Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk

Änderungstext

Auf Grund des § 37 Nummer 1 und 2 Buchstabe a, c und h des Implantateregistergesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2494) verordnet das Bundesministerium für Gesundheit:

Artikel 1

Die Implantateregister-Betriebsverordnung vom 22. September 2021 (BGBl. I S. 4344) wird wie folgt geändert:

1. § 1 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird die Angabe "1. Januar 2023" durch die Angabe "1. Januar 2024" ersetzt.

bb) In Satz 2 wird die Angabe "31. Dezember 2022" durch die Angabe "31. Dezember 2023" ersetzt.

b) In Absatz 2 wird die Angabe "1. Juli 2022" durch die Angabe "1. Juli 2023" ersetzt.

2. § 2 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 wird die Angabe "1. Juli 2022" durch die Angabe "1. Januar 2023" ersetzt.

b) In Absatz 2 wird die Angabe "1. Januar 2024" durch die Angabe "1. Januar 2025" ersetzt.

3. § 15 wird wie folgt geändert:

a) Dem Wortlaut wird folgender Absatz 1 vorangestellt:

"(1) Die verantwortliche Gesundheitseinrichtung verwendet für die Meldungen nach den §§ 16 und 17 Absatz 1 und 3 des Implantateregistergesetzes ein eindeutiges Kennzeichen für die verantwortliche Gesundheitseinrichtung, das ihr von der Geschäftsstelle zugeteilt wird."

b) Der bisherige Absatz 1 wird Absatz 2 und wie folgt geändert:

aa) Satz 1 wird wie folgt geändert:

aaa) In dem Satzteil vor Nummer 1 werden die Wörter "zu jedem Behandlungsfall einer implantatbezogenen Maßnahme" gestrichen.

bbb) Nummer 2 wird wie folgt gefasst:

bb) Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:

"Die Übermittlung kann für jede implantatbezogene Maßnahme einzeln oder zusammenhängend für alle während eines stationären oder ambulanten Aufenthalts vorgenommenen implantatbezogenen Maßnahmen erfolgen."

cc) In dem neuen Satz 3 werden die Wörter "Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b" durch die Wörter "Satz 1 Nummer 2 Buchstabe c" ersetzt.

c) Der bisherige Absatz 2

(2) Eine verantwortliche Gesundheitseinrichtung, die nicht über ein bundeseinheitliches Kennzeichen nach § 293 des Fuenften Buches Sozialgesetzbuch verfügt, verwendet als eindeutiges Kennzeichen für die Übermittlungen nach Absatz 1 einen vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte vergebenen Objekt-Identifikator.

wird aufgehoben.

d) Absatz 3 Nummer 2 wird wie folgt gefasst:

e) Absatz 4 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden die Wörter "Absatz 1 Satz 1 Nummer 2" durch die Wörter "Absatz 2 Satz 1 Nummer 2" ersetzt.

bb) In Satz 3 werden die Wörter "Absatz 1 Satz 1 Nummer 1" durch die Wörter "Absatz 2 Satz 1 Nummer 1" ersetzt.

4. In § 16 Satz 1 Nummer 4 werden die Wörter "Nummern 1 und 2" durch die Wörter "Nummern 1 bis 3" ersetzt.

5. In § 17 Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter " § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b und die Daten nach § 17 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 des Implantateregistergesetzes" durch die Wörter " § 15 Absatz 1 und 2 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe c" ersetzt.

6. Anlage 2 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

b) Ziffer I wird wie folgt geändert:

aa) Nummer 2 Buchstabe a wird wie folgt gefasst:

bb) Nummer 4 wird wie folgt geändert:

aaa) In Buchstabe k werden nach dem Wort "Revision" die Wörter "und Explantation" eingefügt.