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1 Einführung

In der Bundesrepublik Deutschland wurde das Europäische Emissionshandelssystem unter einem außerordentlich hohen Zeitdruck termingerecht am 1. Januar 2005 eingeführt. Basierend auf den europarechtlichen Grundlagen Emissionshandelsrichtlinie und der so genannten "Linking Directive" existiert in

Deutschland ein umfangreicher Rechtsrahmen, der die Elemente Treibhausgasemissionshandelsgesetz ( TEHG), Zuteilungsgesetz 2007 ( ZuG 2007) und Projektmechanismengesetz (ProMechG) sowie verschiedene Verordnungen enthält. Der Emissionshandel erfasst in Deutschland rund 55 % der CO₂-Emissionen und ist damit das zentrale klimaschutzpolitische Instrument. Der Emissionshandel ist in das umfassende Maßnahmenbündel des nationalen Klimaschutzprogramms integriert. Die Umsetzung der mit diesem für Deutschland völlig neuartigen Instrument verbundenen klimaschutzpolitischen Ziele hat den Nebenbedingungen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft, Stärkung des Industriestandortes, Setzen wirtschaftlicher Anreize für Investitionen und Innovationen, Preiswürdigkeit der Energieversorgung und Energieversorgungssicherheit Rechnung zu tragen.

Hiermit legt die Bundesregierung den Nationalen Allokationsplan für die zweite Handelsperiode 2008 - 2012 (NAP II) vor. Der NAP II enthält nicht nur die vom Emissionshandel erfassten Bereiche, sondern behandelt auch die nicht emissionshandelspflichtigen Sektoren private Haushalte, Verkehr, Handel/Gewerbe/Dienstleistungen sowie die Anlagen der Energiewirtschaft und der Industrie, die nicht dem Emissionshandel unterliegen. Insoweit aktualisiert der NAP II das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung vom 13. Juli 2005.

Der vorliegende NAP II spiegelt die erheblichen und vielfältigen Erfahrungen wider, die die Bundesregierung im Rahmen der Ausgestaltung und Implementierung des Emissionshandels in Deutschland aber auch in anderen Ländern gewonnen hat. Er ist gleichzeitig die Umsetzung der im Koalitionsvertrag vom 11. November 2005 enthaltenen Vorgaben.

Die Bundesregierung verfolgt mit der Vorlage des NAP II die folgenden Ziele:

• Klimaschutz
• Impulse für Investitionen und Innovationen
• Transparenz
• Berücksichtigung der Wettbewerbsfähigkeit der stromintensiven Wirtschaft.

Im Hinblick auf das sehr anspruchsvolle Klimaschutzziel, das Deutschland im Rahmen des EU "burden sharing" übernommen hat und die bislang äußerst unterschiedlichen Fortschritte bei der Zielerreichung in den verschiedenen EU-Mitgliedstaaten geht die Bundesregierung für den Nationalen Allokationsplan II von folgenden Grundsätzen aus:

• Die Bundesregierung beschließt den Nationalen Allokationsplan in der Erwartung, dass alle Mitgliedstaaten der EU ihrer klimaschutzpolitischen Verantwortung auf der Grundlage des ratifizierten Kyoto-Protokolls und der beschlossenen Lastenteilung gerecht werden. Die EU-Kommission steht in der Verantwortung, die Nationalen Allokationspläne der Mitgliedstaaten nach einheitlichen Maßstäben zu überprüfen und sicherzustellen, dass Wettbewerbsverzerrungen so weit wie möglich vermieden werden. Die abschließende Entscheidung über das Mengengerüst und die Allokationsregeln wird der Deutsche Bundestag mit der .Verabschiedung des ZuG 2012 auch im Lichte dieser Kommissionsentscheidungen treffen.
• Die Bundesregierung erwartet von allen anderen EU-Mitgliedstaaten, dass diese wie Deutschland den in der EU-Emissionshandelsrichtlinie für die Abgabe des Zweiten Nationalen Allokationsplans gesetzten Termin 30. Juni 2006 einhalten. Sie fordert die Kommission auf, unverzüglich nach Ablauf dieses Termins Sanktionsmaßnahmen gegen die Mitgliedstaaten einzuleiten, die dieser Verpflichtung nicht nachgekommen sind.
• Die Bundesregierung erwartet, dass die Kommission mit großem Nachdruck auf die Einhaltung der im Rahmen der EU Burden-Sharing-Vereinbarung von den einzelnen Mitgliedstaaten gemachten Zusagen drängt. Sie erwartet ferner, dass die Kommission konsequente Sanktionen gegenüber den Mitgliedstaaten ergreift, die bislang keine wirksamen Maßnahmen zur Realisierung ihrer Klimaschutzziele ergriffen haben.
• Die Bundesregierung fordert die Kommission zu einer sehr sorgfältigen Prüfung aller Nationalen Allokationspläne auf, um sicher zu stellen, dass Überallokationen und Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Mitgliedstaaten vermieden werden.
• Die Bundesregierung fordert die Kommission auf, bei der Überprüfung der Nationalen Allokationspläne auf vergleichbare Belastungen zu achten.
• Die Bundesregierung erwartet, dass die von der Kommission in der NAP-Guidance vom 9. Januar 2004 und der NAP-Guidance vom 22. Dezember 2005 aufgestellten Maßstäbe konsequent umsetzt werden. Dies gilt insbesondere für die Einbeziehung zusätzlicher Anlagen industriellen Maßstabs aber auch für den Umfang der Emissionsgutschriften aus Joint Implementation und Clean Development Mechanism zur Erfüllung der bestehenden Verpflichtungen.

Die Bundesregierung kann mit der Vorlage des NAP II den Entscheidungen des Gesetzgebers über das Zuteilungsgesetz 2012 nicht vorgreifen. Zudem werden erst im Herbst 2006 verifizierte Daten aus einer im Sommer 2006 stattfindenden Erhebung für die Jahre 2003 und 2004 vorliegen.