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Aufgrund § 28 Absatz 1 des Landesverwaltungsgesetzes in Verbindung mit § 1 der Landesverordnung zur Übertragung von Ermächtigungen nach dem Schornsteinfeger-Handwerksgesetz vom 22. Januar 2009 (GVOBl. Schl.-H. S. 59) und § 23 des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes vom 26. November 2008 (BGBl I S. 2242), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Juli 2017 (BGBl I S. 2495) verordnet das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus:

§ 1 Zuständigkeiten ²⁰

(1) Zuständige Behörde nach § 8 Abs. 1, §§ 9, 9a Absatz 2 und 3, § 10 Absatz 2 und Absatz 3 Satz 3 sowie § 12 Schornsteinfeger-Handwerksgesetz ist die für Wirtschaft zuständige oberste Landesbehörde.

(2) Zuständige Behörden nach §§ 7, 10 Absatz 3 Satz 1, §§ 11, 11a, 19 Absatz 5 und § 21 des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes sind die Landrätinnen und Landräte sowie die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der kreisfreien Städte.

(3) Zuständige Behörden nach § 1 Absatz 4, § 20 Absatz 3, § 25 Absatz 1 und 2 sowie § 26 des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes sind die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der amtsfreien Gemeinden sowie die Amtsdirektorinnen und Amtsdirektoren, in ehrenamtlich verwalteten Ämtern die Amtsvorsteherinnen und Amtsvorsteher.

(4) Zuständige Behörden nach den §§ 5, 14 Absatz 2 und § 15 des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes sind

1. für den Bereich der Betriebs- und Brandsicherheit die unteren Bauaufsichtsbehörden und
2. für den Bereich der schädlichen Umwelteinwirkungen die nach § 3 der Landesverordnung über die zuständigen Behörden nach immissionsschutzrechtlichen sowie sonstigen technischen und medienübergreifenden Vorschriften des Umweltschutzes vom 20. Oktober 2008 (GVOBl. Schl.-H. S. 540), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 16. Januar 2020 (GVOBl. Schl.-H. S. 33), zuständigen Behörden.

§ 2 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Landesverordnung der zuständigen Behörden nach dem Schornsteinfeger-Handwerksgesetz vom 8. Januar 2013 (GVOBl. Schl.-H. S. 12) außer Kraft.

ENDE