(1) Der Öffentlichkeit stehen Suchdienste nach § 4 Nummer 7 Buchstabe a und Darstellungsdienste nach § 4 Nummer 7 Buchstabe b im Rahmen des dort beschriebenen Mindestumfangs zur Verfügung. Die Inanspruchnahme dieser Dienste ist kostenlos.

(2) Abweichend von Absatz 1 kann die Behörde, die einen Darstellungsdienst nach § 4 Nummer 7 Buchstabe b anbietet, Geldleistungen verlangen, wenn die Geldleistung die Pflege der Geodatensätze und die Wartung der entsprechenden Geodatendienste sichert, insbesondere in Fällen, in denen große Datenmengen häufig aktualisiert werden. Für die Berechnung der Geldleistung gilt § 6 Absätze 1 und 2 des Gebührengesetzes vom 5. März 1986 (HmbGVBl. S. 37), zuletzt geändert am 11. Juli 2007 (HmbGVBl. S. 236), in der jeweils geltenden Fassung entsprechend.

(3) Daten, die über Darstellungsdienste nach § 4 Nummer 7 Buchstabe b zur Verfügung gestellt werden, können in einer Form angeboten werden, die eine Weiterverwendung zu kommerziellen Zwecken ausschließt.

(4) Fordern Behörden für Darstellungsdienste, DownloadDienste oder Dienste zum Abrufen von Geodatendiensten nach § 4 Nummer 7 Buchstaben b, c oder e Geldleistungen, so ist sicherzustellen, dass Dienste für die Abwicklung des Geschäfts in elektronischer Form zur Verfügung stehen. Für die in Satz 1 genannten Dienste können Haftungsausschlüsse, elektronische Lizenzvereinbarungen oder, wenn notwendig, Lizenzen gelten.

(1) Der Öffentlichkeit sind Geodaten und Metadaten über Geodatendienste geldleistungsfrei zur Verfügung zu stellen, soweit durch besondere Rechtsvorschrift nichts anderes bestimmt ist oder vertragliche oder gesetzliche Rechte Dritter dem nicht entgegenstehen.

(2) Für die Geodatendienste nach § 4 Nummer 7 können Haftungsausschlüsse, elektronische Lizenzvereinbarungen oder, wenn notwendig, Lizenzen gelten."