Regelwerk

Nach § 48 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes ( BImSchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Mai 1990 (BGBl. I S. 880) wird nach Anhörung der beteiligten Kreise folgende allgemeine Verwaltungsvorschrift erlassen:

1 Anwendungsbereich

Diese allgemeine Verwaltungsvorschrift gilt für die Durchführung und Überwachung der 10. BImSchV vom 13. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2036), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 22. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2845).

2 Überwachung der Auszeichnung
(zu § 5 der 10. BImSchV)

2.1 Die zuständige Behörde soll stichprobenweise prüfen, oh der Veräußerer die mindestens gewährleisteten Qualitäten der Kraftstoffe an den Zapfsäulen oder an der Tankstelle deutlich sichtbar kenntlich gemacht hat.

2.2 Veräußerer ist derjenige, in dessen Namen die Kraftstoffe an der Tankstelle verkauft oder abgegeben werden. Der Name des Veräußerers geht regelmäßig aus den Tankquittungen oder sonstige Hinweisen auf der Tankstelle hervor.

2.3 Soweit Kraftstoffe an den Tankstellen der Mineralölfirmen in deren Namen, d. h. durch Handelsvertreter oder Bedienstete in einem Anstellungsverhältnis, verkauft werden, sind diese Firmen selbst zur Auszeichnung verpflichtet.

3 Unterrichtung des Auszeichnungspflichtigen
(zu § 6 der 10. BImSchV)

3.1 Die zuständige Behörde soll stichprobenweise prüfen, ob die Auszeichnung mit der Unterrichtung durch den Lieferer übereinstimmt. Wer Kraftstoffe als Händler veräußert oder in einer Eigenverbrauchstankstelle abgibt, muss der zuständigen Behörde auf Anforderung das dem Auszeichnungspflichtigen zu erteilende Lieferzeugnis nach § 6 der 10. BImSchV vorweisen, um so einen Nachweis zu erbringen, dass die Qualität des Kraftstoffs den angegebenen Werten entspricht (Lieferschein). Wird die Tankstelle von einem Handelsvertreter oder einem Bediensteten in einem Anstellungsverhältnis geführt, sollte ein Lieferzeugnis an der Tankstelle hinterlegt sein. Die Pflicht zur Vorlage des Lieferzeugnisses trifft das Unternehmen, das Veräußerer ist. (vgl. Nummer 2.3).

3.2 Verweigert der Auskunftspflichtige die Auskunft oder liegen die Liefererzeugnisse. an der Tankstelle nicht zur Einsicht vor, sollen zur Feststellung der Kraftstoffqualität Stichproben gemäß Nummer 4 entnommen werden.

3.3 Die zuständige Behörde hat anhand der vorgelegten Unterlagen stichprobenweise zu prüfen, ob der Lieferer den Auszeichnungspflichtigen zutreffend über die Qualität der angelieferten Kraftstoffe unterrichtet hat.

Die Unterrichtung kann für jede einzelne Lieferung vorgenommen werden - z.B. durch Vermerk auf dem Lieferschein oder auf der Auftragsbestätigung - oder für mehrere zeitlich aufeinander folgende Lieferungen bei der ersten. In jedem Fall muss die Unterrichtung eindeutig erkennen lassen, auf welche Kraftstofflieferungen sich die Qualitätsangaben beziehen.

4 Entnahme und Untersuchung von Proben

4.1 Zur Feststellung, ob die im Rahmen der Auszeichnungs- und Unterrichtungspflichten gemachten Angaben zutreffen und die Kraftstoffe den Anforderungen der § § 1, 2, 3 und 4 der 10. BImSchV entsprechen, sollen Stichproben entnommen werden. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn besondere Anhaltspunkte für eine den Vorschriften der 10. BImSchV nicht entsprechende Qualitätsangabe vorliegen. Solche Anhaltspunkte können sich z.B. aus dem Ergebnis von Überwachungsmaßnahmen bei anderen Tankstellen oder aus begründet erscheinenden Beschwerden ergeben.

4.2 Die entnommene Probe dient in der Regel

• bei Ottokraftstoffen der Bestimmung des Schwefelgehalts, der Klopffestigkeit, des Dampfdrucks, des Siedeverlaufs und der Dichte als wichtigste Kenngrößen der Mindestanforderungen sowie des Benzol- und Aromatengehalts,
• bei Diesalkraftstoffen der Bestimmung des Schwefelgehalts, der Cetanzahl, des CFPP, des Siedeverlaufs, des Flammpunkts und der Dichte als wichtigste Kenngrößen der Mindestanforderungen,
• beim Flüssiggaskraftstoff der Bestimmung der Klopffestigkeit als wichtigste Kenngröße der Mindestanforderungen. Zur Bestimmung der Klopffestigkeit genügt in der Regel die Bestimmung der Motoroktanzahl.

