | 7,0 |
| 3.11 | Anlassbezogene Überprüfung der Verbrennungsluftversorgung oder der Rauch- oder Abgasführung nach baulichen Maßnahmen (§ 1 Absatz 8) soweit eine Bescheinigung über das Ergebnis ausgestellt wird je Arbeitsminute | 0,8 |
| 3.11.1 | bei Überprüfung nach Aktenlage pro Nutzungseinheit jedoch maximal | 35,0 |
| 3.11.2 | bei Überprüfung mit Termin vor Ort pro Nutzungseinheit jedoch maximal |
(Stand: 15.12.2021)
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