umwelt-online-Demo: Verordnung - zur Umsetzung der Richtlinie 1999/13/EG - über die Begrenzung von Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen (1)

Änderungstext

Verordnung
zur Umsetzung der Richtlinie 1999/13/EG
über die Begrenzung von Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen*)

Vom 21. August 2001
(BGBl. I Nr. 44 vom 24.08.2001 S. 2180)

Auf Grund

des § 7 Abs. 1 bis 3 und des § 23 Abs. 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Mai 1990 (BGBl. I S. 880), § 7 Abs. 1 und 2 zuletzt geändert durch Artikel 2 Nr. 6 des Gesetzes vom 27. Juli 2001 (BGBl. I S. 1950), § 23 Abs. 1 zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Oktober 1998 (BGBl. I S. 3178), nach Anhörung der beteiligten Kreise, sowie
des § 7 Abs. 4 und des § 48a Abs. 3 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Mai 1990 (BGBl. I 8. 880), § 7 Abs. 4 zuletzt geändert durch Artikel 2 Nr. 6 des Gesetzes vom 27. Juli 2001 (BGBl. I S. 1950), § 48a Abs. 3 eingefügt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Oktober 1998 (BGBl. I S. 3178),

verordnet die Bundesregierung:

Artikel 1
31. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

31. BImSchV - Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen bei der Verwendung organischer Lösemittel in bestimmten Anlagen

- wie eingefügt -

Artikel 2
Änderung der Verordnung zur Emissionsbegrenzung von leichtflüchtigen Halogenkohlenwasserstoffen

Die Verordnung zur Emissionsbegrenzung von leichtflüchtigen Halogenkohlenwasserstoffen vom 10. Dezember 1990 (BGBl. l S. 2694), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 3. Mai, 2000 (BGBl. I S. 632), wird wie folgt geändert:

1. In der Überschrift werden in der Kurzbezeichnung die Wörter "leichtflüchtigen Halogenkohlenwasserstoffen" durch die Wörter "leichtflüchtigen halogenierten organischen Verbindungen" ersetzt.

2. Nach der Eingangsformel wird folgende Inhaltsübersicht eingefügt:

....

3. § 1 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Nach dem Klammerausdruck "(leichtflüchtige Halogenkohlenwasserstoffe)" werden die Wörter "oder andere flüchtige halogenierte organische Verbindungen mit einem Siedepunkt bei 1013 mbar bis zu 423 Kelvin [150 °C] (leichtflüchtige halogenierte organische Verbindungen)" eingefügt.

bb) In Nummer 3 werden nach dem Wort "extrahiert" die Wörter "oder raffiniert" eingefügt und das Komma nach dem Klammerausdruck "(Extraktionsanlagen)" durch einen Punkt ersetzt.

cc) Die Wörter "soweit sie einer Genehmigung nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes nicht bedürfen." werden gestrichen.

b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

alt

neu

(2) Diese Verordnung gilt nicht für

Anlagen, bei denen Lösemittel mit einem Massegehalt an leichtflüchtigen Halogenkohlenwasserstoffen bis zu 1 vom Hundert eingesetzt werden,
vor Inkrafttreten dieser Verordnung errichtete Oberflächenbehandlungsanlagen mit einem maximalen Füllvolumen bis zu 10 Liter, soweit die Lösemittel ohne Erwärmen eingesetzt und keine Abgase abgesaugt werden, für die Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 1992.

"(2) Diese Verordnung gilt nicht für Anlagen, bei denen Lösemittel mit einem Massegehalt an leichtflüchtigen halogenierten organischen Verbindungen bis zu 1 vom Hundert eingesetzt werden."

4. § 2 wird wie folgt gefasst:

alt

neu

§ 2 Einsatz leichtflüchtiger Halogenkohlenwasserstoffe

(1) Beim Betrieb von Anlagen dürfen keine anderen leichtflüchtigen Halogenkohlenwasserstoffe als Tetrachlorethen, Trichlorethen oder Dichlormethan in technisch reiner Form eingesetzt werden. Den Halogenkohlenwasserstoffen dürfen keine Stoffe zugesetzt sein oder zugesetzt werden, die als krebserzeugend eingestuft sind. Abweichend von Satz 1 gilt:

Trichlorethen darf nicht beim Betrieb von Chemischreinigungs- und Textilausrüstungsanlagen sowie Extraktionsanlagen eingesetzt werden,
Dichlormethan darf nicht beim Betrieb von Chemischreinigungs- und Textilausrüstungsanlagen eingesetzt werden.

Die Einschränkung für Dichlormethan nach Satz 3 Nr. 2 gilt nicht für Anlagen, in denen unter Verwendung dieses Stoffes ausschließlich Felle entfettet werden.

(2) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 dürfen beim Betrieb von Anlagen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bereits errichtet sind, bis zum 31. Dezember 1992 auch die leichtflüchtigen Halogenkohlenwasserstoffe 1,1,1-Trichlorethan, 1,1,2,2-Tetrachlor-1,2-difluorethan (R-112), 1,1,2-Trichlor-1,2,2-trifluorethan (R-113) und Trichlorfluormethan (R-11) eingesetzt werden.

(3) Abweichend von Absatz 1 Satz 2 dürfen Zusatzstoffe, die vor Inkrafttreten der Verordnung als krebserzeugend eingestuft worden sind, bis zum 31. Dezember 1992 eingesetzt werden. Werden Zusatzstoffe nach dem Inkrafttreten der Verordnung als krebserzeugend eingestuft, dürfen sie abweichend von Absatz 1 Satz 2 noch bis zum Ablauf von einem Jahr nach Bekanntgabe im Bundesarbeitsblatt eingesetzt werden.

" § 2 Einsatzstoffe

(1) Der Betreiber einer Anlage hat

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