4.3 Bei Otto- und Dieselkraftstoffen sind Kraftstoffproben an der Tankstelle als Auslaufprobe aus dem Zapfventil, im Tanklager als Durchzugsprobe zu entnehmen; die Probenahme hat nach DIN 51 750 Teil 1, Ausgabe Dezember 1990, und Teil 2, zu erfolgen. Auf einen 10 Liter Vorlauf kann verzichtet werden, wenn die Probenahme direkt im Anschluss an einen Betankungsvorgang erfolgt. Beim Flüssiggaskraftstoff hat die Probeentnahme nach DIN 51 610, Ausgabe Juni 1983, zu erfolgen. Aus einem Lagertank des Lieferers - er Lieferer kann gleichzeitig Hersteller sein - sollen nur dann Proben entnommen werden, wenn der Auszeichnungspflichtige bereits über die Qualität dieses Kraftstoffs unterrichtet worden ist oder aus den Unterlagen Rückschlüsse hierauf gezogen werden können.

4.4 Zur Probenahme und zum Umgang mit den Proben wird ergänzend zu den Vorschriften der Normen DIN 51 750 Teil 1 und Teil 2 sowie DIN 51 610 auf Folgendes hingewiesen:

1. Die jeweilige Probemenge beträgt bei Otto- und Dieselkraftstoffen mindestens 7,5 Liter und wird in gasdicht verschließbaren Behältern zu mindestens 2,5 Litern abgefüllt. Bei Flüssiggaskraftstoff genügen nach DIN 51 610 geringere Probemengen. Ein Behälter dient als Analyseprobe und ein Behälter dient als Schiedsprobe. Zusätzlich wird eine Rückstellprobe gefüllt, die bei dem Auskunftspflichtigen verbleibt. Die gezogenen Proben sind so zu sichern (z.B. durch Plombieren und darüber hinaus durch Bestätigung durch das Tankstellenpersonal), dass die Probemenge unverändert bleibt sowie Ort und Zeit der Entnahme jederzeit nachgewiesen werden können.
2. Nach der Probenahme müssen die Behälter vor übermäßiger Erwärmung geschützt (z.B. Isolierbehälter) und möglichst umgehend der Prüfstelle zugeleitet werden. Auch die Schiedsprobe und die Rückstellproben sind so zu lagern, dass eine übermäßige Erwärmung ausgeschlossen ist. Mit der Untersuchung der Proben sind nur für Kraftstoffuntersuchungen nach DIN EN 45 001, Ausgabe Mai 1990, akkreditierte unabhängige Prüfstellen zu beauftragen, die sich regelmäßig an den Ringversuchen des Fachausschusses Mineralöl- und Brennstoffnormung des NMP im DIN Deutsches Institut für Normung e.V. beteiligen und deren Ergebnisse im Rahmen der Vergleichbarkeit liegen. Die behördliche Überwachungstätigkeit gemäß § 52 BImSchG bzw. die Beauftragung von Prüfstellen durch die Behörden bleibt hiervon unberührt. In diesen Fällen sollen Untersuchungen durch eine von der obersten Landesbehörde benannte Prüfstelle durchgeführt werden.
3. Bei der Probenahme sowie beim Umgang mit der Probe sind die einschlägigen Arbeitsschutz- und Sicherheitsbestimmungen zu beachten, insbesondere die Gefahrstoffverordnung - in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. November 1999 (BGBl. I S. 2233, 2000 I S. 739), zuletzt geändert durch Artikel 2 § 38 des Gesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), und die Verordnung über brennbare Flüssigkeiten - VbF (jetzt BetrSichV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Dezember 1996 (BGBl. I S. 1937, 1997 I S. 447). Bei der Probenahme ist vor allem auf absolutes Rauchverbot und auf einen Füllungsgrad der Behälter von nicht mehr als 90 % zu achten. Eine Lagerung der Proben - auch kurzzeitige Zwischenlagerung - in Durchgängen und Durchfahrten, Treppenhäusern, Haus- und Stockwerksfluren, Dachböden sowie in Arbeitsräumen ist unzulässig.
4. Über die Probenahme ist für jeden Kraftstoff ein Protokoll nach dem Muster der Anlage 1 zu fertigen. Eine Ausfertigung des Protokolls erhält der Auszeichnungspflichtige. Eine weitere Ausfertigung verbleibt bei der zuständigen Behörde. Die, der Prüfstelle zugehende Probe ist so zu kennzeichnen (Angabe der Probenummer), dass die zuständige Behörde ihre Herkunft erkennen und somit das Prüfprotokoll (Buchstabe f) der Probenahme zuordnen kann.
5. Die Prüfstelle hat die Probe unverzüglich zu untersuchen. Bei Ottokraftstoffen ist die Probemenge für die Bestimmung des Dampfdrucks zuerst aus dem jeweiligen Probebehälter zu entnehmen.
6. Die Prüfstelle erstellt ein Prüfprotokoll über die Untersuchungsergebnisse nach dem Muster der Anlagen 2, 3 oder 4 und übersendet es der zuständigen Behörde, die dem Auskunftspflichtigen einen Abdruck des Protokolls zukommen lässt. Die Anforderungen der 10. BImSchV gelten dann als eingehalten, wenn bei einer Einzelmessung die in den Anlagen 2, 3 oder 4 aufgeführten Ablehnungsgrenzwerte unter DIN EN ISO 4259, Ausgabe April 1996, erfüllt werden.
7. Im Falle eines Straf- oder Bußgeldverfahrens sind die für die Schiedsprobe nach DIN EN ISO 4259, Ausgabe April 1996, vorgesehenen Probebehälter bis zum Abschluss des rechtskräftigen Verfahrens aufzubewahren.

