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Auf Grund des § 23 Schornsteinfeger-Handwerksgesetz vom 26. November 2008 (BGBl. I S. 2242), § 52 des Schornsteinfegergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. August 1998 (BGBl. I S. 2071) und des § 36 Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602) wird verordnet:

Artikel 1
Änderung der Schornsteinfeger-ZuständigkeitsVO

Die Schornsteinfeger-ZuständigkeitsVO vom 22. September 2009 (GV. NRW. S. 510) wird wie folgt geändert:

1. Teil 1

Teil 1
Zuständigkeiten nach dem Schornsteinfegergesetz (SchfG)

§ 1

Die Bezirksregierung Arnsberg wird ermächtigt, die Rechtsverordnung nach § 16 Absatz 2 des Schornsteinfegergesetzes zu erlassen.

§ 2

Zuständige Verwaltungsbehörden im Sinne von § 3 Absatz 1 in Verbindung mit § 5 Absatz 1, § 10 Absatz 1 und 2, § 27 Absatz 1 sowie § 28 des Schornsteinfegergesetzes sind die Bezirksregierungen.

§ 3

(1) Zuständige Verwaltungsbehörden im Sinne von § 15 Absatz 2 sowie § 26 des Schornsteinfegergesetzes sind die Kreisordnungsbehörden.

(2) Geht der Kehrbezirk über die Grenze eines Kreises oder einer kreisfreien Stadt hinaus, so bestimmt die Bezirksregierung, welche Kreisordnungsbehörde zuständig ist.

§ 4

Zuständige Verwaltungsbehörden im Sinne von § 12 Absatz 3 sowie § 13 Absatz 1 Nummer 3b und Nummer 7 des Schornsteinfegergesetzes sind die örtlichen Ordnungsbehörden.

§ 5

(1) Zuständig für die Erteilung des Leistungsbescheides als Voraussetzung der Beitreibung ist

1. nach § 16 Absatz 2 Satz 3 des Schornsteinfegergesetzes in Verbindung mit § 6 Absatz 1 Nummer 1 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen -VwVG NRW- in der Fasssung der Bekanntmachung vom 19. Februar 2003 (GV. NRW. S. 156), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 16. November 2004 (GV. NRW. S. 644), die Bezirksregierung, in deren Bereich die Schornsteinfegerinnung ihren Sitz hat;
2. nach § 25 Absatz 4 Satz 4 des Schornsteinfegergesetzes in Verbindung mit § 6 Absatz 1 Nummer 1 VwVG NRW die Kreisordnungsbehörde.

(2) Zuständige Vollstreckungsbehörde im Sinne von § 16 Absatz 2 Satz 3 und § 25 Absatz 4 Satz 4 des Schornsteinfegergesetzes ist die kommunale Vollstreckungsbehörde, in deren Bereich der Vollstreckungsschuldner seinen Wohnsitz hat.

wird aufgehoben.

2. Die Überschrift des Teil 2

Teil 2
Zuständigkeiten nach dem Schornsteinfeger-Handwerksgesetz (SchfHwG)

wird gestrichen.

3. Die §§ 6 bis 10 werden die §§ 1 bis 5.

4. In § 1 werden nach der Angabe " § 1 Absatz 1" die Wörter "und § 9 Absatz 5" eingefügt.

5. § 2 wird wie folgt gefasst:

6. § 3 wird wie folgt gefasst:

7. In § 4 Satz 1 werden nach den Wörtern " § 5 Absatz 1 und 2" ein Komma und die Wörter " § 14 Absatz 3 und § 15" eingefügt.

8. In § 5 werden die Wörter "und mit Ablauf des 31. Dezember 2014 außer Kraft" gestrichen.

Artikel 2
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2013 in Kraft.