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Änderungstext
Dritte Landesverordnung zur Änderung der Medizinproduktezuständigkeitslandesverordnung
- Mecklenburg-Vorpommern -
Vom 3. Februar 2022
(GVOBl. M-V Nr. 8 vom 08.02.2022 S. 70)
Aufgrund des § 2 Absatz 2 des Gesetzes zur Errichtung des Landesamtes für Gesundheit und Soziales vom 19. Dezember 2005 (GVOBl. M-V S. 634), das durch das Gesetz vom 6. Juli 2011 (GVOBl. M-V S. 404) geändert worden ist, und des § 36 Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602), das zuletzt durch Artikel 31 des Gesetzes vom 5. Oktober 2021 (BGBl. I S. 4607,4617) geändert worden ist, verordnet die Landesregierung:
Die Medizinproduktezuständigkeitslandesverordnung vom 22. März 1996 (GVOBl. M-V S. 167,180), die zuletzt durch die Verordnung vom 4. Dezember 2018 (GVOBl. M-V S. 401) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. § 1 wird wie folgt geändert:
a) Die Absatzbezeichnung "(1)"wird gestrichen.
b) Folgende Nummer 4 wird angefügt:
"4. des Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetzes und der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen,".
c) In dem Satzteil nach Nummer 4 werden die Wörter "im folgenden Absatz oder" gestrichen.
d) Absatz 2
(2) Für die Zusammenarbeit im europäischen Wirtschaftsraum gemäß § 36 des Medizinproduktegesetzes ist das für Arbeitsschutz zuständige Ministerium zuständig.
wird aufgehoben.
2. § 2 wird wie folgt gefasst:
| alt | neu |
| Die nach § 1 zuständigen Behörden sind auch zuständig für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 42 Medizinproduktegesetz und den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen. | "Das Landesamt für Gesundheit und Soziales ist auch sachlich zuständige Behörde für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 42 des Medizinproduktegesetzes gemäß § 2 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 des Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetzes und § 94 des Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetzes sowie den aufgrund dieser Gesetze jeweils erlassenen Rechtsverordnungen." |
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
ID 220439
| ENDE |
(Stand: 02.03.2022)
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