Regelwerk

Richtlinie zur Fördermaßnahme "Technologien für Nachhaltigkeit und Klimaschutz - Chemische Prozesse und stoffliche Nutzung von CO2"

Vom 17. Mai 2009
(BAnz. Nr. 87 vom 18.06.2009 S. 2131)


Die Fortschritte in der Klimaforschung der vergangenen Jahre haben unser Wissen über den Klimawandel auf vielen Ebenen vertieft. Erfolge im Klimaschutz sind eng mit Fortschritten der technologischen Forschung und Entwicklung (FuE) verknüpft. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) hat seine Förderstrategie im Rahmen des Programms "Forschung für Nachhaltigkeit" auf die Förderung von Schlüsseltechnologien, neuen Produkten und innovativen Verfahren für einen Umbau der Gesellschaft in Richtung eines nachhaltigen Wirtschaftens festgelegt. Diese Forschungsförderung wird einen Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele der Deutschen Bundesregierung leisten.

Die Förderrichtlinie "Technologien für Nachhaltigkeit und Klimaschutz - Chemische Prozesse und stoffliche Nutzung von CO2" ist Bestandteil der Hightech-Strategie der Bundesregierung im Innovationsfeld Umwelttechnologien sowie des vom Kabinett am 12. November 2008 auf Vorschlag des BMBF und des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit verabschiedeten Masterplans Umwelttechnologien. Die Hightech-Strategie (HTS) wie auch der Masterplan Umwelttechnologien sind ressortübergreifende Initiativen für eine zukunftsweisende Innovationspolitik. Mit dieser Förderrichtlinie greift das BMBF auch Vorschläge für zukünftig prioritäre Forschungsfelder des nationalen Dialogprozesses der Hightech-Strategie zum Klimaschutz sowie der Europäischen Technologieplattform für Nachhaltige Chemie (SusChem) auf.

Deutschland hat sich als Wegbereiter für den Klimaschutz ehrgeizige Ziele gesetzt: Bis 2020 sollen die Energieproduktivität gegenüber 1990 verdoppelt und die CO2-Emissionen um bis zu 40 % gesenkt werden. Diese ehrgeizigen Ziele erfordern aus Sicht aller Akteure eine Intensivierung von FuE in allen dafür erforderlichen Bereichen. Eine besondere Rolle kommt dabei der Chemie als Querschnitts- und Basisindustrie zu. Die chemische Industrie kann mit ihrer Forschungs- und Innovationskraft in vielen Branchen einen herausragenden Beitrag zur Bewältigung der Herausforderungen des Klimawandels leisten.

Mit der Durchführung der Klima-Forschungsgipfel in Hamburg und Berlin wurden in einem konstruktiven Dialogprozess Forschungs- und Entwicklungsansätze herausgearbeitet, die technologische Durchbrüche versprechen. Als innovatives Technologiefeld wurde u. a. der Bereich Chemie und Industrieprozesse identifiziert.

Die Herausforderungen an den Klimaschutz sind als Chance für den Forschungs- und Innovationsstandort Deutschland zu sehen. Die Fördermaßnahme ist dabei auf die Beschleunigung von Innovationen sowie auf eine Stärkung der Zusammenarbeit von Wissenschaft und Wirtschaft gerichtet.

1 Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage

1.1 Zuwendungszweck

Deutschland hat seine Rohstoffproduktivität bereits beträchtlich steigern können und nutzt Ressourcen effizienter als viele andere Industrieländer. Verglichen mit 1991 werden heute ein Viertel weniger Rohstoffe je Einheit Bruttoinlandsprodukt eingesetzt und damit deutlich weniger Treibhausgase je Einheit emittiert. Die Bundesregierung wird ihre Anstrengungen zur Erhöhung der Ressourcen- und Energieeffizienz in Industrie und Wirtschaft weiter intensivieren. Diese Fördermaßnahme schließt an die Förderrichtlinie "Innovative Technologien für Ressourceneffizienz - Rohstoffintensive Produktionsprozesse" an und trägt zur Erreichung des in der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie verankerten Ziels bei, die Emissionen von Treibhausgasen erheblich zu reduzieren.

Für eine Effizienzsteigerung kann in ressourcenintensiven Wirtschaftsbereichen wie der Chemie eine besonders große Hebelwirkung erreicht werden. Deshalb wird der Schwerpunkt vor allem auf chemische Prozesse mit hohem Primärenergie- und -materialeinsatz gelegt, etwa die Herstellung von chemischen Grundstoffen und deren Weiterverarbeitung zu Zwischen- oder Endprodukten. Die Entwicklung und breite Anwendung funktionaler Lösemittel als wesentliche Maßnahme für die Verringerung von klimarelevanten Emissionen wie z.B. CO2 oder leichtflüchtiger organischer Verbindungen (VOC) sind ein weiterer Schwerpunkt. Darüber hinaus können durch Weiterentwicklung von Anlagentechniken und -komponenten für chemische Umsetzungen und Aufbereitungsprozesse sowie durch intelligente Verknüpfung von Energieflüssen erhebliche Klimaschutzwirkungen erreicht werden. Gerade die chemische Industrie steht am Beginn von weit verzweigten Wertschöpfungsketten. Die durch eine effizientere Produktion erzielbaren Effekte wirken sich auf alle anschließenden Produktionsverfahren und Produkte aus. Ein wichtiger Schwerpunkt der Ausschreibung ist auch die Nutzung von CO2als Kohlenstoff-Baustein für chemische Produkte, zur Erweiterung der Rohstoffbasis und Verringerung der Abhängigkeit von Erdöl und Erdgas.

Die Fördermaßnahme unterstützt Wissenschaft und Wirtschaft, hierzu gemeinsam innovative Technologien und Verfahren zu entwickeln und zu erproben. Zukunftsweisend sind Lösungen, die den Rohstoff- und Energieeinsatz optimieren und gleichzeitig zur Emissionsminderung von Treibhausgasen führen. Wichtige Innovationsimpulse können hierbei auch von den Zulieferern der Prozessindustrie sowie unternehmensnahen Dienstleistern (z.B. Maschinen- und Anlagenhersteller) ausgehen.

Die Beteiligung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) ist ausdrücklich erwünscht. Hinsichtlich der Ergebnisverwertung wird von den geförderten Projekten erwartet, dass bereits bei der Projektplanung die Wege zur Umsetzung der Forschungsergebnisse in Produkte und Dienstleistungen sowie für die Verwertung in praxisreifen Lösungen anvisiert werden.

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