5 Maßnahmen bei Verstößen

5.1 Ein Verstoß gegen die Auszeichnungs- oder Unterrichtungspflicht nach § 5 oder § 6 der 10. BImSchV ist anzunehmen, wenn die festgestellten Werte entgegen der Auszeichnung ( § 5 der 10. BImSchV) nicht den Mindestanforderungen nach § 1, § 2 oder § 3 der 10. BImSchV entsprechen.

5.2 Bei einem Verstoß ist wie folgt zu verfahren:

1. Entspricht die Qualität der abgegebenen Ware nicht den Eigenschaften der Mindestanforderungen nach § 1, § 2 oder § 3 der 10. BImSchV, so ist zu veranlassen, dass die Abgabe dieser Ware sofort einzustellen ist.
2. Der Veräußerer ist verpflichtet, durch Vorlage der Lieferzeugnisse eindeutig die Herkunft der angebotenen Ware zu belegen. Ist er dazu nicht in der Lage oder willens, ist gegen ihn ein Bußgeldverfahren einzuleiten.
3. Stehen Verstöße von Auszeichnungspflichtigen gegen die Auszeichnung der Qualität nach § 5 der 10. BImSchV oder von Lieferern gegen die Unterrichtung der Auszeichnungspflichtigen nach § 6 der 10. BImSchV fest, ist stets zu prüfen, ob ein vorsätzliches oder fahrlässiges Verhalten hierfür ursächlich ist. Wird dies festgestellt, ist ein Bußgeldverfahren nach § 9 der 10. BImSchV einzuleiten. Bei Verdacht einer Straftat, insbesondere auf Vorliegen von Betrugsdelikten, ist die zuständige Staatsanwaltschaft zu unterrichten.

Sind Verstöße eines bestimmten Auszeichnungspflichtigen gegen § 5 oder eines bestimmten Lieferers gegen § 6 ermittelt worden, so sind neben der Einleitung eines Bußgeldverfahrens nach § 9 der 10. BImSchV die Überwachungsmaßnahmen ihnen gegenüber kurzfristig zu wiederholen.

6 Kosten

Der Auskunftspflichtige hat insbesondere die Kosten für die Probenahme, die entnommene Kraftstoffmenge und das an die Prüfstelle zu entrichtende Entgelt zu tragen, nicht aber die allgemeinen Verwaltungskosten, es sei denn, es bestehen hinsichtlich der allgemeinen Verwaltungskosten anderweitige landesrechtliche Gebührenregelungen.

Kostenpflichtig sind Eigentümer oder Betreiber von Anlagen, in denen Kraftstoffe gewerbsmäßig oder im Rahmen .wirtschaftlicher Unternehmungen hergestellt werden, Eigentümer und Besitzer von Grundstücken, auf denen Kraftstoffe gewerbsmäßig oder im Rahmen Wirtschaftlicher Unternehmungen gelagert werden, sowie diejenigen, die Kraftstoffe gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen einführen oder sonst in den Geltungsbereich der 10. BImSchV verbringen.

Kommt nah den geltenden kostenrechtlichen Vorschriften eine gesamtschuldnerische Haftung mehrerer Kostenschuldner in Betracht, wird, sofern im Einzelfall nicht Gründe entgegenstehen, empfohlen, zunächst den Veräußerer der Kraftstoffe in Anspruch zu nehmen.

Soweit Proben im Rahmen eines Bußgeldverfahrens zur Aufklärung des Sachverhalts entnommen werden, gehören sie zu den Kosten des Bußgeldverfahrens (§ 105 OWiG in Verbindung mit § 464a Abs. 1 Satz 2 StPO).

7 Bearbeitung von Beschwerden

Gehen Beschwerden wegen möglicher Verstöße gegen die 10. BImSchV ein, können diese zum Anlass für behördliche Überwachungsmaßnahmen genommen werden.

Qualifizierten Beschwerden Dritter (z.B. Organisationen des Verbraucherschutzes, Firmen und Verbände zur Förderung gewerblicher Interessen), die unter Beachtung der unter Nummer 4 genannten Regeln Proben nehmen und untersuchen bzw. untersuchen lassen, ist von den zuständigen Behörden nachzugehen. Die Untersuchung der Probe, die einzelne Kraftfahrzeughalter genommen haben, soll jedoch abgelehnt werden, weil diese Proben wegen mangelnder Beweiskraft nicht als Grundlage von behördlichen Verfügungen oder Bußgeldbescheiden verwendbar sind.

8 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese allgemeine Verwaltungsvorschrift tritt sechs Wochen nach der Veröffentlichung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verwaltungsvorschrift vom 18; April 1994 (BAnz. S. 4373) außer Kraft.

Der Bundesrat hat zugestimmt.

Bonn, den 21. März 2002

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