Regelwerk

Änderungstext

Es verordnen auf Grund

• des § 37d Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a und b und Nummer 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, der durch Artikel 1 Nummer 6 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa und bb des Gesetzes vom 15. Juli 2009 (BGBl. I S. 1804) geändert worden ist, die Bundesregierung nach Anhörung der beteiligten Kreise, sowie
• des § 37d Absatz 3 Nummer 1 und 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, von dem Nummer 2 durch Artikel 1 Nummer 6 Buchstabe b des Gesetzes vom 15. Juli 2009 (BGBl. I S. 1804) geändert worden ist, das Bundesministerium der Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit:

Artikel 1

Die Verordnung zur Durchführung der Regelungen der Biokraftstoffquote vom 29. Januar 2007 (BGBl. I S. 60) wird wie folgt geändert:

1. Der Inhaltsübersicht werden folgende Angaben angefügt:

" § 7 Doppelte Gewichtung bestimmter Biokraftstoffe

§ 8 Zugänglichkeit der DIN-Normen".

2. § 2 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Satz 4

Soweit Kraftstoffe zu einem in § 37a Abs. 1 Satz 3 bis 8 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes genannten Zweck abgegeben wurden, sind auch hierüber Aufzeichnungen nach Satz 1 zu führen.

wird aufgehoben.

b) Absatz 2 wird durch folgende Absätze ersetzt:

3. § 3 Absatz 1 Satz 2

Die zuständige Stelle kann hierzu nähere Regelungen treffen.

wird aufgehoben.

4. In § 5 Satz 1 werden die Wörter "Bundes-Immissionsschutzgesetzes die in der DIN EN 14214 (Stand: November 2003)" durch die Wörter "Bundes-Immissionsschutzgesetzes in Verbindung mit § 5 der Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraft- und Brennstoffen vom 8. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1849) die in der DIN EN 14214, Ausgabe April 2010," ersetzt.

5. Folgender § 7 wird angefügt:

" § 7 Doppelte Gewichtung bestimmter Biokraftstoffe

(1) Biokraftstoffe werden doppelt gewichtet auf die Erfüllung der Verpflichtungen nach § 37a Absatz 1 Satz 1 und 2 in Verbindung mit Absatz 3 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes angerechnet, wenn sie hergestellt worden sind aus

1. Abfällen, auf die die Vorschriften des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes Anwendung finden,
2. Reststoffen,
3. zellulosehaltigem Non-Food-Material oder
4. lignozellulosehaltigem Material.

Bei Biokraftstoffen, die anteilig aus den in Satz 1 genannten Materialien hergestellt wurden, wird nur der Anteil des Biokraftstoffs doppelt gewichtet, der aus den in Satz 1 genannten Materialien hergestellt wurde. Im Fall von Satz 1 Nummer 3 gilt die doppelte Gewichtung nur in Bezug auf den Anteil von Zellulose und Hemizellulose. Im Fall von Satz 1 Nummer 4 gilt die doppelte Gewichtung nur in Bezug auf den Anteil von Zellulose, Hemizellulose und Lignin. Die nach der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung zu erfüllenden Anforderungen an Biokraftstoffe bleiben unberührt.

(2) Eine doppelte Gewichtung nach Absatz 1 ist nur möglich, wenn der Biokraftstoff aus den in Absatz 1 Satz 1 genannten Materialien ganz oder anteilig physisch hergestellt wurde. Dies schließt die Verwendung von Massenbilanzsystemen im Sinne von Teil 3 Abschnitt 2 der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung zum Nachweis der Herkunft des so hergestellten Biokraftstoffs vom Hersteller des Biokraftstoffs nicht aus.